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Gemeinsame Pressemitteilung - Ausschreibungs­ und Vergabegesetz: Gerechte Löhne und Entbürokratisierung

23.05.2012 | Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute im Hauptausschuss das Berliner Ausschreibungs­ und Vergabegesetz beschlossen. Damit kann die Gesetzesnovelle am morgigen Donnerstag in dritter Lesung beschlossen werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD) und Heiko Melzer (CDU) erklären dazu: "Die Novelle des Vergabegesetzes ist ein Modell für gerechte Löhne und für Entbürokratisierung. Die öffentliche Auftragsvergabe wird damit erheblich vereinfacht, ohne den politischen Willen zu verändern. Das Gesetz findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten...Weiterlesen
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SPD-Fraktion beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, erklären: "Das neue Berliner Vergabegesetz wird wegweisend sein. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird auf 8,50 Euro angehoben. Außerdem legen wir in dem Gesetz nun gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest. Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und...Weiterlesen
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