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Meldungen/Nachrichten

25.01.2025

Klausurtagung 24.-26. 01.2025 in Dresden

Unsere Fraktionsklausur 2025 findet vom 24. bis 26. Januar in Dresden statt. Mit dabei sind die Abgeordneten, die Mitarbeitenden und Mitglieder des Senats. Gemeinsam sprechen wir über einige unserer politischen Schwerpunkte in den kommenden Wochen und Monaten - unter anderem Gleichstellung, Mieten...Weiterlesen
19.11.2024

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...Weiterlesen
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31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen
09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen

Pressemitteilungen

BVG-Streik: Verbesserung der Arbeitsbedingungen richtig und wichtig!

23.01.2025 | Zur Ankündigung von Verdi, am kommenden Montag einen Warnstreik bei der BVG durchzuführen, sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleg:innen bei der BVG und BT ein. Hierbei wiederholen wir auch unsere Position zur Integration der BT in die BVG. Wir appellieren dabei auch an die Sozialpartner, schnell zu einer Einigung zu kommen, im Sinner der Kolleg:innen der BVG und BT, sowie den Berliner:innen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Die BVG ist die Lebensader Berlins und wir brauchen eine leistungsfähige BVG mit...Weiterlesen

Verpackungssteuer ist verfassungskonform: Senat muss Umsetzung ernsthaft prüfen!

22.01.2025 | Wer Essen und Trinken „To-go“ verkauft, zahlt in Tübingen auf Einweg-Verpackungen eine Steuer. Das ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt entschieden hat. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Linda Vierecke : „Die Verpackungssteuer ist möglich! Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Der Senat sollte – in Zeiten knapper Kassen – auch neue Wege prüfen. Als SPD-Fraktion haben wir einen Prüfauftrag für eine solche Verpackungssteuer beschlossen. Wir sind also bereit, uns diese neue Steuer anzusehen und zu prüfen, was diese...Weiterlesen

Vereins-Beteiligung an Kosten bei Hochrisikospielen: Rechtliche Sicherheit erfordert jetzt unbürokratische Lösungen

14.01.2025 | Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung des Profifußballs für Polizeieinsätze erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner : „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht stellt klar: Vereine im Profifußball können an den Kosten für Polizeieinsätze sogenannter Hochrisikospiele beteiligt werden. Damit gibt es nach zehn Jahren Klarheit, das ist eine gute Nachricht - auch für die Steuerzahlenden. Die rechtliche Sicherheit muss nun zum Anlass genommen werden, zwischen Deutscher Fußballliga und Politik praktikable und einheitliche Lösungen zu finden, die...Weiterlesen

Feiertage abschaffen und kein Lohn am ersten Krankheitstag? Mit Arbeitnehmer*innenrechten spielt man nicht!

09.01.2025 | Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon blasen die organisierten Unternehmer*innen zum Sturm auf lang erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte. Erst die Forderung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Feiertage auf Sonntage zu verschieben und dann die Überlegung von Allianz-Chef Oliver Bäte, Lohnkürzungen im Krankheitsfall durchzudrücken. Unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer , hat dazu eine klare Haltung: „Die Rechte von Beschäftigten stehen nicht zur Disposition! Wer fordert, Feiertage auf Sonntage zu verlegen, will die Feiertage als solche faktisch abschaffen. In einem...Weiterlesen

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