Aktuelles

15.01.2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden

Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen unter 25 Jahren oder Familien mit Kindern. Diese Haltung hat die Koalition in ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen (Drs. 18/1407 ) auch zum Ausdruck gebracht.Weiterlesen
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14.01.2019

Angriffe sind widerlich und kriminell – #Nazisraus

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raed Saleh , erklärt: „Die Angriffe auf politische und journalistische Büros und Einrichtungen im Herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der...Weiterlesen
10.01.2019

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin wird Solidarity City

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen begrüßen den Beitritt Berlins zum Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ und erklären: Dr. Nicola Böcker-Giannini , integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Berlin als solidarische und weltoffene Stadt ist für Geflüchtete ein...Weiterlesen
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10.01.2019

Stellenausschreibung: Wissenschaftlicher Mitarbeiter m/w

Die SPD-Fraktion sucht eine engagierte, kommunikative und flexible Persönlichkeit für die wissenschaftliche Mitarbeit im Fraktionsteam. Die Stellenausschreibung finden Sie untenstehend. Die im Rahmen einer Bewerbung an die Fraktion übermittelten personenbezogenen Daten können zum Zwecke der...Weiterlesen
10.01.2019

Stellenausschreibung: Mitarbeiter Arbeitskreis-Betreuung/Geschäftsstelle/Sonderaufgaben (m/w)

Die SPD-Fraktion sucht eine engagierte, kommunikative und flexible Persönlichkeit für die Mitarbeit bei der Arbeitskreisbetreuung, der Geschäftsstelle sowie für Sonderaufgaben. Die Stellenausschreibung finden Sie untenstehend. Die im Rahmen einer Bewerbung an die Fraktion übermittelten...Weiterlesen

Abgeordnete vor Ort