Verkehr

Regionalbahnhof Karlshorst muss bis zur Eröffnung des Regionalbahnhofs Köpenick erhalten bleiben!

12.02.2014 | Der Berliner Senat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn für eine Verlängerung der Nutzung des Regionalbahnhofs Karlshorst einsetzen. Die langfristig geplante Aufgabe des Bahnhofs müsse bis zur Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs Köpenick aufgeschoben werden. Das fordert die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in einem, gemeinsam mit der CDU eingebrachten, Antrag. Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärt dazu: „Berlins Osten braucht eine direkte Anbindung an die Innenstadt, unabhängig vom selbst schon sehr innenstadtnahen Ostkreuz."Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

06.05.2021 | Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.Weiterlesen
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Eine Citymaut wird es mit uns nicht geben

22.04.2021 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute in erster Lesung mit den neuen Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität für das Berliner Mobilitätsgesetz befasst. Mit den beiden Abschnitten wird Rot-Rot-Grün das Mobilitätsgesetz, das 2018 mit dem allgemeinen Teil sowie Abschnitten zum öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr beschlossen und Anfang des Jahres um den Teil zum Fußverkehr ergänzt worden ist, komplettieren.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

28.01.2021 | Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.Weiterlesen
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Endlich Zustimmung zu U-Bahn-Ausbauplänen der SPD-Fraktion in der Koalition

13.08.2020 | Wir freuen uns, dass sich Senatorin Günther heute endlich im Verkehrsausschuss unserer Linie angeschlossen hat und Lückenschlüsse bei der U-Bahn als notwendige und sinnvolle Maßnahme anerkennt. Durch das Zögern ist leider wertvolle Zeit für die Verkehrswende verloren gegangen. Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen gemeinsam die Lückenschlüsse anzugehen. Denn nur mit einem besseren Angebot im Nahverkehr wird die Verkehrswende gelingen.“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

05.06.2020 | Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für die Taxifahrer*innen noch einmal erheblich verschärft. In den vergangenen Monaten musste das Taxigewerbe Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Den Verbänden des Taxigewerbes zufolge stehen etwa 25 Prozent der Berliner Taxiunternehmen vor dem Aus. Damit sind die Arbeitsplätze von bis zu 6000 Berlinerinnen und Berlinern akut gefährdet. Und schon jetzt sind auf Berlins Straßen 400 Taxis weniger unterwegs, als noch zum Jahreswechsel. Rot-Rot-Grün setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein und will mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sichergestellt werden. Zugelassene Mietwagen sind zur Installation von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassungseinrichtung zu verpflichten. Ausnahmen sollen zurückgenommen werden.Weiterlesen
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Niemand braucht eine Berlkönigin – BVG soll ÖPNV stärken anstelle Rollenklischees bedienen!

07.05.2019 | Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf erklärt: „Als würde der BerlKönig nicht schon genug ÖPNV und Taxigewerbe kannibalisieren, kommt nun auch noch die BerlQueen, in der Vorstellung der BVG sein weibliches Pendant. Anstatt Unsummen in die fragwürdige, klischeebeladene Vermarktung von motorisiertem Innenstadtverkehr zu stecken, soll sich die BVG besser ihrer Kernaufgabe widmen und den ÖPNV stärken.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Deckel drauf und Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen

04.04.2019 | Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.Weiterlesen
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Politischer Widerstand gegen Deregulierung des Fahrdienstmarktes wächst: Linksfraktion schließt sich Forderungen der SPD-Fraktion an

21.02.2019 | Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen! Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat, schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an. Dieses klare Bekenntnis zum Daseinsvorsorgeauftrag des Taxiverkehrs ist angesichts der fatalen Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter CSU-Minister Scheuer zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes dringend notwendig. Denn das Geschäftsmodell von Uber basiert auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün will Tierheim besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden

16.11.2018 | Die Fraktionen von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag ( DS 18/979 ) beschlossen, der den Senat beauftragt zu klären, welche baulichen und finanziellen Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine direkte Anbindung des Berliner Tierheims in Falkenberg an den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren. Tino Schopf , SPD-Fraktion: „Wir müssen im Land Berlin nicht nur bei neuen Bauvorhaben und Projekten die Infrastruktur entwickeln und mitdenken, sondern auch dafür Sorge tragen, dass bestehende öffentliche Einrichtungen, vor dem Hintergrund veränderter Anforderungen an die Erreichbarkeit, ebenso gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden sind.“Weiterlesen

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