Arbeit

Wie mit der schriftlichen Anfrage 18/26102 zu Tage gefördert wurde, ist ein massiver Abbau der Stellenkapazitäten in den Berliner Jobcentern geplant.  721 der insgesamt 7423,8 möglichen besetzen Stellen sollen abgebaut werden. Lediglich 37,6 Stellen sollen aufgrund der Pandemie vorübergehend erhalten bleiben. Hintergrund des Personalabbaus ist die in der jetzigen Situation falschen Berechnungsgrundlage des nötigen Personals.

Hierzu Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Jörg Stroedter, beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher kritisieren die Ankündigung der WISAG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.

Die Schließung von sechs Karstadt-Filialen erschüttert den Berliner Einzelhandel. Hunderte Jobs werden der Schließung zum Opfer fallen. Für die Betroffenen Kieze wird die Schließung der Häuser eine Zäsur sein. Zahlreiche weitere Geschäfte sind abhängig von den Kundenströmen der Karstadt-Filialen. Hier würde es darauf ankommen, lokale Lösungen zur Nachnutzung der Häuser zu finden. Karstadt ist hier in einer großen Verantwortung.

Mit dem solidarischen Grundeinkommen finanziert das Land Berlin 1.000 Arbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Lars Düsterhöft, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären: 

Heute hat die R2G-Koalition den Weg freigemacht für den Start des Berliner Pilotprojektes zum Solidarischen Grundeinkommen. Damit wird in Berlin die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller umgesetzt, für Langzeitarbeitslose unmittelbar nach Übergang in das SGB II (Hartz IV) fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze in der sozialen Daseinsvorsorge anzubieten. Dazu erklären:

Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Ina Czyborra, Tobias Schulze und Anja Schillhaneck erklären:

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Lars Düsterhöft und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke der SPD-Fraktion erklären gemeinsam:

Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute Arbeit im Land Berlin – ein zentrales Ziel der rot-rot-grünen Koalition.

Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an das Niveau der Oberschullehrkräfte.

Die Sprecher für Energiepolitik bzw. Energiewirtschaft der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Harald Wolf (Fraktion Die Linke) und Dr. Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum angekündigten Personalabbau und zur Auslagerung von Geschäftsbereichen bei Vattenfall: