Raed Saleh
29.01.2026 |
„Die Bürgerinnen und Bürger Berlins erwarten zurecht, vor Gefahren für Leib und Leben geschützt zu werden. Stromausfall, öffentlicher Personennahverkehr und Glatteis – Berlin muss raus aus dem Krisenmodus. Selbstverständlich hat bei uns der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor anderen Erwägungen, was wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werden. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung sofortiges Handeln. Dazu gehören insbesondere, Räumpflichten zum Beispiel durch Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell abzusichern. Ein komplettes, mehrwöchiges Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, ist weder nötig noch zumutbar. Auch Frau Senatorin Bonde sollte wissen, dass unsere Geduld begrenzt ist und der kalendarische Winter am 1. Dezember 2025 begonnen hat.“