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Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

29.03.2017 | Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land, den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. Ab heute wird die erweiterte Stelle neu ausgeschrieben. Dazu erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Der Vertrauensanwalt ist ein wichtiges Instrument gegen Korruption, da sich Whistleblower anonym an ihn wenden können...Weiterlesen

Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen: SPD für Modellversuch am Alexanderplatz – Koalitionspartner verhindert Einigung

29.06.2016 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet eine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Erhebung von Videodaten an kriminalitätsbelasteten Plätzen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist am mangelnden Einigungswillen des Koalitionspartners gescheitert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann: „Wir unterstützen die Initiative des Senats, die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu erhöhen. Es geht um einen befristeten Modellversuch, der wissenschaftlich ausgewertet wird. Der Alexanderplatz ist dafür ein...Weiterlesen

Demokratie lässt sich nicht aussitzen

11.06.2016 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen zum drohenden Scheitern einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung im September ernsthaft besorgt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh: „Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will.“ Bereits seit 2012 werden die Probleme der Berlinerinnen und Berliner in den Bürgerämtern öffentlich...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Mehr Geld für Berlins Beamtinnen und Beamte - soziale Komponente: Mindestbetrag für die unteren Besoldungsgruppen - Jubiläumszuwendungen wieder eingeführt

08.06.2016 | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke, erklären: "Berlins Beamtinnen und Beamte erhalten in diesem Jahr eine Erhöhung ihrer Besoldung um 3 % ab dem 1. August 2016. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Anschluss an die Entwicklung im Bund und in den anderen Bundesländern wiederzugewinnen. Die Besoldung wurde bereits in den letzten Jahren erhöht: 2010 um 1,5 %, 2011, 2012 und 2013 jeweils um 2 %, 2014 um 3% und 2015 um 3,2 %. Neu ist eine soziale Komponente, die das Abgeordnetenhaus in...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

18.03.2016 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann erklären dazu: Sven Kohlmeier: „Wir steigern die Ausbildungsqualität und erleichtern die Lebenssituation der Referendarinnen und...Weiterlesen

Saleh: Anschläge auf Bürgerbüros und Drohungen gegen Mandatsträger sind kein Ausdruck politischen Handelns

19.01.2016 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Wir betrachten die zunehmende Zahl der Anschläge auf Büros von Abgeordneten und Drohungen gegen Mandatsträger mit Sorge. Anschläge wie auf das Bürgerbüro des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland oder Drohungen gegen den Abgeordneten Tom Schreiber sind Straftaten und werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Gewalt ist in unserer Gesellschaft kein Mittel politischen Handelns. Wir lassen nicht zu, dass die parlamentarische Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt in Frage gestellt werden."Weiterlesen
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Sicherheitspolitischer Dialog: Jugendgewalt - Neue Erkenntnisse und Lösungsansätze

Mai
21
2015
18:00
Immer wieder erschrecken Bilder brutaler Gewalt von Jugendlichen oder jungen Männern die Öffentlichkeit. Was bringt Täter dazu, ein am Boden liegendes Opfer lebensgefährlich zu verletzen oder sogar zu Tode zu prügeln? Stimmt der durch Medienberichte vermittelte Eindruck einer „verrohten Jugend“, deren Hemmschwelle gesunken ist? Welche neueren Erkenntnisse haben Wissenschaft und Praxis über die Jugenddelinquenz? Wie weit reichen die Möglichkeiten der Polizei, solche Gewaltausbrüche einzudämmen? Welche Hintergründe, Ursachen und Risikofaktoren sind zu beachten, um gezielte Gegenstrategien zu...Weiterlesen
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Besserer Schutz der Privatsphäre von Politikern - Änderung der Landeswahlordnung

26.03.2015 | Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben einen besseren Schutz der Privatanschriften von Kandidaten und Politikern vereinbart. Mit einem Antrag, der heute im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, wird der Senat aufgefordert, die Landeswahlordnung zu ändern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: "Anlass sind diverse Übergriffe auf demokratisch gewählte Abgeordnete wie auf den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden und Bezirksverordneten in Treptow, aber auch Schmierereien und Angriffe auf Wohnungen von Abgeordneten. Zuletzt demonstrierte die...Weiterlesen

Reform des Berliner Polizeirechts zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

09.03.2015 | Anlässlich der Beratungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts.“ So wurde vereinbart, eine sichere Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Berliner Polizei zu schaffen...Weiterlesen
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Professorenbesoldung - SPD-Fraktion fordert Korrekturen am Gesetzentwurf

25.01.2015 | Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Leipzig beschlossen, dass sie die aktuellen Beratungen des Gesetzes zur Besoldung der Professorinnen und Professoren in Berlin (W-Besoldung) dafür nutzen wird, um Änderungen am Gesetzentwurf des Senates vorzunehmen. Damit reagiert die SPD-Fraktion auf die einhellige Kritik aus den Hochschulen sowie von den Gewerkschaften und Verbänden. Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, erklärt zu den Beschlüssen der Fraktion: „Wir wollen für Professorinnen und Professoren in Berlin auch künftig eine...Weiterlesen

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