Aktuelles

17.09.2020

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

Die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen und hat dafür ein eigenes Aufnahmeprogramm aufgelegt. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben nun erneut einen Entschließungsantrag mit folgenden Punkten ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser soll in der heutigen Plenarsitzung beschlossen werden:Weiterlesen
17.09.2020

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün beschließt weitere Erleichterungen für Studierende während der Corona-Pandemie

Studierende müssen wegen der COVID-19-Pandemie auch weiterhin viele Beeinträchtigungen in ihrem Studium hinnehmen. Um die Nachteile abzumildern, ändert die rot-rot-grüne Koalition das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) an entscheidenden Punkten. So wird die Regelstudienzeit an die Pandemie-Situation angepasst und entsprechend verlängert. Das neue Modell ist Voraussetzung für eine unbürokratische Verlängerung der BAföG-Förderung. In Berlin betrifft das rund 22.000 Studierende. Aber auch Grundlagen für die Verlängerung von Stipendien sind damit gelegt.Weiterlesen
15.09.2020

Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: Zeuginnen widersprechen Knabe

In der 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde heute unter anderem die Referatsleiterin für Personal in der Senatsverwaltung für Kultur als Zeugin vernommen. Diese sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass bereits im Jahr 2016 sehr detaillierte Schilderungen der Vorwürfe an den seinerzeitigen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herrn Dr. Knabe, übermittelt wurden.Weiterlesen
23.09.2020

Fraktion vor Ort in Mitte mit Ralf Wieland

Wir laden Sie herzlich ein zu Fraktion vor Ort mit dem Abgeordneten für Gesundbrunnen, Ralf Wieland am 23. und 25. September 2020.Weiterlesen
23.09.2020

Fraktion vor Ort in Treptow-Köpenick mit Lars Düsterhöft

Wir laden Sie herzlich ein zu Fraktion vor Ort mit dem Abgeordneten für Johannisthal und Schöneweide, Lars Düsterhöft am 23. September 2020.Weiterlesen

Abgeordnete vor Ort