Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

PM SPD-Fraktion: Lehrkräftebindung durch attraktive Verbeamtung

09.02.2023 | Auf Betreiben der SPD-Fraktion hat die Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, einem rechtssicheren Nachteilsausgleich für weiterhin tarifbeschäftigte Lehrkräfte und der entsprechenden Berücksichtigung der Stellenumwandlungen im Haushaltsgesetz vorgelegt, welches heute vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Damit wurde ein zentrales bildungspolitisches Wahlversprechen der SPD, welches in den Koalitionsvertrag verhandelt werden konnte, umgesetzt, um dem Ziel einer bestmöglichen Lehrkräfteversorgung der öffentlichen Schulen Berlins näher zu kommen.Weiterlesen

PM SPD-Fraktion: Polizeidirektionen und -abschnitte stärken

06.02.2023 | Wir sind uns als SPD-Fraktion im Klaren darüber, dass der Basisdienst der Polizei Berlin strukturell gestärkt werden muss. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern gezielte Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls in Berlin zu erhöhen.Weiterlesen

PM SPD-Fraktion: Rückwirkende Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ab Januar 2022 beschlossen

26.01.2023 | Endlich gute Neuigkeiten für Azubis der Gesundheitsfachberufe in Berlin: Diesen Donnerstag hat das Parlament auf Initiative der SPD den Gesetzentwurf „Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen" für die Koalition in 2. Lesung beschlossen. Dieser regelt die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen in Berlin inklusive der rückwirkenden Übernahme des Schulgeldes für Auszubildende in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logotherapie, Podologie, MTA und medizinische Bademeister. Damit lösen wir unser Versprechen vom Sommer letzten Jahres ein: Schulgeldfreiheit ab 1.1.2022.Weiterlesen

Wir machen den Unterschied: Arbeiten für die Sportmetropole – statt billiger Wahlkampf

13.01.2023 | Während die SPD-Fraktion die 17. Sitzung des Sportausschusses genutzt hat, um die Entwicklung des Jahnstadions zum Inklusionssportpark zu beraten, legte die CDU heute ihren Schwerpunkt darauf, unlauter Wahlkampf zu führen und reichte zur Aktuellen Viertelstunde folgende Frage ein: „Welche Maßnahmen trifft der Senat nach den Silvesterkrawallen zur Sicherheit und damit Familienfreundlichkeit der Sommerbäder?“Weiterlesen

PM: SPD-Fraktion fordert Mittel zur besseren Verfolgung des illegalen Welpenhandels

14.12.2022 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat sich am Dienstag, den 13. Dezember 2022 dafür ausgesprochen den Herkunftsnachweis eines Hundes im zentralen Hunderegister der Stadt mit abzufragen. Um dies zu ermöglichen, soll das aktuelle Hundegesetz entsprechend ergänzt werden und es so den Behörden ermöglichen Netzwerke des illegalen Welpenhandels besser aufzuspüren, aber auch den Verkauf von Welpen ohne Herkunftsnachweis aus dubiosen Umständen präventiv zu unterbinden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, kommt zum Februar 2023

28.11.2022 | Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebe l und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, noch in dieser Woche den Entwurf eines Nachteilsausgleichsgesetzes in das Parlament einzubringen.Weiterlesen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

25.11.2022 | Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Wie auch bereits in der Vergangenheit müssen wir an diesem Tag leider feststellen, dass Gewalt gegen Frauen kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern allgegenwärtig und alltäglich ist. Dabei nimmt sie viele erschreckende Formen von Alltagssexismus bis zu Femiziden an und ist fest in patriarchalen Strukturen verankert. Die Zahlen und Statistiken sind erschütternd: So ist etwa in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine unserer Freundinnen, Schwestern, oder Nachbarinnen in einer solchen Gewaltsituation lebt oder lebte, ist erschreckend hoch.Weiterlesen

Anschlag auf das Bürgerbüro von Florian Dörstelmann

07.11.2022 | Zu dem Anschlag auf das Wahlkreisbüro von unserem Abgeordneten Florian Dörstelmann erklärt unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: „Gewalt, Zerstörung und Aggression haben im politischen Diskurs keinen Platz. Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro von unserem Fraktionsmitglied Florian Dörstelmann heute ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auch auf die Meinungsfreiheit und unsere freiheitliche Demokratie insgesamt. Es ist ein schändliches Vorgehen, feige und anonym einen Ort des politischen Austauschs und der Kommunikation zu attackieren.Weiterlesen

Zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin an der Bundesallee

04.11.2022 | Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher, und Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Behinderung von Maßnahmen zu ihrer Rettung durch die Berlinblockierer. Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin erfüllt uns mit tiefer Betroffenheit. Was sich am Montag auf der Bundesallee abgespielt hat, als sie bei einem Unfall unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Autobahnblockierer mit ihrem Klebeprotest ein wichtiges Bergungsfahrzeug, das zur Rettung ausgerückt war, daran...Weiterlesen

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