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Die SPD-Fraktion Berlin liefert: Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir unser Berliner Entlastungspaket um. Damit entlasten wir konkret die Berliner*innen in der Energiekrise und investieren in unsere Wirtschaft und die soziale Infrastruktur – damit Berlin beieinander bleibt!Weiterlesen

Das sind unsere Abgeordneten für die 19. Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses.Weiterlesen

Die neue Bilanzbroschüre der SPD-Fraktion ist ab sofort erhältlich. Sie erscheint jedes Jahr und stellt die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus in dieser Legislatur dar. Mehr Informationen gibt es hier.Weiterlesen

Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Bildung muss von der Kita bis zur Uni von hoher Qualität und gebührenfrei sein . Deswegen haben wir in der aktuellen Legislatur hart dafür gearbeitet, um bei der Gebührenfreiheit in der Bildung ein gutes Stück weiterzukommen. Mit einigem Erfolg: So ist das Schulmittagessen für alle Berliner Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 kostenlos, sowie auch die Hortbetreuung, das Schülerticket und dazu gibt es Lernmittelfreiheit. Dies alles haben wir in den vergangenen fünf Jahren erreicht, worauf wir als gesamte Fraktion sehr stolz sind.Weiterlesen

Wir haben heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke unseren Gesetzentwurf zum Kleingartenflächensicherungsgesetz für Berlin vorgestellt. Unser Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt, Daniel Buchholz sagt: "Es geht uns um einen Zukunftsvertrag mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern. Im...Weiterlesen

„Der Staat bekämpft wirksam die kriminellen Strukturen und setzt Recht und Gesetz konsequent durch.“ Während der vergangenen fünf Jahre haben die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hart für eine bürgernahe, besonnene und beherzte Sicherheit gearbeitet. Das Ergebnis kann...Weiterlesen

Die Corona-Pandemie stellt eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesene Herausforderung dar. Durch das verantwortungsbewusste Handeln von Politik und Bevölkerung konnte verhindert werden, dass es im Frühjahr zu einer Überforderung des Gesundheitssystems gekommen ist, wie das in europäischen Nachbarländern und weltweit zu beobachten war. Dieses Verantwortungsbewusstsein ist auch in der derzeitigen Situation Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus. Die stark steigenden Fallzahlen zeigen uns: Es ist ernst. Jede und jeder Einzelne muss sich an die bestehenden Regeln halten, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus möglichst vermeiden, zumindest aber bremsen zu können. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind in dieser Situation auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt.Weiterlesen