23.01.2026 | Die SPD-Fraktion ist vom 23.-25. Januar 2026 in Rostock und diskutiert folgende Themen:
- Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit
- Gleichstellungspolitik und Parité
- Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge
Zum Thema Seniorenpolitik hat die SPD-Fraktion folgende Teilresolution beschlossen. Unsere Schwerpunkte waren dabei der Beschluss eines Altenhilfestrukturgesetzes, des Seniorenmitwirkungsgesetzes und die Versorgungssicherheit, insb. von Pflegebedürftigen, in Krisenfällen.
Im Rahmen des Schwerpunktes Gleichstellung und Parité haben wir uns mit dem Ausbau des Gewaltschutzes für Frauen und bestehenden Hilfestrukturen sowie dem Thema Paritätsgesetz beschäftigt.
Zum Schwerpunkt Wohnen bekennt sich die Die SPD-Fraktion zu einem klaren Grundsatz: Wohnen ist Daseinsvorsorge. Das ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip. Der Markt allein wird die Versorgung nicht gewährleisten. Es muss daher viel strengerr reguliert werden.
Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der beigefügten PDF-Datei.
