Aktuelles

17.04.2019

25 Jahre Pflegeversicherung – Wir entwickeln sie zur Vollversicherung!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt: „Am 22. April 1994 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Die Pflegeversicherung - eine sozialpolitische Errungenschaft - wurde nach ausgiebiger politischer und gesellschaftlicher Debatte zu Beginn des Folgejahres als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung ins Leben gerufen. Herzlichen Glückwunsch zum ersten Vierteljahrhundert! Auf dem Erreichten dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Auf Landesebene hat der am 1. April 2019 unterzeichnete 'Berliner Pakt für die Pflege' bereits die Richtung vorgegeben: Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist nicht nur für die Beschäftigten in diesem Bereich gut, sondern genauso für die Pflegebedürftigen.Weiterlesen
Tags:
05.04.2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: 20 Jahre Quartiersmanagement: eine Erfolgsgeschichte

2019 wird das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt und damit auch das Berliner Quartiersmanagement 20 Jahre alt. Mit dem Berliner Quartiersmanagement werden die Lebensverhältnisse in den einzelnen Quartieren verbessert und der soziale Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Strukturen vor Ort gestärkt.Weiterlesen
04.04.2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Deckel drauf und Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.Weiterlesen
Tags:
03.04.2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit

2019 jährt sich das formale Ende des deutschen Kolonialismus zum hundertsten Mal. Die rot-rot-grüne Koalition will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass Berlin seiner Verantwortung als ehemalige Hauptstadt des Deutschen Kolonialreiches endlich gerecht wird - einschließlich der in seinem Namen...Weiterlesen
02.04.2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Kein zweites Stadion im Olympiagelände

Zur Ankündigung der Berliner Bau- und Wohnungsbaugenossenschaft von 1892 eG, sechs Wohnhäuser und das Grundstück an der Sportforumstraße nicht abgeben zu wollen, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen, Dennis Buchner (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und...Weiterlesen

Abgeordnete vor Ort