Soziales

Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
„Gerade Menschen, die Transferleistungen beziehen, sind in besonderem Maße von den durch den Engpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausgelösten Verdrängungsprozessen in unserer Stadt betroffen. Daher dürfen und wollen wir diese Menschen nicht mit steigenden Mieten allein lassen. Durch die letzte grundlegende Überarbeitung der AV Wohnen zum 1. Januar 2018 wurden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder von den Richtwerten umfasst. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende bedeutete das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus ihrem Lebensmittelbudget bezahlen müssen.

Mit dem solidarischen Grundeinkommen finanziert das Land Berlin 1.000 Arbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Lars Düsterhöft, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären: 

Heute hat die R2G-Koalition den Weg freigemacht für den Start des Berliner Pilotprojektes zum Solidarischen Grundeinkommen. Damit wird in Berlin die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller umgesetzt, für Langzeitarbeitslose unmittelbar nach Übergang in das SGB II (Hartz IV) fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze in der sozialen Daseinsvorsorge anzubieten. Dazu erklären:

Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. 

Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen unter 25 Jahren oder Familien mit Kindern. Diese Haltung hat die Koalition in ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen (Drs. 18/1407) auch zum Ausdruck gebracht.

Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD),
Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

Im Land Berlin haben die in freier Trägerschaft befindlichen Berufsfachschulen für Altenpflege bisher ein einkommensabhängiges Schulgeld verlangt, nur die öffentliche Altenpflegeschule hat kein Schulgeld erhoben. Ab dem 1. September 2016 übernimmt das Land Berlin das Schulgeld für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern auf dem Niveau des Jahres 2014. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: