Recht

Nachdem die Grünen wegen weit­reichender Be­denken von einer An­hör­ung von Dieter W. am Mitt­woch im Rechts­auss­chuss zum Sicherungs­ver­wahrungs­voll­zugs­gesetz Ab­stand nehmen, wollen sie nun einen ehe­maligen Sicherungs­verwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Ent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) in Freiheit befinden. Die rechts­politischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Ab­geordneten­haus, Sven Kohl­meier und Sven Riss­mann, erklären dazu:

Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzes­verstößen, die in Berliner Spiel­hallen, Wett­büros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spiel­stätten 21 Straf­taten und sogar 390 Ordnungs­widrigkeiten fest­ge­stellt.

Dazu erklärt der Stadt­entwicklungs­experte der SPD-Fraktion des Berliner Ab­ge­ord­neten­­hauses, Daniel Buchholz:

Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, und der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, erklären: 

„Das Gutachten des Sonderermittlers, Dirk Feuerberg, entkräftet die Vorwürfe gegen die Innenverwaltung und die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terror-Trio 'NSU'. Der Vorwurf der Vertuschung oder fehlender Bereitschaft zur Weitergabe von Informationen konnte vollständig widerlegt werden.

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, über einen PC geführte Gespräche, z.B. mit Skype, abzuhören. Ein entsprechender Antrag wird jetzt von den Koalitionsfraktionen in das Parlament eingebracht.

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären:

Die Koalition von SPD und CDU hält an der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Straftätern fest. Die rechtspolitischen Sprecher Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) erklären:

"Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, über den Bundesrat eine Gesetzesklarstellung zu fordern, so dass der Anwendungsbereich auf schwere Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO beschränkt bleibt. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in allgemein zugänglicher Form, zum Beispiel mittels einer Internetseite, über eine durchgeführte Maßnahme informiert werden."

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu:

„Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen.

Morgen startet das Mobilfunkunterdrückungssystem im Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin. Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Vorankommen des Projekts. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative der Koalition von SPD und CDU beschlossen, dass sich der Senat über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung der Störerhaftung einsetzen soll. Der Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen gefasst. Betreibern von offenem WLAN wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen soll ermöglicht werden, ohne Haftungsrisiko ein freies WLAN anzubieten.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt:

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier begrüßt die Einrichtung eines ehrenamtlichen Opferbeauftragten für Opfer von Straftaten und erklärt:

Anlässlich der heutigen Anhörung der CDU-Senatoren Czaja, Heilmann und Henkel zur Absenkung der "Eigenbedarfsgrenzen" für Cannabisprodukte von 15 auf 6 Gramm erklären die SPD-Abgeordneten Thomas Kleineidam (innenpolitischer Sprecher), Sven Kohlmeier (rechtspolitischer Sprecher) und Thomas Isenberg (gesundheitspolitischer Sprecher):