Mieten

Endlich bewegt sich der Bund: Mieterschutz kann nicht allein Landessache sein

28.08.2019 | Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger, erklärt: „Ich begrüße es sehr, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund auf konkrete Maßnahmen für mehr Mieterschutz verständigt hat und die Unionsparteien ihren Widerstand gegen die notwendigen Reformen aufgeben. Das ist ein wichtiger Schritt, um den überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin und vielen deutschen Städten zu beruhigen.Weiterlesen
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Mietenblase noch nicht geplatzt – Mietspiegel allein ist kein ausreichender Mieterschutz

13.05.2019 | Die mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger , erklärt: „Auch wenn sich die Mietpreisspirale etwas langsamer dreht, ist das kein Grund zum Aufatmen. Der Eindruck von nachlassenden Mietensteigerungen darf uns nicht trügen. Denn je höher die Ausgangsmieten schon sind, desto geringer ist der prozentuale Anteil von Erhöhungen. Im Portemonnaie der Berlinerinnen und Berliner fehlt bei einer Mieterhöhung aber gleich viel, egal wieviel Prozent das sind.Weiterlesen

SPD-Fraktion liegt Experten-Gutachten zu Mietendeckel vor - Jura-Professoren: Berlin darf Mieten deckeln!

18.03.2019 | Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt die erfolgte rechtliche Klarheit, welche die Studie für die Politik bedeutet und kündigt an, dass sich seine Fraktion für...Weiterlesen

Berlin entlasten

Wir entlasten Berlin! Steigende Mieten und Kosten belasten die Einkommen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen für Entlastung sorgen: Mit der Berlin Pauschale, einem ­höheren Mindestlohn und der Abschaffung der Kita- und Hortgebühren.­ ­Kostenfreies Schulessen und Schülerticket gibt es obendrauf. So hat zum Beispiel eine ­Familie mehrere hundert Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Und mit dem Mietendeckel sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht weiter steigen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität!

12.03.2018 | Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten):Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: AV Wohnen: Rot-Rot-Grün entlastet einkommensschwache Mieterinnen und Mieter

07.11.2017 | Zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die heute beschlossene Neufassung der AV-Wohnen ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Durch die Einbeziehung der in der Single-Hauptstadt Berlin besonders begehrten kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmeter sowie der mittleren Wohnlagen sind die Richtsätze der AV-Wohnen spürbar angestiegen und entsprechen jetzt eher den Realitäten in Berlin.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

18.10.2017 | Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten), Gaby Gottwald (Fraktion DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten) erklären: „Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt. Ziel ist es, mit zusätzlichen Mitteln den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Genossenschaften zu fördern. Die Wohnungsbauprämie für die Bezirke wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie ermöglicht es den...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Verkauf zum Höchstpreis beenden: Rot-Rot-Grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

05.07.2017 | Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag...Weiterlesen

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