Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin als soziale Stadt erhalten

27.09.2019 | Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Gerade Menschen, die Transferleistungen beziehen, sind in besonderem Maße von den durch den Engpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausgelösten Verdrängungsprozessen in unserer Stadt betroffen. Daher dürfen und wollen wir diese Menschen nicht mit steigenden Mieten allein lassen. Durch die letzte grundlegende Überarbeitung der AV Wohnen zum 1. Januar 2018 wurden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder von den Richtwerten umfasst. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende bedeutete das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus ihrem Lebensmittelbudget bezahlen müssen.Weiterlesen

Ein Sieg gegen die Immobilien-Spekulanten

19.09.2019 | Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger und die Neuköllner Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini freuen sich, dass die Hausgemeinschaft in der Neuköllner Leinestraße 8 in eine ruhigere Zukunft blicken kann. Die städtische Degewo kauft das Haus, das ein Immobilien-Spekulant erwerben wollte. Durch den intensiven Einsatz der beiden SPD-Politikerinnen wurde diese Entwicklung möglich. Iris Spranger: „Es war vollkommen richtig, dass die Degewo eingelenkt hat. Es ist völliger Humbug, Mietendeckel, Milieuschutz und Vorkaufsrechte gegeneinander ausspielen zu wollen...Weiterlesen
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Gemeinsame Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen: Die Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe

Jun
07
2019
09:00
Die Koalitionsfraktionen und die LIGABerlin laden gemeinsam ein zur Fachveranstaltung Die Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe – das Berliner Hilfesystem auf dem Prüfstand Im Rahmen der Strategiekonferenzen zur Berliner Wohnungslosenhilfe am 10.01.2018 und am 10.10.2018 haben Vertreter*innen der Senatsverwaltungen und Bezirke, der Politik, der Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Träger der Wohnungsnotfallhilfe in neun Arbeitsgruppen Positionen und Forderungen erarbeitet. Nun wollen wir – die Regierungsfraktionen und die Wohlfahrtsverbände – gemeinsam das Berliner Hilfesystem auf den...Weiterlesen
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SPD-Fraktion liegt Experten-Gutachten zu Mietendeckel vor - Jura-Professoren: Berlin darf Mieten deckeln!

18.03.2019 | Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt die erfolgte rechtliche Klarheit, welche die Studie für die Politik bedeutet und kündigt an, dass sich seine Fraktion für...Weiterlesen

Berlin entlasten

Wir entlasten Berlin! Steigende Mieten und Kosten belasten die Einkommen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen für Entlastung sorgen: Mit der Berlin Pauschale, einem ­höheren Mindestlohn und der Abschaffung der Kita- und Hortgebühren.­ ­Kostenfreies Schulessen und Schülerticket gibt es obendrauf. So hat zum Beispiel eine ­Familie mehrere hundert Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Und mit dem Mietendeckel sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht weiter steigen.Weiterlesen

20 Jahre Berliner Quartiersmanagement - aus Liebe zur Stadt: Bürgerengagement für die Kieze muss weiter gefördert werden!

23.11.2018 | Heute findet im Berliner Abgeordnetenhaus der 10. Quartiersrätekongress statt. Beim Berliner Quartiersmanagement handelt es sich um ein Erfolgskonzept, das im kommenden Frühling sein 20. Gründungsjubiläum feiert. Ziel ist seit der Gründung 1999, eine Interventionsstrategie zur Angleichung der Lebensverhältnisse, Förderung der Handlungsfähigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Kiezen unserer Stadt zu entwickeln.Weiterlesen
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Bund muss mit Berlin über Bima-Wohnungen verhandeln!

05.09.2018 | Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, fordert den Bund auf, die Verhandlungen über den Kauf von 4.000 Wohnungen der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) an das Land Berlin sofort wieder aufzunehmen. „Seit Jahren fordern wir, dass der Bund dem Land Berlin die dringend benötigten 4.000 Wohnungen der Bima verkauft. Wir müssen den Mieterinnen und Mietern endlich die Sicherheit geben, dass sie in ihren Wohnungen auch in Zukunft verlässlich wohnen können“, sagt Spranger. „Wir müssen den Turbo bei den Mieterhöhungen in diesen Wohnungen...Weiterlesen
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