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Rechtssicher durch die Corona-Krise – Positionspapier der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

01.11.2020 | Die Corona-Pandemie stellt eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesene Herausforderung dar. Durch das verantwortungsbewusste Handeln von Politik und Bevölkerung konnte verhindert werden, dass es im Frühjahr zu einer Überforderung des Gesundheitssystems gekommen ist, wie das in europäischen Nachbarländern und weltweit zu beobachten war. Dieses Verantwortungsbewusstsein ist auch in der derzeitigen Situation Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus. Die stark steigenden Fallzahlen zeigen uns: Es ist ernst. Jede und jeder Einzelne muss sich an die bestehenden Regeln halten, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus möglichst vermeiden, zumindest aber bremsen zu können. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind in dieser Situation auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert

06.09.2018 | Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Grüne): „In der Sache haben wir hohen Respekt vor der Arbeit der Ermittlungsbehörde, die die Strafanzeige juristisch bewerten wird. In der politischen Einordnung kommen wir zu der Einschätzung, dass es sich um eine durchsichtige politische Attacke handelt, um dem Amt der Generalstaatsanwältin und dem Amt des Innensenators zu schaden.Weiterlesen
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CDU beschädigt Amt der Generalstaatsanwältin – SPD-Fraktion: „Ein Innensenator trickst nicht“

04.09.2018 | Die CDU-Fraktion hat Innensenator Geisel (SPD) ein Ultimatum gestellt und Akteneinsicht zu Akten der ehemaligen Vize-Polizeipräsidentin Koppers gefordert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier erklärt: „Bei den öffentlichen Äußerungen und Ultimaten der CDU-Fraktion ist sofort durchschaubar, dass es der CDU nicht um eine Klärung geht, sondern darum, das Amt der Generalstaatsanwältin nachhaltig zu beschädigen. Aufklärung ist auch Aufgabe der Opposition, die Beschädigung von öffentlichen Ämtern jedoch nicht. Auch die CDU-Fraktion muss den Anspruch...Weiterlesen

Presseerklärung: Übergriffe auf SPD-Bürgerbüros

19.07.2018 | In den vergangenen Tagen ist es zu einer größeren Anzahl von Übergriffen auf Bürgerbüros von Abgeordneten der SPD-Fraktion gekommen. Offenbar gelten die Sachbeschädigungen und Schmierereien in erster Linie der SPD. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, ist erschüttert über die Übergriffe: „Die Übergriffe auf Büros von Abgeordneten unserer Fraktion sind sehr beunruhigend. Sie zeigen, dass in unserer Gesellschaft in den vergangenen Monaten und Jahren etwas verrutscht ist. Wir müssen ganz dringend wieder Maß und Mitte finden und politische Fragen offen miteinander diskutieren. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich hoffe, dass die Täter schnell gefunden werden.“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

22.05.2017 | Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, aufgeworfen, die eine parlamentarische Befassung erfordern. Deshalb haben wir die Parlamentarischen Geschäftsführer...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

29.03.2017 | Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land, den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. Ab heute wird die erweiterte Stelle neu ausgeschrieben. Dazu erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Der Vertrauensanwalt ist ein wichtiges Instrument gegen Korruption, da sich Whistleblower anonym an ihn wenden können...Weiterlesen

Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen: SPD für Modellversuch am Alexanderplatz – Koalitionspartner verhindert Einigung

29.06.2016 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet eine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Erhebung von Videodaten an kriminalitätsbelasteten Plätzen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist am mangelnden Einigungswillen des Koalitionspartners gescheitert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann: „Wir unterstützen die Initiative des Senats, die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten zu erhöhen. Es geht um einen befristeten Modellversuch, der wissenschaftlich ausgewertet wird. Der Alexanderplatz ist dafür ein...Weiterlesen

Demokratie lässt sich nicht aussitzen

11.06.2016 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen zum drohenden Scheitern einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung im September ernsthaft besorgt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh: „Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will.“ Bereits seit 2012 werden die Probleme der Berlinerinnen und Berliner in den Bürgerämtern öffentlich...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Mehr Geld für Berlins Beamtinnen und Beamte - soziale Komponente: Mindestbetrag für die unteren Besoldungsgruppen - Jubiläumszuwendungen wieder eingeführt

08.06.2016 | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke, erklären: "Berlins Beamtinnen und Beamte erhalten in diesem Jahr eine Erhöhung ihrer Besoldung um 3 % ab dem 1. August 2016. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Anschluss an die Entwicklung im Bund und in den anderen Bundesländern wiederzugewinnen. Die Besoldung wurde bereits in den letzten Jahren erhöht: 2010 um 1,5 %, 2011, 2012 und 2013 jeweils um 2 %, 2014 um 3% und 2015 um 3,2 %. Neu ist eine soziale Komponente, die das Abgeordnetenhaus in...Weiterlesen

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