Themen

Landesmindestlohn

Wir haben den Landesmindestlohn deutlich erhöht. Zum 01. Januar 2026 ist er in einem ersten Schritt auf 14,84 Euro pro Stunde gestiegen. Die nächste Erhöhung folgt zum 01. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde. Ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit. Denn gute Arbeit muss für ein würdevolles Leben reichen, heute und im Alter.

Kleingärten

Unsere Kleingärten sind seit über 100 Jahren eine feste Konstante in unserer Stadt. Mit unserem Kleingartenflächensicherungsgesetz schützen wir alle landeseignen Kleingartenflächen nun dauerhaft. Wir übernehmen Verantwortung in Zeiten des Klimawandels und Artensterbens und sichern bewusst Grün- und Freiflächen.

Mietpreisprüfstelle

Die Mietpreisprüfstelle ist ein kostenloses Angebot des Landes Berlin für alle Berliner Haushalte, ihre Miethöhe überprüfen zu lassen. Überschreitet die Miethöhe die gesetzlichen Vorgaben, kann der Vermieter gerügt und zur Absenkung und Rückzahlung aufgefordert werden. Die Mietpreisprüfstelle zeigt konkret, welche Schritte diesbezüglich unternommen werden können.

Wohnungs -und Obdachlosigkeit überwinden

Zentrale Angebote der sozialen Infrastruktur konnten wir in den letzten Jahren stärken. Durch den Ausbau eines breiten, niedrigschwelligen Angebots sichern wir eine grundlegende medizinische, pflegerische und psychosoziale Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Die Kapazitäten für die Hitze- und Kältehilfe konnten wir kontinuierlich ausbauen.

Berliner Bäder

Die öffentliche Bäderinfrastruktur mit Schwimmhallen und Freibädern gehört zu den wichtigsten Strukturen öffentlicher Daseinsvorsorge für Freizeit, Bewegungsförderung und Gesundheit in der Stadt. Wir haben die nötigen Beschlüsse gefasst, um unsere Bestandsbäder umfassend zu sanieren und neue moderne Schwimmbäder zu bauen. Zusätzliche Mittel von 10 Mio. Euro werden für die Sanierung und 40 Mio. Euro für den Neubau von Schwimmbädern zur Verfügung stehen.

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Elektronische Fußfessel

Mit der Reform des Polizeigesetzes ermöglichen wir den Einsatz einer Fußfessel für besonders gefährliche Täter und verlängern die Möglichkeit der Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung auf bis zu 28 Tage. Die Einführung von Fallkonferenzen verbessert die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Hilfeinstitutionen. So verbessern wir den Schutz von Frauen vor Gewalt nachhaltig.

Gewalttäter per Fußfessel überwachen

Sicherheit und Selbstbestimmung sind zentrale Voraussetzungen für eine gerechte und demokratische Gesellschaft. Wer Frauen schützt, stärkt ihre Rechte. Gewaltschutz ausbauen – Frauen und Mädchen konsequent schützen Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch heute erschreckende Realität. Alle vier Minuten erfährt eine Frau häusliche Gewalt und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner getötet. Für uns steht fest: Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und der Ausbau von Prävention bleiben zentrale politische Aufgaben. Wir als SPD-Fraktion tragen seit Jahren...Weiterlesen

Ausbildungsplatzumlage

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Die Ausbildungsplatzumlage ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ausbildung, mehr Fachkräften und einer zukunftsfähigen Berliner Wirtschaft. Kleine und Mittelständische Betriebe, die bereits ausbilden, profitieren und Unternehmen, die bislang nicht ausbilden, werden stärker in die Verantwortung genommen – ein fairer Ausgleich.Weiterlesen
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Aktuelles

Kleingartenflächensicherungsgesetz

Das Berliner Kleingartenwesen gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor oder der Berliner Dom. Tatsächlich feiert das Berliner Kleingartenwesen 2026 sein 125-jähriges Bestehen und ist damit sogar älter als der Berliner Dom. Die Kleingärten sind in der Zeit der Industrialisierung entstanden und boten der schnell wachsenden und oft beengt lebenden Stadtbevölkerung einen wichtigen naturnahen Erholungs- und auch Versorgungsort. Seitdem prägen sie das Berliner Stadtbild und das Zusammenleben der Menschen in der Stadt.Weiterlesen

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit

Über 80 Prozent der Berliner:innen leben zur Miete. Für sie entscheidet der Wohnungsmarkt darüber, ob Arbeit, Familie, Pflege, Ausbildung ein selbstbestimmtes Leben im Kiez überhaupt möglich bleiben. Doch genau dieser Markt ist seit Jahren aus dem Gleichgewicht geraten. Die Zahlen sind eindeutig und zeigen sich in einem Vergleich besonders deutlich: Die mittlere Angebotsmiete lag 2024 bei 15,74 Euro pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei nur 7,21 Euro lag. Das bedeutet: Wer heute eine neue Wohnung sucht, muss oft mehr als doppelt so viel Miete zahlen wie Menschen, die...Weiterlesen

Auch für dich ist Altsein Zukunft. Mit uns ist sicher: Altern, und zwar in Würde

Altern in Würde ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit Unsere Stadt verändert sich und mittendrin auch jede:r von uns. Die Zahl älterer Menschen wächst – und mit ihr die Zahl derjenigen, die Unterstützung oder Pflege benötigen. Gleichzeitig nehmen Einsamkeit und Altersarmut zu. Besonders betroffen sind Frauen mit niedrigen Renten, oft als Folge von Erziehungs- oder Pflegezeiten, sowie alleinlebende Senior:innen.Weiterlesen

Klausurtagung Januar 2026

Unsere Fraktion hat auf der Fraktionsklausur in Rostock zu den Schwerpunktthemen Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit Gleichstellungspolitik und Parité Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge dskutiert und eine Resolution mit unserem Positionen und Zielen veröffentlicht. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der beigefügten PDF-Datei.Weiterlesen