Arbeit

Solidarisches Grundeinkommen ist gestartet

02.07.2019 | Mit dem solidarischen Grundeinkommen finanziert das Land Berlin 1.000 Arbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Lars Düsterhöft, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären: Wir begrüßen den Start des Pilotprojekts solidarischen Grundeinkommens. 1.000 langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner haben nun eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Das Pilotprojekt ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem neuen Sozialstaatsmodell. Wir sind zuversichtlich, dass der Pilot...Weiterlesen

Hauptausschuss gibt Mittel für Solidarisches Grundeinkommen frei

29.05.2019 | Heute hat die R2G-Koalition den Weg freigemacht für den Start des Berliner Pilotprojektes zum Solidarischen Grundeinkommen. Damit wird in Berlin die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller umgesetzt, für Langzeitarbeitslose unmittelbar nach Übergang in das SGB II (Hartz IV) fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze in der sozialen Daseinsvorsorge anzubieten. Dazu erklären: Franziska Becker , Expertin für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion: „Wir haben heute die Mittel für den Start das Berliner Pilotprojekt als R2G freigegeben. Es ist gut, dass...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Einigung über Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte: Berlin bleibt Vorbild für Gute Arbeit

29.06.2018 | Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Ina Czyborra, Tobias Schulze und Anja Schillhaneck erklären: „Wir begrüßen, dass nach fast einem Jahr Arbeitskampf nun eine Einigung zur Weiterentwicklung des deutschlandweit einmaligen Tarifvertrags für 8000 studentische Hilfskräfte erreicht werden konnte. Das Ergebnis setzt nach 17 Jahren Stagnation mit mehr als 12 Prozent sofortigem Aufwuchs in der Lohnhöhe ein klares Signal für die Wertschätzung der Arbeit der Studierenden. Die weiteren Lohnsteigerungen, aber auch die Anbindung an...Weiterlesen

Solidarität mit Beschäftigten von Siemens, Ledvance und General Electric

08.12.2017 | Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Lars Düsterhöft und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke der SPD-Fraktion erklären gemeinsam: „Berlin als Industriestandort wird durch die beabsichtigten Werkschließungen von Siemens, Ledvance und General Electric (GE) in Frage gestellt. Wieder sollen durch die Schließung des GE-Werkes in Marienfelde hunderte Arbeitsplätze abgebaut und die Menschen arbeitslos gemacht werden. Zugleich kann der Konzern nicht über mangelnde Gewinne klagen. Der Wegfall der Arbeitsplätze sorgt bei den Angestellten und deren Familien kurz vor dem Jahresende für...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Kein Sachgrund – Kein Befristetes Arbeitsverhältnis: Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristung

05.07.2017 | Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute Arbeit im Land Berlin – ein zentrales Ziel der rot-rot-grünen Koalition. Die Arbeitsmarktexperten der Koalitionsfraktionen Bettina König und Lars Düsterhöft (SPD), Katina Schubert (Die LINKE) und Sabine...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

01.06.2017 | Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an das Niveau der Oberschullehrkräfte. Eine Höherstufung der Konrektoren soll nun schon zum 1.1.2018 wirksam werden,...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition appelliert an Vattenfall: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen am Standort Berlin erhalten

10.05.2017 | Die Sprecher für Energiepolitik bzw. Energiewirtschaft der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Harald Wolf (Fraktion Die Linke) und Dr. Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum angekündigten Personalabbau und zur Auslagerung von Geschäftsbereichen bei Vattenfall: „Die Ankündigungen von Vattenfall, weitere Geschäftsbereiche auszugliedern und Personal abzubauen, nehmen wir besorgt zur Kenntnis. Wir appellieren an Vattenfall - als einer der größten Arbeitgeber Berlins und als Eigentümer des Strom- und des Fernwärmenetzes und Grundversorger für Strom - seiner...Weiterlesen

Fraktion im Dialog: Krankenhaus-Konferenz – Eckpunkte patientenorientierter Krankenhauspolitik in Berlin

05.05.2017 | Am 5. Mai fand die Veranstaltung "Fraktion im Dialog: Krankenhaus-Konferenz – Eckpunkte patientenorientierter Krankenhauspolitik in Berlin" der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Krankenhäuser und Akteure der Berliner Gesundheitspolitik waren eingeladen, gemeisam die Leitplanken der zukünftigen Politik der Berliner SPD-Fraktion zu diskutieren. Infos zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie hier . Einen Audiomitschnitt der Veranstaltung finden Sie nebenstehend.Weiterlesen

Girls' Day 2017 – Einblick in die Arbeit der SPD-Fraktion

26.04.2017 | Die Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion, Derya Çağlar, erklärt zum morgigen Girls'Day: „ Am 27. April öffnen wieder zahlreiche Firmen, Labore, Werkstätten und Organisationen in ganz Berlin ihre Türen. Das weltweit größte Berufsorientierungsprojekt zeigt jungen Mädchen und Frauen, welche vielfältigen Karrierechancen sich in Wirtschaft, Wissenschaft und anderen spannenden Bereichen bieten – fernab von Klischees 'typischer Frauenberufe'. Eine Chance für die Teilnehmerinnen und auch für die Arbeitgeber, die von überdurchschnittlich guten Abschlussnoten und Diversität profitieren können...Weiterlesen

Am 27. April 2017 ist Girls’ Day!

21.04.2017 | Auch in diesem Jahr begleiten Mädchen und junge Frauen unsere Abgeordneten, um sich ein Bild von der Arbeit der Fraktion im Parlament zu machen. Auf dem Programm stehen Führungen durch das Abgeordnetenhaus und die Fraktionsräume sowie einen Besuch in einem Ausschuss. Außerdem gibt es natürlich Zeit für Gespräche und ein Quiz. Parlamentspräsident Ralf Wieland und SPD-Fraktionschef Raed Saleh werden die Teilnehmerinnen begrüßen.Weiterlesen

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