Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!

13.06.2024 | Für einen konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen - Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern! Bezugnehmend auf die Nachrichtenmeldung vom heutigen Donnerstag, 13. Juni 2024, nach der eine Mutter in der Ortolfstraße ihre 21 Monate alte Tochter in einem Katzenkorb aus dem Fenster im dritten Stock ihres Wohnhauses geworfen haben soll, erklärt unser Sprecher für Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Die Nachricht der furchtbaren Tat hat mich zutiefst schockiert. Mit meinen Gedanken und Gebeten bin ich bei dem kleinen Mädchen. Ich wünsche der Kleinen schnellstmögliche und...Weiterlesen

Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch

06.06.2024 | Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch Zur heutigen Berichterstattung des rbb, die deutlich macht, wie tief der Sumpf im Mietwagengewerbe tatsächlich reicht und anschaulich das wahre Ausmaß des Problems zeigt, sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Kriminelle Unternehmen, die den jüngsten Überprüfungen in der Hauptstadt entkommen sind, lassen sich in Brandenburg nieder, versuchen andernorts an die nötigen Konzessionen zu kommen und bedienen von dort aus die Nachfrage in Berlin. Diese Scharade zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass...Weiterlesen

Senat beschließt Entwurf für Schneller-Bauen-Gesetz

04.06.2024 | Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Unser Sprecher für Bauen und Denkmalschutz, Matthias Kollatz , begrüßt das Vorhaben: „Der Ansatz für ein Schneller-Bauen-Gesetz findet bundesweit Beachtung, weil es vielerorts als notwendig angesehen wird. Jetzt liegt ein erstes Konzept vor. Nach der Beratung der Bezirke wird es dem Parlament vorgelegt. Die Zielsetzung der SPD-Fraktion wird sein, zu deutlich rascherem Verwaltungshandeln bei der Sicherung der Standards zu...Weiterlesen

Drei-Religionen-Kita erhält den Förderpreis des Deutschen Nationalpreises 2024

31.05.2024 | Am 7. Juni bekommt die Berliner Drei-Religionen-Kita den Förderpreis des Deutschen Nationalpreises der Deutschen Nationalstiftung 2024 verliehen. Dazu erklärt unser Sprecher für Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb : „Gott schuf den Menschen nach seinem Ebenbild. Also sind alle Kinder, Kinder Gottes und Gott ist Liebe. So einfach, so kompliziert. Wir wissen, dass viele gesellschaftliche Konflikte deshalb auftreten, weil sich religiöse Führungspersonen über andere erheben, Religion dadurch pervertieren und zu einer politischen Ideologie verformen. Und gerade deshalb sind Symbole,...Weiterlesen

Neuer Mietspiegel

30.05.2024 | Mietspiegel 2024: Präzise Erhebung für Transparenz und faire Mieten Mit dem heute veröffentlichten qualifizierten Mietspiegel wird der bisherige Mietspiegel aus dem vergangenen Jahr ersetzt. Im Vergleich zu 2023 stieg die durchschnittliche Miete von 7,16 Euro pro Quadratmeter auf 7,21 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Anstieg von 0,7 Prozent. Der qualifizierte Mietspiegel weist damit nur moderate Mietpreissteigerungen aus und bietet den Mieterinnen und Mietern eine fundierte Übersicht der aktuellen Mietpreise in Berlin. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten Sevim...Weiterlesen

Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin

29.05.2024 | Zu den Vorwürfen gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Posts mit antisemitischen Inhalten geliked zu haben, erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp : „Hochschulen sind ein Ort des freien-kritischen Diskurses, in denen insbesondere in diesen Zeiten umso wichtiger ist, dass von allen Beteiligten eine konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Israelhass eingefordert wird. Dabei geht es auch um den Schutz jüdischer Studierender an unseren Hochschulen. Hochschulleitungen tragen für hierfür eine besondere Verantwortung. Vor diesem Hintergrund ist TU-Präsidentin...Weiterlesen

Zur Besetzung von Räumen an der Humboldt-Universität

23.05.2024 | Zur Besetzung von Räumen an der Humboldt-Universität erklärt der innenpolitische Sprecher Martin Matz : „Die bisherigen Erfahrungen mit teilweise hochschulfremden Personen, die an verschiedenen Berliner Hochschulen Räume besetzen oder Veranstaltungen gestört haben, ließen keine Bereitschaft zum Dialog erkennen. Mögliche Gesprächspartnerinnen wurden niedergeschrien und mit absurden Forderungen (Rücktritt, Straffreiheit für Straftaten) konfrontiert. Wenn die Leitung der Humboldt-Universität bei der aktuellen Besetzung bei einem Teil der Besetzerinnen und Besetzer dennoch eine Dialogbereitschaft...Weiterlesen

Wahlen SPD-Fraktion Berlin

SPD-Fraktion Vorstand
SPD-Fraktion Vorstand
21.05.2024 | In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihren Fraktionsvorstand wiedergewählt. Bestätigt wurden neben unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh auch die Stellvertreter:innen Derya Çağlar, Bettina König, Melanie Kühnemann-Grunow und Jörg Stroedter . Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Torsten Schneider bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarische Geschäftsführer bilden zusammen den geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Neben dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand gehören dem...Weiterlesen

Vorkaufsrecht für das Tuntenhaus

16.05.2024 | Das Tuntenhaus ist gerettet! Das Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 kann ausgeübt werden: Das queere Hausprojekt in der Kastanienalle 86, das sogenannte Tuntenhaus, wurde im Februar 2024 verkauft. Heute wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus geschaffen hat. Damit kann der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht ausüben. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin : „Die SPD-Fraktion setzte sich von Anfang an für den Erhalt des Tuntenhauses ein...Weiterlesen

Räumung an der FU-Berlin

07.05.2024 | Räumung des "Palästina-Protestcamps" an der FU-Berlin ist richtige Reaktion Zur heutigen Räumung des sogenannten Palästina-Protestcamps an der Freien Universität erklärt unser innenpolitische Sprecher Martin Matz : „Diesmal hat die Leitung der FU Berlin unmittelbar reagiert und hat über ihr Hausrecht die Polizei Berlin um Hilfe und Räumung ersucht. Das ist die richtige Reaktion. An US-Universitäten haben wir inzwischen gesehen, was sonst passiert. Das Protestcamp war offenkundig nicht auf Dialog ausgerichtet. Das ist neben der Vermeidung strafbarer antisemitischer Parolen ein wichtiger Grund...Weiterlesen

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