Aktuelles
23.01.2026

Klausurfahrt der SPD-Fraktion nach Rostock

Die SPD-Fraktion ist vom 23.-25. Januar 2026 in Rostock und diskutiert folgende Themen: Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellungspolitik und Parité, Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge. Hier geht es zu den Beschlüssen:Weiterlesen
23.10.2025

Baumgesetz

Mit dem Baumgesetz legen wir einen konkreten Maßnahmenplan vor, um Berlin bis 2040 hitzefest zu machen. Was heißt das konkret? Berlin bekommt bis 2040 fast 300.000 neue Bäume. Bäume sind der wirksamste Hitzeschutz in der Stadt, denn sie spenden Schatten und kühlen ihre Umgebung. Berlin verfügt über...Weiterlesen
24.06.2025

Elektronische Fußfessel kommt - Berlin setzt neuen Maßstab im Schutz vor häuslicher Gewalt!

Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden.Weiterlesen

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