Nächste Plenarsitzung am 06.04.2017

Die nächste Parlaments­sitzung findet am 6. April 2017 ab 10:00 Uhr statt. Die Parlamentssitzung kann über die Webcam des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. Außerdem berichtet der rbb live und im Internet.

Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat ihren geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Raed Saleh (Wahlergebnis: 34 Ja, 3 Nein, das entspricht 91,89 Prozent) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Dr. Susanne Kitschun Andreas Kugler Ülker Radziwill Jörg...

Aktuelles

29.03.2017

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land, den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. Ab heute wird die erweiterte Stelle neu ausgeschrieben...Weiterlesen
28.03.2017

Gemeinsame Presseerklärung: Hochschulverträge ermöglichen gute Arbeit und bessere Bildung

Zum Verhandlungsabschluss der Hochschulverträge 2018 – 2022 erklären die wissenschaftspolitischen SprecherInnen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE): „Rot-Rot-Grün setzt eine klare Priorität bei den...Weiterlesen
24.03.2017

Gemeinsame Presseerklärung: Wahlen zu Seniorenvertretungen 2017 erstmals mit Briefwahl: Nur wer mitmacht, kann mitentscheiden

Rund 900.000 Senior*innen haben vom 27. bis 31. März 2017 die Möglichkeit, ihre bezirklichen Seniorenvertretungen zu wählen. Wahlberechtigt ist, wer in Berlin gemeldet und über 60 Jahre alt ist, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Dazu sagen die Sprecherinnen für Senioren*innen Ülker Radziwill (...Weiterlesen
13.03.2017

Equal Pay Day 2017

Am 18. März ist Equal Pay Day. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die SPD-Fraktion macht sich stark für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit! Dies...Weiterlesen
10.03.2017

Gemeinsame Presseerklärung: Auf dem Weg zum Online-Bürgeramt

Zur Plenardebatte zu Bürgerdienstleistungen und Bürgerämtern erklären die Abgeordneten Clara West (SPD), Manuela Schmidt (Die LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit den beiden Anträgen hat die Koalition die Grundlage geschaffen, dass mehr Bürgerdienstleistungen zukünftig online...Weiterlesen

Abgeordnete vor Ort