Sicherheit

Ab dem 15. Februar gelten in Berlin drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen: Görlitzer Park und Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz im Wedding. Zu den drei Waffenverbotszonen nach Bundesrecht sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz:

Palästina-Kongress ohne Straftaten beenden

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: Die heute vorgestellten Zahlen zeigen bei einigen Themen Handlungsbedarf, insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild.

Zur Vorlage des Abschlussberichts erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Frank Zimmermann:

Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Polizei leisten wesentliche Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Doch Regeln durchzusetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann auch mit Konflikten verbunden sein. Beschwerden können bislang lediglich an die Behörde selbst oder an die Justiz gerichtet werden. Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen, schafft die rot-rot-grüne Koalition die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen- und Polizeiangelegenheiten und setzt damit ein weiteres ihrer innenpolitischen Versprechen um.

Nach sorgfältiger Beratung legen die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vor.

Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Zimmermann, Niklas Schrader und Benedikt Lux:

„Mit dem Haushalt 2020/21 setzt die Koalition den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden fort. Er ist gekennzeichnet durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer. Wir wollen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen und insbesondere die Vollzugs- und Rettungskräfte stärken."