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21.02.2026

Berlin hat jetzt ein neuntes Frauenhaus

Berlin übernimmt Verantwortung und schützt Frauen, die ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen, um sich und ihre Kinder vor Gewalt in Sicherheit zu bringen. In Berlin eröffnet jetzt das neunte Frauenhaus mit 26 Familienplätzen in 10 Wohnungen: barrierearm, vertraulich, mit psychosozialer Beratung, psychologischer Unterstützung und pädagogischer Begleitung für Kinder.Weiterlesen
18.02.2026

Einführung der Schulgeldtabelle

Nachdem wir seit Jahren dafür kämpfen, freuen wir heute umso mehr über die Einigung in der Koalition zur Novelle des Schulgesetzes: erstmals wird in Berlin eine bundesweit einzigartige Schulgeldtabelle eingeführt, die verbindlich die Zahlung von Beiträgen an den freien Schulen Berlins gemessen am...Weiterlesen
15.02.2026

Winterdienst-Reform

Nach dem Winter ist vor dem Winter! Und Berlin muss vorbereitet sein. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Winterdienst auf Berlins Gehwegen funktioniert so nicht. Auf dem Papier sind die Zuständigkeiten klar – draußen herrscht Chaos. Ungeräumte Abschnitte, wechselnde Verantwortlichkeiten, Unsicherheit bei Anwohner:innen. Das ist inakzeptabel. Deshalb gehen wir jetzt folgenden Weg:Weiterlesen
13.02.2026

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit

Über 80 Prozent der Berliner:innen leben zur Miete. Für sie entscheidet der Wohnungsmarkt darüber, ob Arbeit, Familie, Pflege, Ausbildung ein selbstbestimmtes Leben im Kiez überhaupt möglich bleiben. Doch genau dieser Markt ist seit Jahren aus dem Gleichgewicht geraten. Die Zahlen sind eindeutig...Weiterlesen
23.01.2026

Klausurfahrt der SPD-Fraktion nach Rostock

Die SPD-Fraktion ist vom 23.-25. Januar 2026 in Rostock und diskutiert folgende Themen: Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellungspolitik und Parité, Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge. Hier geht es zu den Beschlüssen:Weiterlesen
30.12.2025

Tandemprofessur | Wir verbessern das Hochschulrecht

Für eine Professur braucht es nicht nur eine Promotion, sondern auch fünf Jahre Berufserfahrung – davon mindestens drei Jahre außerhalb der Hochschule. Gerade für junge Frauen sind diese Hürden oft schwer zu überwinden. Die Lösung: eine Tandemprofessur!Weiterlesen
29.12.2025

Semesterbeitrag ab jetzt in Ratenzahlungen

Viele Studierende belastet der Druck den Semesterbeitrag auf einen Schlag zu überweisen, finanziell. Damit auch wirklich alle die Chance haben, das Studium finanziell zu stemmen, schaffen wir in Berlin die Möglichkeit, den Semesterbeitrag in Raten zu zahlen.Weiterlesen
23.10.2025

Baumgesetz

Mit dem Baumgesetz legen wir einen konkreten Maßnahmenplan vor, um Berlin bis 2040 hitzefest zu machen. Was heißt das konkret? Berlin bekommt bis 2040 fast 300.000 neue Bäume. Bäume sind der wirksamste Hitzeschutz in der Stadt, denn sie spenden Schatten und kühlen ihre Umgebung. Berlin verfügt über...Weiterlesen
24.06.2025

Elektronische Fußfessel kommt - Berlin setzt neuen Maßstab im Schutz vor häuslicher Gewalt!

Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden.Weiterlesen
21.05.2025

Kleingärten werden gesetzlich gesichert

Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft sichern und ihren Bestandsschutz stärken – das haben wir uns als SPD-Fraktion zum Ziel gesetzt. Nun steht das entsprechende Gesetz kurz vor der Einbringung in den Senat. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf die Eckpunkte geeinigt.Weiterlesen
20.05.2025

Zum Gedenken an
 Margot Friedländer:
 Skalitzer Straße soll SCHoa-Überlebender gewidmet werden

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Schoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit einem Beschluss fordern wir jetzt den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen.Weiterlesen

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