Rekordbußgeld gegen Deutsche Wohnen: Deutsche Wohnen kann weder Wohnen noch Datenschutz

Sven Kohlmeier

Wahlbezirk: 
Marzahn-Hellersdorf
Sprecher für Recht/Datenschutz/G13
Sprecher für Netzpolitik

05.11.2019 | Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verhängt. Die Deutsche Wohnen hat Daten von Mieterinnen und Mietern über Jahre archiviert, obwohl die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier machte die Rekordstrafe zuerst bei Twitter öffentlich. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, welches auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland jemals verhängt wurde.

Sven Kohlmeier erklärt: "Die Deutsche Wohnen stand als Vermieter schon mehrfach in der Öffentlichkeit, weil offenbar alles der Rendite untergeordnet wird. Nun werden erhebliche Datenschutzverstöße öffentlich. Das Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbeauftragten ist eine angemessene Reaktion auf die erheblichen Datenschutzverstöße der unkontrollierten Sammlung von MieterInnendaten.

Die Speicherung dieser Daten könnte auch missbräuchlich verwendet werden, zum Beispiel um anhand des Einkommens der MieterInnen Klagerisiken zu kalkulieren oder die Einkommenssituation für Mietpreiskalkulationen zu verwenden.

Wir werden die Deutsche Wohnen daher in den Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses vorladen. Der Berliner Datenschutzbeauftragten Frau Smoltczyk und dem Team kann ich für die Arbeit im Sinne des Datenschutzes nicht genug danken."