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21.02.2026

Berlin hat jetzt ein neuntes Frauenhaus

Berlin übernimmt Verantwortung und schützt Frauen, die ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen, um sich und ihre Kinder vor Gewalt in Sicherheit zu bringen. In Berlin eröffnet jetzt das neunte Frauenhaus mit 26 Familienplätzen in 10 Wohnungen: barrierearm, vertraulich, mit psychosozialer Beratung, psychologischer Unterstützung und pädagogischer Begleitung für Kinder.Weiterlesen
18.02.2026

Einführung der Schulgeldtabelle

Nachdem wir seit Jahren dafür kämpfen, freuen wir heute umso mehr über die Einigung in der Koalition zur Novelle des Schulgesetzes: erstmals wird in Berlin eine bundesweit einzigartige Schulgeldtabelle eingeführt, die verbindlich die Zahlung von Beiträgen an den freien Schulen Berlins gemessen am...Weiterlesen
15.02.2026

Winterdienst-Reform

Nach dem Winter ist vor dem Winter! Und Berlin muss vorbereitet sein. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Winterdienst auf Berlins Gehwegen funktioniert so nicht. Auf dem Papier sind die Zuständigkeiten klar – draußen herrscht Chaos. Ungeräumte Abschnitte, wechselnde Verantwortlichkeiten, Unsicherheit bei Anwohner:innen. Das ist inakzeptabel. Deshalb gehen wir jetzt folgenden Weg:Weiterlesen
29.12.2025

Semesterbeitrag ab jetzt in Ratenzahlungen

Viele Studierende belastet der Druck den Semesterbeitrag auf einen Schlag zu überweisen, finanziell. Damit auch wirklich alle die Chance haben, das Studium finanziell zu stemmen, schaffen wir in Berlin die Möglichkeit, den Semesterbeitrag in Raten zu zahlen.Weiterlesen

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Pressemitteilungen

Kinderrechte ins Grundgesetz – SPD-Fraktion startet Initiative zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen

01.06.2026 | Die SPD-Fraktion setzt sich für die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Dazu haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem im Rahmen einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Grundgesetzes angestoßen werden soll. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ergänzung des Art. 6 GG durch einen neuen Absatz 1a: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es...Weiterlesen

Neuer Mietspiegel zeigt: Der Handlungsdruck auf dem Berliner Wohnungsmarkt wächst weiter

28.05.2026 | Zum heute veröffentlichten Berliner Mietspiegel erklärt Sevim Aydin, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Berliner Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und Orientierung auf dem Wohnungsmarkt. Er schafft für Mieter:innen ebenso wie für Vermieter:innen eine verlässliche Grundlage. Die durchschnittliche Steigerung der Bestandsmieten um 6,9 Prozent zeigt jedoch unmissverständlich: Der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt bleibt massiv. Für viele Berliner:innen ist das Wohnen zunehmend die soziale Frage. Deshalb gehen wir als SPD-Fraktion den richtigen Weg: Mit dem...Weiterlesen

Entlastungspaket an Schulen - Sorge vor falschen Versprechen

26.05.2026 | Die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion Berlin, Marcel Hopp und Maja Lasić , erklären zum angekündigten Entlastungspaket der Bildungssenatorin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gemeinsam mit der GEW Berlin nach Wegen sucht, die hohe Belastung unseres pädagogischen Personals zu reduzieren. Insbesondere die geplante Entlastung älterer Kolleg*innen sowie die Wiedereinführung der Klassenleiterstunden halten wir für sinnvolle und zielführende Prioritäten innerhalb des Systems. Mit Sorge betrachten wir hingegen das zentrale Versprechen der...Weiterlesen

Ein Berliner Landesgaststättengesetz für mehr Gastfreundschaft!

21.05.2026 | In der heutigen Sitzung des Plenums im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir das Berliner Gaststättengesetz in erster Lesung beraten.Dazu Jörg Stroedter , Sprecher für Wirtschaft: „Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heben wir das Berliner Gaststättenrecht nun ins neue Jahrtausend und erlassen ein Berliner Landesgaststättengesetz mit berlinweit geltenden verbindlichen gastfreundlichen Regeln. Damit nutzen wir die Gesetzgebungskompetenz der Länder und überwinden im Jahr 2026 endlich das mittlerweile aus der Zeit gefallene Bundesgaststättenrecht aus dem Jahr 1971. Wir wollen mit dem neuen...Weiterlesen

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