Verkehr

Zum zweiten Mal inner­halb von vier­zehn Ta­gen hat der Unter­suchungs­aus­schuss BER heute den Re­gierenden Bür­ger­meister von Ber­lin be­fragt. 1.200 Akten lie­gen dem Aus­schuss in­zwischen vor, für deren Ver­viel­fälti­gung das Ab­ge­ord­neten­haus bis­her 160.000 Euro ver­aus­lagt hat. In nicht­öffent­licher Sitzung wur­den dem Zeu­gen ver­trau­liche Akten vor­ge­legt. Einen An­halts­punkt für Ver­fehlungen und Pflicht­ver­letzungen Klaus Wowereits als Vor­sitzender des Auf­sichts­rates ent­halten diese nicht.

Der ver­kehrs­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hausses, Ole Kreins, er­klärt:

Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeu­gen befragt. Nach Mo­naten er­kennt­nis­freien Stocherns in der Ur­suppe des Flug­hafen­pro­jektes hatten die Mit­glieder der Fraktionen von SPD und CDU in der vorigen Sitzung da­rauf ge­drängt, sich endlich dem tat­säch­lichen Auf­klä­rungs­er­forder­nis des Bau­vor­habens zu­zu­wenden. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären zur heutigen Be­fragung:

Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute auf Antrag der Koalitions­fraktionen von SPD und CDU den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeugen der kommenden Aus­schuss­sitzung am 24. Mai be­schlossen. Ein vom Unter­suchungs­ausschuss be­auf­tragtes Rechts­gut­achten hält die Veröffentlichung von Be­weis­stücken während des Ver­fahrens für un­zulässig. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Bis 2020 soll jeder der 173 U-Bahnhöfe in Berlin barriere­frei er­reich­bar sein. Nun müssen die Weichen ge­stellt werden, um die­ses ambitionierte Ziel bis zum Ende des Jahr­zehnts zu re­a­li­sieren. Der ver­kehrs­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, erklärt dazu:

Zu den Äußerungen von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und des Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter:

Der Untersuchungs­aus­schuss BER des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute die Zeu­gen Gerd Kronmüller, früherer Re­fe­rent in der Ber­liner Senat­skanzlei zum Flug­­hafen, und Dr. Götz Herberg, früherer Flug­hafen­chef, angehört. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute mit den ersten drei Zeugen in die Anhörungen eingestiegen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Stefan Evers, erklären dazu:

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und haushaltspolitische Sprecher, Torsten Schneider, erklärt zum Tarifstreit der Verkehrsunternehmen:

"Für die SPD-Fraktion ist es nicht akzeptabel, dass die Berlinerinnen und Berliner für den Öffentlichen Personennahverkehr künftig unterschiedliche Tickets lösen sollen. Die Geschäftsführer der beteiligten Verkehrs-unternehmen werden im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses öffentlich dazu Stellung nehmen müssen."

Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute seine Arbeit aufgenommen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

"Ziel der Koalition ist, dass der Fragenkatalog der Opposition seriös und gründlich beantwortet wird. Uns geht es um Inhalte und darum, wie mögliche Fehler bei künftigen Großprojekten vermieden werden können. Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten.