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Die Koalition hat auf ihrer jährlichen Arbeitsklausur der Fraktionsvorstände unter Einbeziehung und Mithilfe der jeweiligen Fachsenatorinnen und Fachsenatoren umfangreiche Gesetzespakete besprochen und im Rahmen ihrer gemeinsamen Gesamtverantwortung für Berlin Vereinbarungen getroffen.Weiterlesen

Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft sichern und ihren Bestandsschutz stärken – das haben wir uns als SPD-Fraktion zum Ziel gesetzt. Nun steht das entsprechende Gesetz kurz vor der Einbringung in den Senat. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf die Eckpunkte geeinigt.Weiterlesen

Knapp anderthalb Jahre nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt sich: Die Sicherheitslage für Jüd:innen in Berlin und weltweit hat sich dramatisch verschärft. Als SPD-Fraktion haben wir deshalb einen umfassenden...Weiterlesen

Auch in diesem Jahr haben wir wieder zu einem Frauentagsempfang ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Bei einem netten Zusammensein und kleinen Speisen haben unser Fraktionsvorsitzender, Raed Saleh, und unsere Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Mirjam Golm, zusammen mit weiteren Abgeordneten und engagierten Berliner Frauen in unserer Stadt den Anlass gefeiert und darüber gesprochen, wie wir vorankommen können, um Berlin noch stärker zur Stadt der Frauen und der Gleichberech­tigung zu machen.Weiterlesen

Berlin ist eine der schönsten und lebendigsten Städte der Welt – doch in vielen ­Kiezen gibt es ein großes Problem: den Müll. Überquellende Papierkörbe, wilde Mülldeponien an Straßenecken und Sperrmüllberge, die wochenlang herumliegen – das alles kennen viele Berliner:innen in ihrem Alltag leider nur zu gut. Besonders schlimm ist es an sogenannten Müll-Hotspots, wo immer wieder illegal Abfälle entsorgt werden. Als SPD-Fraktion sagen wir: So darf es nicht weiter gehen, wir wollen eine saubere Stadt für alle – und deswegen sagen wir dem Müll den Kampf an!Weiterlesen

Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte. Deshalb müssen wir alle, die an einer gelingenden Ausbildung beteiligt sind, dabei unterstützen ihre Aufgaben erfolgreich zu erfüllen. Dazu gehören die Unternehmen und Ausbilder:innen, die schulischen Ausbildungseinrichtungen, wie die Oberstufenzentren, und natürlich die Auszubildenden. Dafür nehmen wir die verschiedenen Phasen der Ausbildung in den Blick und fördern gezielt an der richtigen Stelle.Weiterlesen