Inneres

Gemeinsame Presseerklärung: Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann erklären dazu:

Saleh: Anschläge auf Bürgerbüros und Drohungen gegen Mandatsträger sind kein Ausdruck politischen Handelns

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt:

"Wir betrachten die zunehmende Zahl der Anschläge auf Büros von Abgeordneten und Drohungen gegen Mandatsträger mit Sorge. Anschläge wie auf das Bürgerbüro des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland oder Drohungen gegen den Abgeordneten Tom Schreiber sind Straftaten und werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Gewalt ist in unserer Gesellschaft kein Mittel politischen Handelns. Wir lassen nicht zu, dass die parlamentarische Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt in Frage gestellt werden."

Sicherheitspolitischer Dialog: Jugendgewalt - Neue Erkenntnisse und Lösungsansätze

Immer wieder erschrecken Bilder brutaler Gewalt von Jugendlichen oder jungen Männern die Öffentlichkeit. Was bringt Täter dazu, ein am Boden liegendes Opfer lebensgefährlich zu verletzen oder sogar zu Tode zu prügeln? Stimmt der durch Medienberichte vermittelte Eindruck einer „verrohten Jugend“, deren Hemmschwelle gesunken ist? Welche neueren Erkenntnisse haben Wissenschaft und Praxis über die Jugenddelinquenz? Wie weit reichen die Möglichkeiten der Polizei, solche Gewaltausbrüche einzudämmen? Welche Hintergründe, Ursachen und Risikofaktoren sind zu beachten, um gezielte Gegenstrategien zu...

Besserer Schutz der Privatsphäre von Politikern - Änderung der Landeswahlordnung

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben einen besseren Schutz der Privatanschriften von Kandidaten und Politikern vereinbart. Mit einem Antrag, der heute im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, wird der Senat aufgefordert, die Landeswahlordnung zu ändern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier:

Reform des Berliner Polizeirechts zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Anlässlich der Beratungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann:

„Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts.“

Professorenbesoldung - SPD-Fraktion fordert Korrekturen am Gesetzentwurf

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Leipzig beschlossen, dass sie die aktuellen Beratungen des Gesetzes zur Besoldung der Professorinnen und Professoren in Berlin (W-Besoldung) dafür nutzen wird, um Änderungen am Gesetzentwurf des Senates vorzunehmen. Damit reagiert die SPD-Fraktion auf die einhellige Kritik aus den Hochschulen sowie von den Gewerkschaften und Verbänden.

Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, erklärt zu den Beschlüssen der Fraktion:

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Fraktion im Dialog: Neue Wege in der Drogenpolitik: Entkriminalisierung von Cannabis?

Was können wir an neuen Wegen der Drogenpolitik in Uruguay, aber auch in den USA lernen? Was gibt es Neues von der deutschen Rechtsprechung? Wie sehr ist die Fokussierung auf „Repression“ bei der Cannabispolitik in Deutschland verfehlt? Welche Nebenwirkungen hat die vorherrschende „Kriminalisierung“ des Cannabiskonsums? Wie lässt sich eine kontrollierte Abgabe (für Erwachsene in Coffee-Shops oder für Patienten in Apotheken) sowie lizensierte Produktion/Handel realisieren? Was wären die Vor- und Nachteile? Was wirkt im Sinne der Prävention? Wie ist der Jugendschutz zu gewährleisten? Welche...

Gemeinsame Presseerklärung: SPD und CDU setzen starkes Zeichen für Würdigung des Ehrenamtes bei Freiwilliger Feuerwehr in Berlin

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen morgen (15.1.) einen Antrag mit dem Titel: "Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II" in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen ehrenamtlich aktiv und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Sie leisten insgesamt eine unermütliche, unersetzliche und unentgeltliche Arbeit im Rettungswesen, bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz in Berlin und auch über die Stadtgrenzen hinweg.