Aktuelles

16.05.2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Das BAföG muss sozial gerechter gestaltet werden

Heute beschließt der Bundestag voraussichtlich die BAföG-Novelle. Den wissenschaftspolitischen Sprecher*Innen der Regierungskoalition des Landes Berlins gehen die geplanten Änderungen allerdings nicht weit genug. Gemeinsam erklären Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Catherina Pieroth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Wir fordern den Bund auf, schnellstmöglich bei der Studienfinanzierung nachzubessern. Ein sozial gerechtes BAföG orientiert sich an den Bedürfnissen der Studierenden vor Ort.“Weiterlesen
16.05.2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – R2G verstärkt Vermögensabschöpfungen

Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Die Koalition spricht allen Beteiligten ihren Dank für die geleistete Arbeit aus.Weiterlesen
28.05.2019

Fraktion vor Ort in Steglitz-Zehlendorf mit Dr. Ina Czyborra

Wir laden Sie herzlich zur Veranstaltung Fraktion vor Ort ein mit der Abgeordneten für Zehlendorf, Dr. Ina Czyborra am 28. und 29 . Mai 2019.Weiterlesen
14.05.2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung

Der Senat hat heute mit dem Beschluss zum "Verwaltungspakt" einen Meilenstein für die Stadt verabschiedet. Seit über einem Jahr verhandeln der Senat und die zwölf Berliner Bezirke intensiv über praktische Lösungsvorschläge, durch die die Modernisierung der Verwaltung effizienter, leistungsstärker und rascher vorangehen kann.Weiterlesen
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14.05.2019

Twitter-Sperre ist mehr Zensur als Schutz - Regelung zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gefordert

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sperrung von Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter fordert der rechts- und netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier Regelungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Kohlmeier war ebenso wie die Jüdische Allgemeine Zeitung Anfang der Woche von einer Sperre des Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung betroffen. Am Mittwoch wird der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ den Bericht der Bundesregierung zum Thema „Zensurvorfälle bei Twitter“ beraten.Weiterlesen

Abgeordnete vor Ort