Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, erklären:
"Das neue Berliner Vergabegesetz wird wegweisend sein. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird auf 8,50 Euro angehoben. Außerdem legen wir in dem Gesetz nun gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest.
Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und von Frauen und Männern haben wir uns am Land Thüringen orientiert: 'Die Bieter haben bei Angebotsabgabe zu erklären, dass sie bei der Auftragsdurchführung ihren Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen'.
Das neue Vergabegesetz wird nicht nur für den Bereich Beschaffung gelten. Das Land Berlin hat eine große Marktmacht. Außerdem erfolgt eine Entbürokratisierung, da der Schwellenwert von 500 Euro auf 10 000 Euro angehoben wird. Das Gesetz wird nach zwei Jahren evaluiert. Die Wirtschaftssenatorin soll dem Senat jährlich berichten.
Das neue Vergabegesetz soll voraussichtlich am 22.03.2012 in das Parlament eingebracht werden.