Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Start der Wassersportsaison: Bundesratsinitiative Anpassung Bootsführerschein jetzt!

19.05.2025 | Nach einem Bericht des rbb zu „Berlins boomende[m] Wassertourismus und seine[n] ökologischen Folgen“, indem einerseits die touristische und wirtschaftliche Attraktivität der Berliner Gewässer herausgestellt, aber auch Konflikte wie Rücksichtslosigkeit auf dem Wasser, Übernutzung oder Umweltschäden thematisiert werden, betont Dunja Wolff, unsere Sprecherin für Tourismus: „Wir wollen eine Bundesratsinitiative und gehen davon aus, dass sich unser Koalitionspartner anschließt.“Weiterlesen

Konsequenzen aus der gewaltbereiten „Nakba“-Kundgebung am Südstern

16.05.2025 | Unser innenpolitischer Sprecher Martin Matz erklärt: Der Verlauf der gestrigen Kundgebung hat viele in Politik und Öffentlichkeit erschreckt und heute zu entsprechenden Aussagen geführt. Die wiederholte Erfahrung mit der Gewaltbereitschaft von Versammlungen und Hochschulaktionen darf aber nicht nur zu verbalen Bekundungen führen. Die Justiz, die Versammlungsbehörde und infolgedessen auch der Gesetzgeber müssen sorgfältig abwägen, wie wir diese Gewalt ahnden, aber auch im Vorfeld unterbinden können. Die Versammlungsbehörde hat gestern beherzt ihre wichtigste Auflage bis vor das...Weiterlesen

Das Gesetz zur Sicherung der Kleingärten kommt

16.05.2025 | Lange wurde über eine Sicherung der Kleingärten geredet, nun steht das Kleingartenflächensicherungsgesetz kurz vor der Einbringung. Unsere Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz Linda Vierecke , begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – und macht deutlich, wie wichtig gesetzliche Sicherheiten für die Zukunft der Kleingärten sind. „Ich kämpfe im Parlament seit langem dafür, dass unsere Kleingärten in Berlin endlich gesetzlich geschützt werden“, betont Vierecke. „Mit dem geplanten Gesetz soll der Großteil – rund 80 Prozent – der über 70.000 Kleingärten in der Stadt dauerhaft gesichert werden. Das...Weiterlesen

Senatsgeförderte Beratungsstelle für Betroffene und Angehörige bei postviralen Erkrankungen eröffnet

14.05.2025 | Eine neue Beratungsstelle für Menschen mit postviralen Erkrankungen hat in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ab sofort können sich Betroffene von Long COVID, Post COVID, dem Post-Vac-Syndrom sowie weiteren postviralen Erkrankungen kostenlos zu psychosozialen und sozialrechtlichen Fragen beraten lassen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Bettina König , begrüßt die Eröffnung ausdrücklich: „Ich begrüße sehr die Einrichtung dieser Beratungsstelle. Sie kann eine große Hilfe für die Betroffenen und deren Familien in Verbindung mit diesen schwerwiegenden Erkrankungen sein. Die Kenntnis über die...Weiterlesen

Zur Berufung von Sarah Wedl-Wilson zur Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

05.05.2025 | Als Nachfolgerin für das Ressort Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner heute Sarah Wedl-Wilson bestimmt. Diese Entscheidung ist vernünftig. Es ist nicht die Zeit für Experimente, weil die Lage, in der sich die Berliner Kultur befindet, noch immer prekär ist. Sarah Wedl-Wilson weiß um die Bedeutung der öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bürgerschaftliches Engagement und wird einen verantwortungsvollen Umgang mit Kreativität, Leidenschaft und Originalität in der Berliner Kultur finden. Melanie Kühnemann-...Weiterlesen

Tag des Baumes: Unser Stadtgrün ist lebenswichtig!

25.04.2025 | Heute ist der bundesweite „Tag des Baumes“. Der Tag würdigt die Bedeutung unserer Bäume für Mensch und Umwelt und ist heute wichtiger denn je, da unsere Bäume einerseits stark unter den Folgen des Klimawandels leiden und andererseits eine entscheidende Rolle im Kampf gegen diesen spielen. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, Linda Vierecke : „Berlin hat mehr als 450.000 Bäume - ein jeder ist wertvoll für die Stadt. Wir wollen diese Anzahl weiter wachsen lassen, denn sie sind lebenswichtig für Berlin. Sie spenden Schatten, binden CO2 und machen die Stadt erst lebenswert...Weiterlesen

Ausschluss von Repräsentanten von Russland und Belarus zum Weltkriegsgedenken sendet richtige Botschaft!

17.04.2025 | Zum Entschluss des Bundestags, die Botschafter von Russland und Belarus nicht zu der diesjährigen zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai einzuladen, sagt Andreas Geisel , unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur: „Die Entscheidung des Bundestags sendet an die Repräsentanten eines aggressiven, kriegführenden Staats, der sein Nachbarland aus imperialistischen Machstreben heraus anlasslos und völkerrechtswidrig überfallen hat, die richtige Botschaft - insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen brutalen Angriffs der russischen Armee auf...Weiterlesen

Erneute Uni-Besetzung: Spuk schnell beenden!

16.04.2025 | Zur erneuten Besetzung eines Universitätsgebäudes der HU in Mitte durch „pro-palästinensische“ Aktivisten an Mittwochnachmittag sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Ich setze sehr darauf, dass dieser Spuk kurzfristig beendet wird. Es mag diskussionsbereite Menschen geben, mit denen man an Hochschulen ins Gespräch kommen will. Hier sieht man etwas anderes: Schon die Symbolik der Hamas und Schriftzeilen wie ‚Bis zum Sieg‘ zeigen, dass es um Sympathisanten der verbotenen Terrororganisation Hamas geht - und die sind nie diskussionsbereit.“Weiterlesen

Mietpreisbremse wird verlängert: Gut für den Mieter*innenschutz!

15.04.2025 | Mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat der Senat heute bis Jahresende 2025 die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert. Das kommentiert unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert wurde. Damit schaffen wir den notwendigen Spielraum, damit die künftige schwarz-rote Bundesregierung auf Bundesebene die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für weitere vier Jahre verlängern kann. Jetzt ist der Bundestag am Zug: Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen...Weiterlesen

Stadtteilmütter bleiben – eine gute Entscheidung für Berlin!

15.04.2025 | Zum heutigen Beschluss des Berliner Senats über den Erhalt und Ausbau des Programms „Stadtteilmütter“ erklärt Alexander Freier-Winterwerb , familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Endlich ist es offiziell: Die Stadtteilmütter bleiben – und das ist eine richtig gute Nachricht für Berlin. Wer Familien mit Migrationsgeschichte, Fluchterfahrung oder besonderen Belastungen wirklich erreichen will, braucht niedrigschwellige, kultursensible und vertrauensvolle Angebote. Genau das leisten Stadtteilmütter seit Jahren – und zwar mit großem Engagement, Herz und...Weiterlesen

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