Die barbarischen Terroranschläge der islamistischen Hamas schockieren. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und ein schwerer Schlag auch für die vielen Menschen, die sich immer wieder für Frieden und Verständigung dort einsetzen. Israel hat das Recht, sich zur Wehr zu setzen.
Mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und der Linken hat das Abgeordnetenhaus heute eine Resolution zur Solidarität mit Israel verabschiedet.
Ein starkes Zeichen der Unterstützung für das angegriffene Land im Kampf gegen den islamistischen Terror!
Als SPD-Fraktion setzen wir uns schon seit Langem für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Abgeordnetenhauswahlen als Schritt für mehr Teilhabe junger Menschen in unserer Stadt ein. Bislang ist das Wählen ab 16 Jahren in Berlin nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich.
Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif! Die junge Generation ist heute politischer denn je, die Jugendlichen fordern selbstverständlich ein Recht auf politische Partizipation an der Wahlurne ein.
Zusammen mit unserem Koalitionspartner werden wir diesen wichtigen Schritt zur Teilhabe junger Menschen nun gemeinsam im Abgeordnetenhaus von Berlin initiieren.
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