Energie

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün: Berlin soll als erstes Bundesland per Gesetz aus der Kohle aussteigen

19.05.2017 | Berlin soll als erstes Bundesland in Deutschland den Kohleausstieg rechtsverbindlich in ein Gesetz schreiben. Ein entsprechender Entwurf von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stand am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Demnach soll bis spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk in der Hauptstadt vom Netz gehen. Aktuell hat Berlin neben dem Braunkohlekraftwerk Klingenberg noch drei große Steinkohlekraftwerke am Netz, die vorwiegend für die Breitstellung der Fernwärme laufen und zusammen 4-5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. Ein erster...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition appelliert an Vattenfall: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen am Standort Berlin erhalten

10.05.2017 | Die Sprecher für Energiepolitik bzw. Energiewirtschaft der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Harald Wolf (Fraktion Die Linke) und Dr. Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum angekündigten Personalabbau und zur Auslagerung von Geschäftsbereichen bei Vattenfall: „Die Ankündigungen von Vattenfall, weitere Geschäftsbereiche auszugliedern und Personal abzubauen, nehmen wir besorgt zur Kenntnis. Wir appellieren an Vattenfall - als einer der größten Arbeitgeber Berlins und als Eigentümer des Strom- und des Fernwärmenetzes und Grundversorger für Strom - seiner...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Keine Kohle für Berlin: Rot-Rot-Grün treibt Kohleausstieg voran

16.02.2017 | Zur Einbringung des Antrages "Beendigung der Kohlenutzung in Berlin" erklären Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Klima (Fraktion der SPD), Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik (Fraktion DIE LINKE) und Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz (Fraktion Bündnis90/Die Grünen): „Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger und heizt den weltweiten Klimawandel an. Berlin übernimmt globale Verantwortung, indem die Stadt den Kohleausstieg beschließt. Damit geht die Hauptstadt eines reichen Industrielandes mit bestem Beispiel voran. Jetzt müssen schnellstmöglich alle...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Berlin baut kommunales Stadtwerk aus

14.02.2017 | Zur 1. Lesung der Gesetzesänderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) in der Plenarsitzung vom 16. Februar 2017 erklären Jörg Stroedter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion, Harald Wolf, Sprecher für Energiewirtschaft der Linksfraktion und Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: Die „Berliner Stadtwerke“ sollen der Motor für eine sozialverträgliche Energiewende in Berlin werden. Damit sich die Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickeln kann, wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen...Weiterlesen

Meilenstein für den Klimaschutz: Berliner Energiewendegesetz tritt am Mittwoch in Kraft

04.04.2016 | An diesem Mittwoch (6.4.) tritt das Berliner Energiewendegesetz in Kraft. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: "Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben. Bis zum Jahr 2050 soll Berlin zu einer klimaneutralen Metropole...Weiterlesen

Buchholz: Über 100.000 Berliner Gaskunden können nach BGH-Urteil Geld zurückfordern

05.09.2013 | Für die Energieversorger ist es ein herber Schlag. Die heute veröffentlichte, schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013 bestätigt: Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, informiert der energie­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Der BGH hat in einem Grundsatzurteil zu Gunsten der Verbraucher entschieden. 25 klagenden RWE-Kunden hat das Gericht bestätigt...Weiterlesen

BSR-Biogasanlage bringt Berliner Klimaschutz voran - Buchholz: Bioabfall-Sammlung endlich ausweiten

05.06.2013 | Heute nimmt die neue Bio­gas­an­lage der BSR ihren re­gu­lären Be­trieb auf. Die von den Ber­liner Haus­halten ge­trennt ge­sammel­ten Bio­ab­fälle wer­den da­mit end­lich voll­stän­dig ver­wer­tet. Der um­welt­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buch­holz, er­klärt da­zu: „Der Ber­liner Kli­ma­schutz macht heute einen großen Schritt nach vorn. Aus den 60.000 Tonnen ge­trennt ge­sammelten Bio­ab­fällen der Ber­liner ge­winnt die BSR mit ihrer neuen An­lage ab so­fort Bio­gas, mit dem 150 Müll­fahr­zeuge der BSR an­ge­trieben wer­den. Das spart 2,5 Millionen Liter Diesel - jedes...Weiterlesen

Saleh: Land Berlin soll 100 Prozent der Stromnetze übernehmen

15.08.2012 | Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute noch einmal seine Haltung zum Thema Rekommunalisierung der Stromnetze bekräftigt: "Wir wollen, dass 100 Prozent der Stromnetze in öffentlicher Hand sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Für das Anliegen des Energietisches habe die SPD daher große Sympathie. Saleh kündigte an, sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative zu treffen und Gespräche zu führen. Die formalen Bedenken des Senats zum Volksbegehren werden in der Fraktion geprüft und gewichtet. Eine Entscheidung soll...Weiterlesen
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