Verkehr

Zur heutigen Entscheidung des Senats über die Preissenkung beim Berlin-Ticket-S erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Ülker Radziwill, MdA der SPD-Fraktion, Stefanie Fuchs, MdA der Fraktion DIE LINKE und der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar, MdA der Grünen-Fraktion:

Erstmals hat es heute im BER-Untersuchungsausschuss eine Zeugnisverweigerung gegeben. Es sollten Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit den Bürgschaften stehen, die Berlin, Brandenburg und der Bund zugunsten der Flughafengesellschaft abgegeben haben.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Werner Gatzer, als Zeugen gehört. Dieser war bereits im Jahr 2012 und ist bis heute Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Heute wurde im Untersuchungsausschuss BER erneut der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit befragt. Wowereit hatte, mit einer Unterbrechung von Januar bis Dezember 2013, bis zum Jahresende 2014 den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft inne. Er hat dem Untersuchungsausschuss bereits im Jahr 2013 zweimal umfassend Rede und Antwort gestanden. Die heutige Befragung bezog sich daher insbesondere auf das Krisenmanagement der Jahre 2013 und 2014.

Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute mit dem Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel ein weiteres Aufsichtsratsmitglied befragt. Frank Henkel ist seit Dezember 2011 Mitglied des Aufsichtsrates. Im Mai 2012 wurde die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens verschoben. Die Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU, Frank Zimmermann und Stefan Evers erklären hierzu:

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) hat seit seiner Einsetzung im September 2012 in bislang 44 Sitzungen 46 Zeugen angehört und mehr als 1680 Aktenordner an Beweismaterial ausgewertet. Als Ergebnis der intensiven Aufklärungsarbeit ist ein relativ klares Bild sachlicher Zusammenhänge und persönlicher Verantwortlichkeiten entstanden.

Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BER aufgrund der Brandschutzmängel 2012 nicht genehmigungsfähig war. Nach entsprechenden Mitteilungen seiner Behörde war dies der Flughafengesellschaft spätestens im März 2012 auch bekannt. Das Brandschutzkonzept hatte keine Aussicht auf Zustimmung durch das Landratsamt. Dennoch hat die Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit bis zum Mai erklärt, der Eröffnungstermin werde eingehalten.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, hat in seiner heutigen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss eindrücklich dargestellt, welche Situation er auf der Baustelle vorfand, als er Anfang 2013 beim BER anfing. Die Baustelle habe sich in einer Art „Schockstarre“ befunden, sei unaufgeräumt und führungslos gewesen. Zudem habe Herr Amann, der seinerzeitige technische Geschäftsführer, die Zusammenarbeit mit ihm von Anfang an verweigert.

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer Horst Amann als Zeugen gehört. Dieser war im August 2012 als "Retter" ins Flughafenprojekt geholt und als Geschäftsführer für den technischen Bereich installiert worden. Unter anderem aufgrund der schwierigen Zusammenarbeit zwischen Herrn Mehdorn und dem Zeugen Amann trennte sich die Flughafengesellschaft im Herbst 2013 von letzterem als Geschäftsführer Technik.

Der Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Martin Delius, hat den übrigen Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen am BER vorenthalten. Bereits im Januar ging ihm in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender ein anonymes Schreiben zu, in dem Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und beauftragte Unternehmen erhoben wurden. Er hielt es jedoch nicht für notwendig, den Brief an den Ausschuss weiterzuleiten.