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23.10.2025

Baumgesetz

Mit dem Baumgesetz legen wir einen konkreten Maßnahmenplan vor, um Berlin bis 2040 hitzefest zu machen. Was heißt das konkret? Berlin bekommt bis 2040 fast 300.000 neue Bäume. Bäume sind der wirksamste Hitzeschutz in der Stadt, denn sie spenden Schatten und kühlen ihre Umgebung. Berlin verfügt über...Weiterlesen

Pressemitteilungen

Einigung in schwierigen Zeiten – Stabilität gewonnen, aber finanzielle Erwartungen nicht voll erfüllt

17.02.2026 | Zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) am Wochenende erklärt Sven Meyer , Sprecher für Arbeit: „Es ist eine gute Nachricht für unser Land, dass in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt werden konnte. Damit ist der drohende unbefristete Streik vom Tisch und die Funktionsfähigkeit unserer Schulen, Unikliniken und Landesbehörden bleibt gesichert. Dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auf einen Kompromiss verständigt haben, zeigt die Stärke unserer Sozialpartnerschaft. Gleichzeitig müssen wir aber...Weiterlesen

Hilfe statt Verdrängung: SPD steht zu Projekten gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum

12.02.2026 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert die Fortführung der Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, die im Rahmen des Sicherheitsgipfels auf den Weg gebracht wurden. Berlin steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit offenem Drogenkonsum insbesondere an besonders belasteten Orten wie dem Leopoldplatz, dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park. Für die SPD ist klar: Repressive Maßnahmen allein lösen das Problem nicht. Dringend notwendig sind weiterhin niedrigschwellige Hilfsangebote, Konsumräume, Substitutionsangebote und wirksame Prävention. Beim Beschluss des...Weiterlesen

Musikschullehrer:innen endlich fest anstellen

06.02.2026 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Senat die Pläne für die Festanstellung von Musikschullehrer:innen vorantreibt. Wir haben die Übernahme von auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen lange gefordert und mit den letzten Haushaltsverhandlungen 4 Mio. Euro für Festanstellungen bereitgestellt. Die Antwort auf unsere letzte Senatsanfrage zeigt, dass es mit den Anstellungen jetzt losgehen kann. Wir fordern unverzügliches Handeln, damit die auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen schnell Arbeitsverträge erhalten. Wir erwarten von der Kultursenatorin Sarah Wedl-...Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte zur Extremglätte in Berlin unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh:

29.01.2026 | „Die Bürgerinnen und Bürger Berlins erwarten zurecht, vor Gefahren für Leib und Leben geschützt zu werden. Stromausfall, öffentlicher Personennahverkehr und Glatteis – Berlin muss raus aus dem Krisenmodus. Selbstverständlich hat bei uns der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor anderen Erwägungen, was wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werden. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung sofortiges Handeln. Dazu gehören insbesondere, Räumpflichten zum Beispiel durch Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell abzusichern. Ein komplettes, mehrwöchiges...Weiterlesen

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