Verkehr

Der Berliner Senat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn für eine Verlängerung der Nutzung des Regionalbahnhofs Karlshorst einsetzen. Die langfristig geplante Aufgabe des Bahnhofs müsse bis zur Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs Köpenick aufgeschoben werden. Das fordert die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in einem, gemeinsam mit der CDU eingebrachten, Antrag.

Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärt dazu: „Berlins Osten braucht eine direkte Anbindung an die Innenstadt, unabhängig vom selbst schon sehr innenstadtnahen Ostkreuz."

Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute in erster Lesung mit den neuen Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität für das Berliner Mobilitätsgesetz befasst. Mit den beiden Abschnitten wird Rot-Rot-Grün das Mobilitätsgesetz, das 2018 mit dem allgemeinen Teil sowie Abschnitten zum öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr beschlossen und Anfang des Jahres um den Teil zum Fußverkehr ergänzt worden ist, komplettieren. 

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Wir freuen uns, dass sich Senatorin Günther heute endlich im Verkehrsausschuss unserer Linie angeschlossen hat und Lückenschlüsse bei der U-Bahn als notwendige und sinnvolle Maßnahme anerkennt. Durch das Zögern ist leider wertvolle Zeit für die Verkehrswende verloren gegangen. Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen gemeinsam die Lückenschlüsse anzugehen. Denn nur mit einem besseren Angebot im Nahverkehr wird die Verkehrswende gelingen.“

Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für die Taxifahrer*innen noch einmal erheblich verschärft. In den vergangenen Monaten musste das Taxigewerbe Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Den Verbänden des Taxigewerbes zufolge stehen etwa 25 Prozent der Berliner Taxiunternehmen vor dem Aus. Damit sind die Arbeitsplätze von bis zu 6000 Berlinerinnen und Berlinern akut gefährdet. Und schon jetzt sind auf Berlins Straßen 400 Taxis weniger unterwegs, als noch zum Jahreswechsel.

Rot-Rot-Grün setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein und will mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sichergestellt werden. Zugelassene Mietwagen sind zur Installation von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassungseinrichtung zu verpflichten. Ausnahmen sollen zurückgenommen werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf erklärt:

„Als würde der BerlKönig nicht schon genug ÖPNV und Taxigewerbe kannibalisieren, kommt nun auch noch die BerlQueen, in der Vorstellung der BVG sein weibliches Pendant. Anstatt Unsummen in die fragwürdige, klischeebeladene Vermarktung von motorisiertem Innenstadtverkehr zu stecken, soll sich die BVG besser ihrer Kernaufgabe widmen und den ÖPNV stärken.

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.