Stadtentwicklung

Am 3. Juni 2020 wurden die Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2019 vorgestellt. Die sozialräumlichen Probleme haben insgesamt berlinweit weiter abgenommen, bleiben aber in vielen Gebieten weiterhin manifestiert. Die Koalition steht weiter hinter dem Berliner Quartiersmanagement und der Förderstrategie Sozialer Zusammenhalt zur Ausweisung von neuen Quartiersmanagementgebieten und zur Unterstützung der Statteilzentren.

Am 28. August 2019 wurden die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung an der räumlichen Planung für Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Zuvor wurden die Leitlinien im Juni 2019 vom Arbeitsgremium beschlossen. Somit wurde das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel „Gutes Regieren und neue Beteiligungskultur“ in einem breit aufgestellten Beteiligungsprozess umgesetzt.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben heute einen umfangreichen Änderungsantrag zum Berliner Spielhallengesetz eingebracht. Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz) im Berliner Abgeordnetenhaus erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger:
 
„Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen.
 

Am 09. Mai 2015 findet der erste bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. In Berlin sollen mit 35 Veranstaltungen in 10 Bezirken die Erfolge des Städtebaus präsentiert werden. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Ellen Haußdörfer, erklärt:

„Die Städtebauförderung ist ein gutes Instrument, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen. Wie diese Herausforderungen konkret angegangen werden, dass sollen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Samstag erfahren können.

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

In Berlin sind heute die Olympischen und Paralympischen Wochen gestartet. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, die gerade auf ihrer Klausurtagung in Leipzig ist, begrüßt die Werbekampagne. Die Abgeordneten unterschrieben ein Plakat mit der Aufschrift: "Wir wollen die Spiele! Berlin für Olympia."