Verbraucherschutz

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch ein Beratungsangebot im Ostteil der Stadt anbieten wird. Nach 12 Jahren am Zoologischen Garten ist die Verbraucherzentrale im Februar 2020 nach Tempelhof in die Ordensmeisterstraße umgezogen. Seit Oktober dieses Jahres ist sie mit dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ in Moabit-Ost auch mit einem Kiezbüro präsent. Ab Juli 2021 soll es nun zusätzlich ein Beratungsangebot außerhalb des S-Bahnrings im Berliner Osten geben.

Für die Koalitionsfraktionen erklären Florian Dörstelmann (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) „Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung des Haushalts im Rechtsausschuss für die kommenden zwei Jahre weitere Schwerpunkte für einen effektiven Rechtsstaat.

An den Berliner Schulen wird es ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 speziellen Unterricht im Bereich Verbraucherschutz geben. Der Unterricht findet ab Klasse 7 in verschiedenen Fächern statt. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Irene Köhne:

Die Deutsche Bahn AG hat entschieden, die Außenflächen der Berliner S-Bahn-Züge wieder für großflächige Werbeanzeigen zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Irene Köhne:

Am 4. und 5. März 2013 sind die Sprecher­innen und Sprecher für Ver­braucher­po­li­tik aus den SPD-Fraktionen der Bundes­länder und des Bundes­tags zu einer Kon­ferenz in Kiel zu­sammen­ge­kommen. Dazu er­klärt die ver­braucher­po­li­tische Spre­cher­in der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Irene Köhne:

"Um spür­bare Ver­besserungen für Ver­braucherinnen und Ver­braucher zu er­rei­chen, haben wir uns unter anderem auf folgende For­derungen ge­einigt:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt, das die Hygiene-Bewertungen auf der Internetseite der Verbraucherschutzverwaltung „Sicher essen“ einen falschen Eindruck erwecken können und deswegen unzulässig sind. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz, Irene Köhne, sieht das Urteil als Chance für eine Überarbeitung. Zukünftig soll es umfassend transparente Kriterien und eine klare Punktevergabe geben.

Welches Haushaltsgerät besonders sparsam mit dem Strom umgeht, soll jedem Kunden beim Einkauf durch das EU-Energielabel ins Auge springen. Aber nicht alle Verkäufer halten sich an diese Vorgabe. Berlin schafft darum neue Personalstellen für die Kontrolle von EU- und Bundesrecht, damit Abzocker und Vebrauchertäuscher keine Chance haben.