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Wir haben heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke unseren Gesetzentwurf zum Kleingartenflächensicherungsgesetz für Berlin vorgestellt. Unser Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt, Daniel Buchholz sagt: "Es geht uns um einen Zukunftsvertrag mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern. Im...Weiterlesen

„Der Staat bekämpft wirksam die kriminellen Strukturen und setzt Recht und Gesetz konsequent durch.“ Während der vergangenen fünf Jahre haben die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hart für eine bürgernahe, besonnene und beherzte Sicherheit gearbeitet. Das Ergebnis kann...Weiterlesen

Die Corona-Pandemie stellt eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesene Herausforderung dar. Durch das verantwortungsbewusste Handeln von Politik und Bevölkerung konnte verhindert werden, dass es im Frühjahr zu einer Überforderung des Gesundheitssystems gekommen ist, wie das in europäischen Nachbarländern und weltweit zu beobachten war. Dieses Verantwortungsbewusstsein ist auch in der derzeitigen Situation Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus. Die stark steigenden Fallzahlen zeigen uns: Es ist ernst. Jede und jeder Einzelne muss sich an die bestehenden Regeln halten, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus möglichst vermeiden, zumindest aber bremsen zu können. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind in dieser Situation auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt.Weiterlesen

Wir haben schnell auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie reagiert und ­finanzielle Hilfen bereitgestellt:Weiterlesen

Die SPD-Fraktion freut sich, dass der Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann seine Corona-Infektion gesund und munter überstanden hat. Soeben hat das Gesundheitsamt die Quarantäne wieder aufgehoben. Frank Zimmermann ist damit für die Fraktion wieder voll einsatzbereit. Herzlich...Weiterlesen

Die SPD-Fraktion ist über E-Mail und Telefon weiterhin wie gewohnt erreichbar. Die aktuellsten Informationen finden Sie auf unseren Seiten bei Facebook und twitter .Weiterlesen

Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten: seit dem 23. Februar 2020 gilt der Mietenstopp. Im zweiten Schritt sind ab dem 23. November 2020 überhöhte Mieten nach dem Mieten deckelgesetz nicht mehr zulässig.Weiterlesen