Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Bestände erhalten, Atelierhäuser sichern – Planungssicherheit und Kündigungsschutz für die „Atelieretage AR_29“ in Reinickendorf

27.03.2026 | Berlin lebt von Kunst und Kultur – und damit von seinen kreativen Räumen. Berlin braucht jeden einzelnen Standort und alle Anstrengungen zur Sicherung der Bestände. Das Bekenntnis des Senats zur „Atelieretage AR_29“ in Reinickendorf ist uns aber nicht stark genug. In der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Melanie Kühnemann-Grunow und Sven Meyer (Drs. 19/25379, „Die „Atelieretage AR_29“ – künstlerische Arbeit braucht Planungssicherheit“ vom 16. März 2026) fehlt ein klares politisches Signal dazu, dass Mietvertragsverhandlungen für den Standort im Sommer aufgenommen werden müssen. Wir...Weiterlesen

Die Ausbildungsplatzumlage ist beschlossen: Wir sichern die Fachkräfte von morgen!

26.03.2026 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung die Ausbildungsplatzumlage für Berliner Unternehmen beschlossen. Berlin bildet seit Jahren im bundesweiten Vergleich zu wenig aus – die Ausbildungsquote in Berlin beträgt 3,1 % im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt von 4,6 %. Das hat spürbare Folgen für die Fachkräftesicherung und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Während viele Berliner Unternehmen von gut qualifizierten Fachkräften profitieren, engagiert sich nur ein vergleichsweise kleiner Teil aktiv in der dualen Ausbildung. Ein zentrales Problem liegt in der bisherigen...Weiterlesen

Neue Leitung der Stiftung Oper berufen

12.03.2026 | Der Stiftungsrat der Stiftung Oper hat gestern die Nachfolge für den ausscheidenden Generaldirektor Georg Vierthaler festgelegt. Wir begrüßen die Berufung von Dr. Stefan Brandt und gratulieren herzlich zur Amtsübernahme ab 1. Januar 2027. Melanie Kühnemann-Grunow , Sprecherin für Kultur: „Die drei Berliner Opernhäuser und das Staatsballett sind ein integraler Bestandteil der Berliner Kultur und ziehen jedes Jahr Tausende von Besucher*innen weltweit an. Ich freue mich, dass Dr. Stefan Brandt ab dem kommenden Jahr die Generaldirektion im Stiftungsdach übernimmt, um mit Innovation und...Weiterlesen

Berlin schützt Kleingärten dauerhaft

26.02.2026 | Wir setzen ein starkes Zeichen für den Erhalt unserer grünen Oasen: Als erstes Bundesland haben wir ein eigenes Kleingartengesetz verabschiedet und schützen damit dauerhaft unsere landeseigenen Kleingartenanlagen. 56.280 Kleingärten auf insgesamt 2.283 Hektar Land prägen das Stadtbild und sind weit mehr als Orte der Erholung. Sie schaffen Raum für sozialen Austausch und fördern die Verbindung zur Natur mitten in der Großstadt. Für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bieten sie einen Lebensraum und stärken somit die biologische Vielfalt der Stadt. Das neue Kleingartenflächensicherungsgesetz...Weiterlesen

Berlin steht zur Berlinale

26.02.2026 | Tricia Tuttle hat die Berlinale in einer Zeit internationaler Krisen übernommen. Sie hat es geschafft, trotz aller Kontroversen Kino, Publikum und Branche zusammenzubringen und sie hat sich nicht vereinnahmen lassen. Die Berlinale ist ein politisches Filmfestival, bei dem schon immer verschiedene Positionen verhandelt wurden - wie zuletzt der Krieg gegen die Ukraine, die Freiheitsbewegung im Iran, der Überfall auf Israel am 7. Oktober und auch der Krieg in Gaza. Die SPD Fraktion erkennt ihre Leistung an und zeigt Solidarität. Tricia Tuttle ermöglicht Vielfalt und Debatten. Genau diese...Weiterlesen

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein wirksames Instrument zur Stärkung der dualen Ausbildung

26.02.2026 | Der Berliner Ausbildungsmarkt befindet sich strukturell in einer angespannten Lage. Die Antworten auf unsere umfangreichen parlamentarischen Anfragen zeigen, dass die geringe Ausbildungsbeteiligung von Berliner Unternehmen kein temporäres Phänomen ist, sondern ein strukturelles Defizit darstellt. Sven Meyer , Sprecher für Arbeit und Ausbildung: „Die Zahlen bestätigen, was wir seit Jahren beobachten: Berlin bildet im bundesweiten Vergleich deutlich zu wenig aus. Während viele Berliner Unternehmen von gut qualifizierten Fachkräften profitieren, engagiert sich nur ein vergleichsweise kleiner...Weiterlesen

Kinder schützen. Demokratie verteidigen. Soziale Medien endlich regulieren.

19.02.2026 | Soziale Medien sind längst kein neutraler Kommunikationsraum mehr. Was als Austausch begann, ist heute ein hochgradig durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt: mit manipulativen Designs, Suchtmechaniken, algorithmischer Zuspitzung und einer Infrastruktur, die Hass, Gewalt, Desinformation und politische Radikalisierung verstärkt. Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgeliefert. Zugleich sind soziale Medien ein Einfallstor für systematische Einflussoperationen auf unsere Demokratie: Bot-Netzwerke, KI-generierte Propaganda, koordinierte...Weiterlesen

Einigung in schwierigen Zeiten – Stabilität gewonnen, aber finanzielle Erwartungen nicht voll erfüllt

17.02.2026 | Zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) am Wochenende erklärt Sven Meyer , Sprecher für Arbeit: „Es ist eine gute Nachricht für unser Land, dass in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt werden konnte. Damit ist der drohende unbefristete Streik vom Tisch und die Funktionsfähigkeit unserer Schulen, Unikliniken und Landesbehörden bleibt gesichert. Dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auf einen Kompromiss verständigt haben, zeigt die Stärke unserer Sozialpartnerschaft. Gleichzeitig müssen wir aber...Weiterlesen

Hilfe statt Verdrängung: SPD steht zu Projekten gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum

12.02.2026 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert die Fortführung der Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, die im Rahmen des Sicherheitsgipfels auf den Weg gebracht wurden. Berlin steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit offenem Drogenkonsum insbesondere an besonders belasteten Orten wie dem Leopoldplatz, dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park. Für die SPD ist klar: Repressive Maßnahmen allein lösen das Problem nicht. Dringend notwendig sind weiterhin niedrigschwellige Hilfsangebote, Konsumräume, Substitutionsangebote und wirksame Prävention. Beim Beschluss des...Weiterlesen

Musikschullehrer:innen endlich fest anstellen

06.02.2026 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Senat die Pläne für die Festanstellung von Musikschullehrer:innen vorantreibt. Wir haben die Übernahme von auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen lange gefordert und mit den letzten Haushaltsverhandlungen 4 Mio. Euro für Festanstellungen bereitgestellt. Die Antwort auf unsere letzte Senatsanfrage zeigt, dass es mit den Anstellungen jetzt losgehen kann. Wir fordern unverzügliches Handeln, damit die auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen schnell Arbeitsverträge erhalten. Wir erwarten von der Kultursenatorin Sarah Wedl-...Weiterlesen

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