Energie

An diesem Mittwoch (6.4.) tritt das Berliner Energiewendegesetz in Kraft. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz:

Für die Energieversorger ist es ein herber Schlag. Die heute veröffentlichte, schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013 bestätigt: Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, informiert der energie­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz:

Heute nimmt die neue Bio­gas­an­lage der BSR ihren re­gu­lären Be­trieb auf. Die von den Ber­liner Haus­halten ge­trennt ge­sammel­ten Bio­ab­fälle wer­den da­mit end­lich voll­stän­dig ver­wer­tet. Der um­welt­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buch­holz, er­klärt da­zu:

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute noch einmal seine Haltung zum Thema Rekommunalisierung der Stromnetze bekräftigt: "Wir wollen, dass 100 Prozent der Stromnetze in öffentlicher Hand sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Für das Anliegen des Energietisches habe die SPD daher große Sympathie.