SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Das ist der Titel der Resolution, die wir auf unserer Klausur in Nauen verabschiedet haben. Die beiden großen inhaltlichen Schwerpunkte sind klar definiert: Soziale Teilhabe aller und eine solidarische Gesundheitspolitik. Gesundheit und Pflegen müssen als Teil der Daseinsvorsorge besonders geschützt werden.

Die SPD-Fraktion Berlin liefert: Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir unser Berliner Entlastungspaket um. Damit entlasten wir konkret die Berliner*innen in der Energiekrise und investieren in unsere Wirtschaft und die soziale Infrastruktur – damit Berlin beieinander bleibt!

In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen – ein Herzensprojekt der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen das souveräne Nachbarland ist durch nichts zu rechtfertigen und ein schweres Verbrechen. Wir fordern den sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und Frieden für das Land!

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Das sind unsere Abgeordneten für die kommende 19. Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses

Abgeordnete

WahlbezirkSpandau

Dunja Wolff

Themen

Krieg, Inflation, Energiekrise – Wir stehen zusammen!

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht unermessliches Leid. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die von Putin verursachte Energiekrise bringt unsere Gesellschaft nicht auseinander. Mindestens 300 Mrd. EUR für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat sind eine starke Antwort an Putin. Unser Berliner Entlastungspaket wird auch die soziale Infrastruktur der Stadt schützen.

Das 29-Euro-Ticket wirkt! Erstmals mehr als 1. Mio Abos bei der BVG

Unsere sozial-nachhaltige Politik für Berlin wirkt: Dank des von uns durchgesetzten 29-Euro-Tickets haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell so viele Abo-Kund*innen wie noch niemals zuvor – nämlich mehr als eine satte Million! Das sind nach BVG-Angaben fast 200.000 Stammkund*innen mehr als noch Ende 2021

Tweets

02.02.2023 - 11:46

Seit dem 1. Februar 2023 ist die #Jugendkulturkarte in allen Bibliotheken in Berlin verfügbar:
Das bedeutet freien… https://t.co/BDWz8wRchN

30.01.2023 - 11:02

Ihr wollt wissen, was für uns als SPD-Fraktion Verkehrspolitik für die ganze Stadt bedeutet?

@MathiasSchulz unser… https://t.co/hgs3vVdjxt

27.01.2023 - 12:10

Wir müssen die Rettungsstellen der Krankenhäuser in unserer Stadt deutlich entlasten: Eine Ausweitung der Öffnungsz… https://t.co/CY2nUIPckK

27.01.2023 - 09:55

Am 27.1.1945 befreiten sowjetische Truppen das Konzentrationslager Auschwitz. Wir gedenken an diesem Tag den Millio… https://t.co/1VH5ofUNfH

26.01.2023 - 19:19

Heute wurde im Plenum der Antrag für ein neues Berliner Bibliotheksgesetz beschlossen.

Für @MKhnemann, unsere Spr… https://t.co/nh353f8sV3

26.01.2023 - 19:08

Schulgeld für Gesundheitsberufe? Dank uns ist das in Berlin jetzt endlich Geschichte! https://t.co/sMSvq9cWRp

26.01.2023 - 12:47

Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken - das war das Thema heute in der… https://t.co/u5OmMfEoFz

26.01.2023 - 11:08

Wir stehen hinter unseren Polizist*innen, Feuerwehrleuten und unseren Rettungssanitäter*innen!

Um unsere Einsatzk… https://t.co/c0VLfk4zw6

Meldungen/Nachrichten

9-Euro-Sozialticket

02.01.2023

9-Euro-Sozialticket ab jetzt verfügbar!

Neues Jahr - unsere soziale Politik für ganz Berlin geht weiter: Bis mindestens Ende März 2023 kostet das Berliner Sozialticket nur 9 Euro im Monat! Davon profitieren über 650.000 Berlinerinnen und Berliner. Und für alle gibt es das beliebte 29-Euro-Ticket, das wir ebenfalls verlängert haben.Weiterlesen

15.12.2022

Mobilität

Als SPD-Fraktion denken wir soziale Politik und die Mobilitätswende zusammen: Das 29-Euro-Ticket ist die einfache und schnelle Unterstützung am Fahrscheinautomaten - und wird bis mindestens Ende März 2023 verlängert. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch danach weitergeht.Weiterlesen

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Verkehr

Semesterticket gesichert

08.12.2022

Semesterticket gesichert

Es ist offiziell: Das Semesterticket ist für 2023 gesichert – und wird sogar um satte 75 Euro günstiger! Berlin gibt im nächsten Sommersemester jedem Studierenden 75 Euro dazu. Damit kostet das Semesterticket für die Tarifzone ABC dann nur noch 118 Euro.Weiterlesen

15.10.2022

Resolution Oktober 2022

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin ist vom 15.-16. Oktober 2022 zur Klausurtagung nach Nauen ins Landgut Stober gefahren. Wir haben wegweisende Beschlüsse in den Bereichen günstiger ÖPNV, Schulbauoffensive und Energieversorgung für unsere Stadt gefasst.Weiterlesen

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Grün-Rot begrüßt Nominierung von Frank Ebert für das Amt als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

25.01.2023 | In seiner gesterigen Sitzung hat der Berliner Senat Frank Ebert für das Amt als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nominiert. Nach erfolgreicher Wahl im Abgeordnetenhaus könnte Ebert so die Nachfolge von Tom Sello antreten, der seine Arbeit nach fünf Jahren beendet.Weiterlesen

Wir machen den Unterschied: Arbeiten für die Sportmetropole – statt billiger Wahlkampf

13.01.2023 | Während die SPD-Fraktion die 17. Sitzung des Sportausschusses genutzt hat, um die Entwicklung des Jahnstadions zum Inklusionssportpark zu beraten, legte die CDU heute ihren Schwerpunkt darauf, unlauter Wahlkampf zu führen und reichte zur Aktuellen Viertelstunde folgende Frage ein: „Welche Maßnahmen trifft der Senat nach den Silvesterkrawallen zur Sicherheit und damit Familienfreundlichkeit der Sommerbäder?“Weiterlesen

PM: SPD-Fraktion fordert Mittel zur besseren Verfolgung des illegalen Welpenhandels

14.12.2022 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat sich am Dienstag, den 13. Dezember 2022 dafür ausgesprochen den Herkunftsnachweis eines Hundes im zentralen Hunderegister der Stadt mit abzufragen. Um dies zu ermöglichen, soll das aktuelle Hundegesetz entsprechend ergänzt werden und es so den Behörden ermöglichen Netzwerke des illegalen Welpenhandels besser aufzuspüren, aber auch den Verkauf von Welpen ohne Herkunftsnachweis aus dubiosen Umständen präventiv zu unterbinden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, kommt zum Februar 2023

28.11.2022 | Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebe l und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, noch in dieser Woche den Entwurf eines Nachteilsausgleichsgesetzes in das Parlament einzubringen.Weiterlesen

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