Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition lässt Untersuchungsausschuss trotz rechtlicher Bedenken passieren - Zweifelhafte Zulässigkeit der Fragen erfordert vom zukünftigen Ausschussvorsitz besondere Rechtssensibilität

19.09.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu: „Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Ein Großteil...Weiterlesen

Saleh: Klares Bekenntnis zum Bau der TVO

07.09.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, hat sich heute in Biesdorf ein Bild für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) gemacht. Begleitet wurde er von den SPD-Bezirksbürgermeistern aus Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, und Lichtenberg, Andreas Geisel, sowie dem Baustadtrat aus Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer. Raed Saleh sagt: "Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Bau der TVO. Sie ist ein dringend notwendiges Infrastrukturvorhaben mit einer wichtigen Bedeutung für Berlin. Die TVO hat lange genug auf sich warten lassen und muss jetzt endlich...Weiterlesen

SPD-Fraktion benennt Mitglieder für künftigen Untersuchungsausschuss BER

30.08.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung die Mitglieder für den geplanten Untersuchungsausschuss BER benannt. Die Abgeordneten Renate Harant, Ole Kreins und Frank Zimmermann werden die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertreten, StellvertreterInnen sind die Abgeordneten Ellen Haußdörfer, Erol Özcaraca und Liane Ollech. Sprecher für die Fraktion im Ausschuss wird Ole Kreins, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist. Die SPD-Fraktion sieht keinen Grund, von der bei vergangenen Untersuchungsausschüssen üblichen Praxis abzurücken. Wir werden...Weiterlesen
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SPD-Fraktionsvorstand: Bundesregierung muss sich zu BER bekennen

16.08.2012 | Anlässlich der peinlichen Äußerungen der FDP, der Bund stünde nicht länger für den Flughafen BER ein, erklärt der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Die Äußerungen der Bundespolitiker der FDP schaden den Interessen des Bundes genauso wie den Interessen der Länder Berlin und Brandenburg. Denn wer die Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft herbeiredet, handelt fahrlässig und zum Schaden der Steuerzahler. Wirtschaftspolitisch sind die Äußerungen Rainer Brüderles ohnehin einfach dumm. Er verkennt die herausragende Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung - Sicherheit vor Schnelligkeit: Flughafen BER sicher auf die Startbahn bringen

18.05.2012 | Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und Bauen zur Terminverschiebung der Eröffnung des Flughafens BER erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, Ole Kreins und Oliver Friederici: "Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU bekennen sich zum Flughafen BER als internationalen Großflughafen und wichtigsten Jobmotor für die Region Berlin-Brandenburg. Die Sicherheit der Flugpassagiere, Gäste des Flughafens und der Mitarbeiter hat selbstverständlich Vorrang vor jedem anderen Interesse! Sicherheit geht immer vor Schnelligkeit. Der...Weiterlesen
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Saleh zur Verschiebung der Flughafeneröffnung: "Sicherheit geht vor Schnelligkeit“

08.05.2012 | Zur heutigen Mitteilung der Flughafengesellschaft und den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, dass sich die Inbetriebnahme des Willy-Brandt-Flughafens verzögert, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh: "Die Entscheidung, die Eröffnung aus Sicherheitsgründen zu verschieben ist nachvollziehbar, denn Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Die Besserwisserei der Opposition hilft in dieser schwierigen Situation nicht weiter. Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft die bestehenden Probleme schnell aufarbeitet."Weiterlesen
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SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mittel für Sanierung von Schulen, Sportstätten und Bädern aus – Abgeordnete bekennen sich auch zur TVO

24.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich heute für eine Verdopplung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms (SSSP) ausgesprochen. Bisher sind in dem Programm 32 Millionen Euro im Jahr enthalten. Ferner will die SPD-Fraktion Sanierungsgelder für die Bäder von bis zu 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten haben sich in der Fraktionssitzung auch klar zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) bekannt und sichern deren planerische Vorbereitung. Sie soll erstmals im entsprechenden Planungstitel im Haushalt abgebildet werden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung - Koalition: Vollständige Offenlegung der S-Bahn-Verträge ist der richtige Weg

29.02.2012 | Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, begrüßen die heute von Verkehrssenator Michael Müller im Verkehrsausschuss angekündigte vollständige Offenlegung der S-Bahn-Verträge. Kreins erklärt: "Ich freue mich, dass die Verträge nun vollständig offen gelegt werden können. Damit wird die Forderung der SPD-Fraktion erfüllt, denn die Bürgerinnen und Bürger erwartenTransparenz. Der Verkehrssenator hat schnell reagiert. Mit der vollständigen Offenlegung wird auch eine der Hauptforderungen des Berliner S-...Weiterlesen
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SPD-Fraktion fordert Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge

14.02.2012 | Anlässlich des beantragten „Volksbegehrens zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ hat sich der SPD-Fraktionsvorstand mit den Forderungen des Berliner S-Bahn-Tischs befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Berlin Raed Saleh: „Wir befürworten die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge. Die geforderten weiteren Einzelmaßnahmen werden wir ernsthaft prüfen, und zwar unbenommen der rechtlichen Prüfung durch den Senat, ob das Volksbegehren insgesamt zulässig ist.“Weiterlesen
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