Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün will CFM 2019 in öffentliches Eigentum überführen

15.12.2017 | Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Tobias Schulze (Fraktion Die Linke) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum andauernden Tarifkonflikt bei der CFM: „Die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) leisten wesentliche Dienste, ohne die die Charité nicht als international renommierte Universitätsmedizin in Wissenschaft und Krankenversorgung funktionieren würde. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne vereinbart, die CFM vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Digitaler, gerechter und nachhaltiger: So fördert Rot-Rot-Grün die Berliner Wirtschaft

13.12.2017 | Zur Behandlung des Haushaltsplanes im Plenum des Abgeordnetenhauses erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher Frank Jahnke (SPD-Fraktion), Harald Gindra (Fraktion DIE LINKE), Marc Urbatsch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie die energiepolitischen Sprecher Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Michael Efler (Fraktion DIE LINKE), Stefan Taschne r (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Berlin boomt, die Wirtschaft wächst. Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 setzen wir im Einzelplan 13 Schwerpunkte für ein gerechteres und nachhaltigeres Wachstum der Wirtschaft, die Energiewende sowie soziale Fahrpreise und eine saubere Stadt:Weiterlesen

Solidarität mit Beschäftigten von Siemens, Ledvance und General Electric

08.12.2017 | Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Lars Düsterhöft und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke der SPD-Fraktion erklären gemeinsam: „Berlin als Industriestandort wird durch die beabsichtigten Werkschließungen von Siemens, Ledvance und General Electric (GE) in Frage gestellt. Wieder sollen durch die Schließung des GE-Werkes in Marienfelde hunderte Arbeitsplätze abgebaut und die Menschen arbeitslos gemacht werden. Zugleich kann der Konzern nicht über mangelnde Gewinne klagen. Der Wegfall der Arbeitsplätze sorgt bei den Angestellten und deren Familien kurz vor dem Jahresende für...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Runder Tisch Sexarbeit eingerichtet – Senat solidarisch mit Bezirken

01.12.2017 | Die Sprecherinnen für Frauen- und Gleichstellungspolitik Derya Çağla r (SPD-Fraktion), Ines Schmid t (Linksfraktion) und Anja Kofbinger (Grünen-Fraktion): „Die rot-rot-grüne Koalition hat auf der gestrigen Plenarsitzung die Einrichtung des Runden Tischs „Sexarbeit – Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen“ beschlossen. Der Senat übernimmt damit Verantwortung für die teilweise schwierige Lage in den Bezirken, die im Sommer offen zutage trat.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: AIDS endlich beenden! Berlin sagt Nein zur Diskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS!

29.11.2017 | Anlässlich des Welt-AIDS-Tags am 1. Dezember erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Linksfraktion) und Sebastian Walter (Grüne Fraktion) sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Catherina Pieroth (Grüne Fraktion): „Die Chance das HI-Virus zu besiegen, ist keine Vision mehr, sondern real vorhanden. Die rot-rot-grüne Koalition setzt schon im ersten Jahr ihres Regierens wichtige Schritte aus dem Koalitionsvertrag um mit dem Ziel, AIDS in Berlin zu beenden. Wir haben lange für die Projekte gekämpft und sind stolz auf das Ergebnis.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Starke Bezirke für ein starkes Berlin

27.11.2017 | Für die Koalitionsfraktionen erklären Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD), Manuela Schmid t (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten.Weiterlesen

SPD-Fraktion appelliert an MLS: Arbeitsplätze und Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ledvance (Osram) am Standort Berlin erhalten

14.11.2017 | Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Lars Düsterhöft erklären gemeinsam zur angekündigten Werksschließung von Ledvance (Osram): „Die aktuelle Ankündigung des chinesischen Investors MLS – kurz nach Übernahme des ehemaligen Osram-Werks (Ledvance) – den Standort mit rund 200 Beschäftigten vollständig zu schließen, nehmen wir mit Empörung zur Kenntnis. Wir teilen die Besorgnis der IG Metall, dass der Investor bei der Übernahme des Werks bereits wusste und plante, den Standort aufzugeben. Wir kritisieren ausdrücklich, dass dies bei den Übernahmegesprächen offenbar keine Rolle gespielt hat, sondern den Beschäftigten gegenteilige Signale gegeben wurden.Weiterlesen

9. Quartiersrätekongress - Ehrenamtliches Engagement der Quartiersräte wertschätzen und fördern

09.11.2017 | Morgen (10. November) findet der 9. Quartiersrätekongress im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Bettina Domer erklärt dazu: „Das Programm Soziale Stadt und die anderen Städtebauförderungsprogramme helfen seit fast 20 Jahren die Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten durch Bürgerbeteiligung und Projektförderung zu verbessern. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich gemeinsam in den Quartieren um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt gemeinsam zu bewältigen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Opposition betreibt Skandalisierung statt Aufklärung

08.11.2017 | Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses äußern sich die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Frank Zimmermann (SPD), Hakan Taş (Die Linke) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): Die Beantragung einer Sondersitzung nur fünf Tage vor der regulären Sitzung des Innenausschusses hat gezeigt, dass es der Opposition bei der Ausübung ihres Minderheitenrechtes mehr um Skandalisierung als um Aufklärung der Vorgänge an der Polizeiakademie geht. Dass die Opposition selbst große Zweifel hatte, ob das Thema Polizeiakademie genug Substanz für eine Sondersitzung hergeben würde, wurde nicht zuletzt durch die Anmeldung eines zweiten Themas für die Sondersitzung deutlich.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: AV Wohnen: Rot-Rot-Grün entlastet einkommensschwache Mieterinnen und Mieter

07.11.2017 | Zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die heute beschlossene Neufassung der AV-Wohnen ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Durch die Einbeziehung der in der Single-Hauptstadt Berlin besonders begehrten kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmeter sowie der mittleren Wohnlagen sind die Richtsätze der AV-Wohnen spürbar angestiegen und entsprechen jetzt eher den Realitäten in Berlin.Weiterlesen

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