Verkehr

Barrierefreies Zu- und Aussteigen, mehr Platz für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder sowie ein insgesamt umweltbewussterer Betrieb der BVG-Fähren waren Hauptkriterien bei der Neuvergabe des Fährverkehrs bei den Berliner Fährlinien. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, hervor.

In seinen vier letzten Sitzungen hat sich der Untersuchungsausschuss BER intensiv mit der Planungsleistung der pg bbi (Planungsgesellschaft BBI) auseinandergesetzt, zu der auch das eigentlich renomierte Büro gmp (Architekten von Gerkan, Marg und Partner) gehört, das innerhalb der Gemeinschaft federführend im Bereich der Planung und Bauüberwachung war.

Hierzu erklären die Sprecher der Fraktion der SPD, Ole Kreins, und der CDU, Stefan Evers:

Die Pläne der S-Bahn, das Bahnhofspersonal abzuschaffen, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, erklärt dazu:

„Die S-Bahn ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste. Bis Ende 2015 plant die S-Bahn, bis auf 21 Ausnahmen die Aufsichten abzuschaffen. Mit diesen Sparplänen verschlechtert die S-Bahn den Service und das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Kunden.

Der Verweis auf die Videoüberwachung geht in die falsche Richtung. Video schreckt nicht ab, sondern hilft erst bei der Ermittlung der Täter.

Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hatte zur heu­tigen Sitzung zwei Bundes­ver­treter im Auf­sichts­rat der Flug­hafen­ge­sell­schaft FBB als Zeugen ein­ge­laden: den ehe­ma­ligen Staats­sekretär im Bundes­bau­mi­nis­terium Prof. Dr. Engel­bert Lütke Daldrup und den heutigen Staats­sekretär im Bundes­bau­ministerium Rainer Bomba. Die Be­fragung des Staats­sekretärs Bomba wurde wegen der Dauer der ersten Zeugen­ver­nehmung ver­tagt. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu:

Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hat heute das Mit­glied im Auf­sichts­rat der Flug­hafen Ber­lin Branden­burg GmbH, den Unter­nehmer Michael Zehden als Zeu­gen ver­nom­men. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu:

Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung be­schlossen, dass der Test­ver­such zum Be­darfs­kneeling bei den Bus­sen der Ber­liner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) be­endet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das auto­matische Kneeling (auto­matisches Ab­senken an der Halte­stelle, um den Ein­stieg zu er­leichern) zu­rück­zu­stellen. Außer­dem wird die BVG bei Neu­be­stel­lungen für die Bus­flotte be­auf­tragt, das auto­matische Kneeling als Standard­aus­führung zu be­stellen.