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23.08.2023

Städtepartner­schaften mit Tel Aviv und KyIv

Mehr als ein politisches Signal: Tel Aviv und Kyiv sollen Berlins Partnerstädte werden. Tel Aviv und Kyiv sollen so schnell wie möglich Berlins neue Partnerstädte werden: Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wollen wir das Thema nun mit einem gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus voranbringen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus

28.11.2023 | Zwischen dem 07. Oktober – dem Tag, an dem die Terrororganisation Hamas Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung verübte – und dem 09. November –dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährte verzeichnete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin 282 antisemitische Vorfälle in Berlin. Das sind im Schnitt mehr als acht Vorfälle pro Tag.Seit Beginn der zivilgesellschaftlichen Dokumentation im Jahr 2015 gab es keinen Monat, in dem RIAS Berlin so viele Vorfälle bekannt wurden wie im Oktober 2023.Antisemitische Vorfälle werden aus allen Berliner Bezirken...Weiterlesen

Sicherheitspaket für Berlin | Koalitionsfraktionen wollen insbesondere Polizei und Feuerwehr stärken

21.11.2023 | Zum Ergebnis der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 erklären die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD): Gemeinsam ist es den Regierungsfraktionen von CDU und SPD gelungen, im Rahmen der Schlussberatungen der Koalitionsfraktionen ein umfangreiches Sicherheitspaket für Berlin im Umfang von 109 Mio. € innerhalb von zwei Jahren zusätzlich zu den vom Senat ursprünglich vorgesehenen Ausgaben zu schnüren. Damit werden wir der aktuellen Sicherheitslage gerecht und stärken insbesondere Polizei und Feuerwehr. Über das Paket hinaus wird der...Weiterlesen

Das Digital-Zebra der Berliner öffentlichen Bibliotheken nimmt die Arbeit auf

11.11.2023 | Heute hat Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an der Eröffnung der Service- und Beratungsstelle „Digital-Zebra“ in der Amerika-Gedenkbibliothek teilgenommen. Ein Viertel der Berliner*innen haben Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Transaktionen. Für immer mehr Fragen der Bürger*innen finden sich Antworten ausschließlich in digitalen Räumen, deren Zugang gesellschaftlich unterschiedlich offen ist. Gerade ältere Menschen gehören zu den Gruppen, für die digitale Interaktionen eine Barriere darstellen. Als wichtigste öffentliche Infrastruktur im kulturellen...Weiterlesen

Keine Hass-Kundgebungen gegen Israel an Berliner Hochschulen

02.11.2023 | Skandalöse Kampagne muss gestoppt werden Eine marxistische Splittergruppe mobilisiert für diesen Samstag in unerträglicher Weise zu einer Kundgebung und einem Teach-In in den Räumen der Freien Universität „Für Palästina“. In dem Aufruf bringt die Gruppe unverhohlen ihren israelbezogenen Antisemitismus zum Ausdruck, die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober werden ebenso wenig wie das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den islamistischen Terror erwähnt. Adrian Grasse , wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Marcel Hopp , wissenschaftspolitischer...Weiterlesen

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