Recht

Gemeinsame Presseerklärung: Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

22.02.2017 | Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Opposition ging es mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses von Anfang an nicht um Erkenntnisgewinne, sondern um parteitaktisches Theater. Ihre Vorwürfe konnten nicht substantiiert vorgetragen werden. CDU, AfD und FDP wussten zudem genau, dass bei laufenden...Weiterlesen
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Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen: SPD für Modellversuch am Alexanderplatz – Koalitionspartner verhindert Einigung

29.06.2016 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet eine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Erhebung von Videodaten an kriminalitätsbelasteten Plätzen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist am mangelnden Einigungswillen des Koalitionspartners gescheitert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann: „Wir unterstützen die Initiative des Senats, die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu erhöhen. Es geht um einen befristeten Modellversuch, der wissenschaftlich ausgewertet wird. Der Alexanderplatz ist dafür ein...Weiterlesen

Schluss mit „Sex sells“ - Gesetzesänderung würde helfen

15.04.2016 | Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geschlechtsdiskriminierende Werbung unterbinden zu wollen. Im Vorfeld hat er sich auch von der Initiative Pinkstinks beraten lassen. Diese hat vor gut einem Jahr im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses eine mögliche UWG-Erweiterung sowie Kriterien für geschlechtsdiskriminierende Werbung vorgestellt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Ina Czyborra erklärt dazu: „Ich...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: E-Government-Gesetz - Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

05.04.2016 | Die Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

18.03.2016 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann erklären dazu: Sven Kohlmeier: „Wir steigern die Ausbildungsqualität und erleichtern die Lebenssituation der Referendarinnen und...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Internetkriminalität

28.07.2015 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Sven Kohlmeier, begrüßt die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Berlin, mit Wirkung zum 01. August 2015 eine Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Internetkriminalität einzurichten. Dies war eine Hauptforderung der SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen. SPD und CDU hatten daher 28 neue Stellen für Staatsanwälte (u.a. auch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität) im Haushalt 2014/15 finanziert. Die Umsetzung durch den Justizsenator erfolgt nunmehr. Die neue Abteilung ist zuständig für IT-Kriminalität im engeren Sinne (...Weiterlesen

Fraktion im Dialog: Neue Wege in der Drogenpolitik: Entkriminalisierung von Cannabis?

Jan
30
2015
11:00
Was können wir an neuen Wegen der Drogenpolitik in Uruguay, aber auch in den USA lernen? Was gibt es Neues von der deutschen Rechtsprechung? Wie sehr ist die Fokussierung auf „Repression“ bei der Cannabispolitik in Deutschland verfehlt? Welche Nebenwirkungen hat die vorherrschende „Kriminalisierung“ des Cannabiskonsums? Wie lässt sich eine kontrollierte Abgabe (für Erwachsene in Coffee-Shops oder für Patienten in Apotheken) sowie lizensierte Produktion/Handel realisieren? Was wären die Vor- und Nachteile? Was wirkt im Sinne der Prävention? Wie ist der Jugendschutz zu gewährleisten? Welche...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition setzt klare Schwerpunkte in der Drogenpolitik

14.01.2015 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der „Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG“. Durch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat ist es gelungen, einen gemeinsamen und von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Weg in dem Umgang mit Betäubungsmitteln zu gehen. Auf der einen Seite wird an der liberalen Berliner Regelung festgehalten, dass der Besitz von bis zu 15...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Änderung des Juristenausbildungsgesetzes berücksichtigt soziale Übergangslösung - Senat sagt großzügige Prüfung von Härtefallen zu

08.01.2015 | Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sowie der falschen Tatsachendarstellung durch eine Presseerklärung des Abgeordneten Dr. Lederer erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann: "Richtig ist, dass es am gestrigen Tag eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit...Weiterlesen
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SPD-Fraktion lehnt Senkung der Freimengengrenze ab

26.11.2014 | Anlässlich der aktuellen Debatte über die Berliner Drogenpolitik erklären der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier und der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Isenberg der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: Sven Kohlmeier: "Die Vorschläge zur Senkung der sogenannten Freimengengrenze über eine Änderung der § 31a BMTG-VO sind nicht zielführend und werden von uns nicht mitgetragen. Trotz Verordnung zum Eigenverbrauch ist der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis strafbar. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesen Fällen jedoch von einer Strafverfolgung ab. Dies entlastet Polizei und...Weiterlesen

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