Umwelt

Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Einberufung eines Klima-Bürger*innenrates, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin entwickeln soll. Eine entsprechende Resolution wurde heute im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Wir danken der Volksinitiative „Klimaneustart“ für ihr Engagement. Die Initiative hatte 24.812 gültige Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat eingereicht

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen dem Plenum empfohlen, einen Klima-BürgerInnenrat für Berlin einzusetzen. Die Oppositionsfraktionen haben gegen die Beschlussempfehlung gestimmt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter freut sich, dass die Berliner Stadtwerke für die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) eine klimaneutrale Energieversorgung schaffen und damit die Energiewende in Berlin einen großen Schritt vorankommt.

So schön das sonnige Wetter für unsere Seele in den Zeiten der Corona-Pandemie ist: Es besteht aktuell höchste Waldbrandgefahr – und das mitten im April! Bäume und Grünflächen drohen zu verdursten. Darum appelliert der Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, jetzt deutlich mehr zu wässern und endlich einen dauerhaften Sommerdienst in Berlin einzurichten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt:

„Wer auf die Klimakrise reagieren will, muss den CO2-Killer Nummer eins – das Fliegen – in den Mittelpunkt der Diskussion stellen..."

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Tino Schopf, erklärt:

"Das, was Europa an Grenzwerten fordert, muss auch in Deutschland eingehalten werden. Und so hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 entschieden und die Gesundheit aller in den Mittelpunkt gestellt. Die Bundesregierung setzt auf Kaufanreize und Nachrüstungen. Doch das, was den Bürgerinnen und Bürgern seit Anfang Oktober als Erfolg verkauft wird, ist Politikversagen pur und ein Kniefall vor der Autolobby.

Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestags, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich am 18. und 19. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Konferenz getroffen. Dabei wurde folgende gemeinsame Erklärung beschlossen:

„Wir setzen uns für gute Umwelt- und Lebensbedingungen in den Städten und in ländlichen Räumen ein, denn sie sind zentral für eine gerechte Gesellschaft. Dabei geht es auch um die Frage, welches Wachstum wir wollen und wie wir es mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringen können. Für uns Sozialdemokraten gehören Arbeit und Umwelt zusammen: Hierzu kann insbesondere auch die von uns formulierte sozial-ökologische Industriepolitik mit großen Chancen für nachhaltiges qualitatives Wachstum beitragen. Das ist der Kern unserer Politik.

Wegen der anhaltenden Hitze und den offenbaren klimatischen Veränderungen unserer Wetterlage rufen die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen alle Berlinerinnen und Berliner und die Bezirke dazu auf, ihre Straßenbäume zu wässern. Dazu Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Marion Platta (Fraktion DIE LINKE) und Turgut Altug (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Der Regen zieht an Berlin viel zu oft vorbei. Dieses Frühjahr war und ist besonders trocken. Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch in Berlin immer deutlicher. Am Zustand der Blätter der Berliner Straßenbäume kann man gut erkennen, dass sie zu wenig Wasser bekommen. Bei anhaltender Hitze drohen schwere Spätschäden: Von lichten Kronen bis zum Absterben ganzer Bäume. Gerade junge Bäume haben einen besonders hohen Bedarf an Wasser, weil ihre Wurzeln oft noch nicht bis zum Grundwasser reichen.

Zur Behandlung des Haushaltsplanes im Plenum des Abgeordnetenhauses erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher Frank Jahnke (SPD-Fraktion), Harald Gindra (Fraktion DIE LINKE), Marc Urbatsch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie die energiepolitischen Sprecher Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Michael Efler (Fraktion DIE LINKE), Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Berlin boomt, die Wirtschaft wächst. Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 setzen wir im Einzelplan 13 Schwerpunkte für ein gerechteres und nachhaltigeres Wachstum der Wirtschaft, die Energiewende sowie soziale Fahrpreise und eine saubere Stadt: