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19.11.2024

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...Weiterlesen
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31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen
09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen
07.10.2024

Gedenken an den 7. Oktober 2023

Heute haben wir uns gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Fraktionen vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin versammelt, um im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor an die Opfer des brutalen Massakers von Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober...Weiterlesen
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Pressemitteilungen

Deutlich schneller mehr Wohnungen für unsere Stadt schaffen: Das ist das Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes!

05.12.2024 | Im Sommer hat der Senat den Entwurf für das neue Gesetz beschlossen und ans Abgeordnetenhaus zur abschließenden Beratung übergeben. Heute nun wird das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen. Matthias Kollatz , unser Sprecher für Bauen, begrüßt das neue Gesetz: „Dem dringenden Bedarf nach mehr Wohnungen nicht weiter hinterherzulaufen, sondern ihm so weit wie möglich zu entsprechen, setzt mehr Genehmigungen voraus, und diese sind möglich, wenn es zu schnelleren und standardisierteren Verfahren kommt. ‘Rascher und nicht lascher’ ist unser Ziel. Wir wollen, dass Konflikte, und Nutzungskonflikte...Weiterlesen

Ganz wichtig in diesen Zeiten: Tariflöhne für freie Träger und Kultureinrichtungen gesichert!

04.12.2024 | Die Tarifbindung und die tarifliche Bezahlung bei freien Trägern und Kultureinrichtungen sind gesichert. Das Geld, um Tariflöhne zu bezahlen, wird zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns darauf verständigt, insgesamt 47 Millionen Euro auf die betroffenen Ressorts zu verteilen. Sven Meyer , unser Sprecher für Arbeit, freut sich sehr: „Das ist eine sehr gute Nachricht für Berlin. Die Beschäftigten bei freien Trägern und Kultureinrichtungen haben jetzt Planungssicherheit. Als sozialdemokratische Fraktion stehen wir für Tarifbindung und gute Arbeit. Ich...Weiterlesen

„Freedom Day“ 2024: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren!

03.12.2024 | Am 04. Dezember 2024 ist wieder der sogenannte „Freedom Day“. An dem Tag löst eine Initiative bundesweit inhaftierte Menschen aus Justizvollzugsanstalten aus, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im ÖPNV eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Dazu sagt unser Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, Jan Lehmann : „Das bis zur Ersatzfreiheitsstrafe vollzogene Verfolgen von Schwarzfahren ist nicht menschenwürdig und nicht mehr zeitgemäß. Das ist bereits seit Längerem Position der SPD-Fraktion. Gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die die Vollstreckung der Geldforderung nach mehrmaligem...Weiterlesen

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge in Marzahn und Lichtenberg

02.12.2024 | Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge: Entscheidungen über Baumaßnahmen treffen im Rechtsstaat die Parlamente! Nach den nächtlichen Bränden in Marzahn und Lichtenberg, bei denen Lastwagen und Baumaschinen mutmaßlich in Brand gesetzt wurden, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz : „Sicher müssen die Ermittlungsergebnisse erst abgewartet werden, aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass der Transportbetonstandort von Brandstiftung betroffen war. Dass es hierfür eine politische Motivation im Zusammenhang mit dem Bau der...Weiterlesen

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