Datenschutz

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt den Datenschutz in Berlin

07.04.2017 | Zur Vorstellung des jährlichen Datenschutzberichts und zum neuen Parlamentsausschuss zum Datenschutz erklären die datenschutzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Niklas Schrader (LINKE), Benedikt Lux (GRÜNE): „Datenschutz und IT-Sicherheit werden immer wichtiger. Daher werden wir in Berlin den Datenschutz stärken und die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner auch im Internet besser schützen – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Bei der Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft und die Behörden werden wir von Anfang an für hohe...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung. SPD und CDU schlagen Maja Smoltczyk als neue Datenschutzbeauftragte für Berlin vor

12.01.2016 | Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich am Mittag darauf verständigt, ihren Fraktionen in den heute stattfindenden Fraktionssitzungen Maja Smoltczyk als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Datenschutzbeauftragten für Berlin vorzuschlagen. Maja Smoltczyk ist bislang Leiterin der Abteilung „Plenum und Ältestenrat“ sowie des Kulturellen Kuratoriums „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus von Berlin. In der heutigen Sitzung des Ältestenrats wurden die Oppositionsfraktionen über diesen Vorschlag informiert. Die Fraktionen von...Weiterlesen
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