Wohnen

Gemeinsame Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen: Die Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe

Jun
07
2019
09:00
Die Koalitionsfraktionen und die LIGABerlin laden gemeinsam ein zur Fachveranstaltung Die Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe – das Berliner Hilfesystem auf dem Prüfstand Im Rahmen der Strategiekonferenzen zur Berliner Wohnungslosenhilfe am 10.01.2018 und am 10.10.2018 haben Vertreter*innen der Senatsverwaltungen und Bezirke, der Politik, der Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Träger der Wohnungsnotfallhilfe in neun Arbeitsgruppen Positionen und Forderungen erarbeitet. Nun wollen wir – die Regierungsfraktionen und die Wohlfahrtsverbände – gemeinsam das Berliner Hilfesystem auf den...Weiterlesen
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SPD-Fraktion liegt Experten-Gutachten zu Mietendeckel vor - Jura-Professoren: Berlin darf Mieten deckeln!

18.03.2019 | Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt die erfolgte rechtliche Klarheit, welche die Studie für die Politik bedeutet und kündigt an, dass sich seine Fraktion für...Weiterlesen

Berlin entlasten

Wir entlasten Berlin! Steigende Mieten und Kosten belasten die Einkommen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen für Entlastung sorgen: Mit der Berlin Pauschale, einem ­höheren Mindestlohn und der Abschaffung der Kita- und Hortgebühren.­ ­Kostenfreies Schulessen und Schülerticket gibt es obendrauf. So hat zum Beispiel eine ­Familie mehrere hundert Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Und mit dem Mietendeckel sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht weiter steigen.Weiterlesen

20 Jahre Berliner Quartiersmanagement - aus Liebe zur Stadt: Bürgerengagement für die Kieze muss weiter gefördert werden!

23.11.2018 | Heute findet im Berliner Abgeordnetenhaus der 10. Quartiersrätekongress statt. Beim Berliner Quartiersmanagement handelt es sich um ein Erfolgskonzept, das im kommenden Frühling sein 20. Gründungsjubiläum feiert. Ziel ist seit der Gründung 1999, eine Interventionsstrategie zur Angleichung der Lebensverhältnisse, Förderung der Handlungsfähigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Kiezen unserer Stadt zu entwickeln.Weiterlesen
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Bund muss mit Berlin über Bima-Wohnungen verhandeln!

05.09.2018 | Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, fordert den Bund auf, die Verhandlungen über den Kauf von 4.000 Wohnungen der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) an das Land Berlin sofort wieder aufzunehmen. „Seit Jahren fordern wir, dass der Bund dem Land Berlin die dringend benötigten 4.000 Wohnungen der Bima verkauft. Wir müssen den Mieterinnen und Mietern endlich die Sicherheit geben, dass sie in ihren Wohnungen auch in Zukunft verlässlich wohnen können“, sagt Spranger. „Wir müssen den Turbo bei den Mieterhöhungen in diesen Wohnungen...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE: Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

19.04.2018 | Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) erklären: Die Grundzüge des lange Jahre heftig umstrittenen Verlaufs der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) stehen nun fest. Auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf stellte der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner die durch den Senat ermittelte Vorzugsvariante vor. Das ist ein entscheidender Schritt dahin, dass endlich das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlastet und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbunden wird. Wir...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: AV Wohnen: Rot-Rot-Grün entlastet einkommensschwache Mieterinnen und Mieter

07.11.2017 | Zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die heute beschlossene Neufassung der AV-Wohnen ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Durch die Einbeziehung der in der Single-Hauptstadt Berlin besonders begehrten kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmeter sowie der mittleren Wohnlagen sind die Richtsätze der AV-Wohnen spürbar angestiegen und entsprechen jetzt eher den Realitäten in Berlin.Weiterlesen

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