IT

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt den Datenschutz in Berlin

07.04.2017 | Zur Vorstellung des jährlichen Datenschutzberichts und zum neuen Parlamentsausschuss zum Datenschutz erklären die datenschutzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Niklas Schrader (LINKE), Benedikt Lux (GRÜNE): „Datenschutz und IT-Sicherheit werden immer wichtiger. Daher werden wir in Berlin den Datenschutz stärken und die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner auch im Internet besser schützen – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Bei der Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft und die Behörden werden wir von Anfang an für hohe...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Abgeordnetenhaus beschließt eGovernment-Gesetz

12.05.2016 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten eGovernment-Gesetze Deutschlands sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden wird daher zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: E-Government-Gesetz - Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

05.04.2016 | Die Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der...Weiterlesen
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