Wohnen

Meilenstein für den Klimaschutz: Berliner Energiewendegesetz tritt am Mittwoch in Kraft

04.04.2016 | An diesem Mittwoch (6.4.) tritt das Berliner Energiewendegesetz in Kraft. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: "Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben. Bis zum Jahr 2050 soll Berlin zu einer klimaneutralen Metropole...Weiterlesen

Berliner Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen: SPD-Fraktion setzt sozial verträgliche Mietenentwicklung und mehr sozialen Wohnungsbau durch

12.11.2015 | Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz) im Berliner Abgeordnetenhaus erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger: „Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen. Die „Initiative Mietenvolksentscheid“ hat im Vorfeld der...Weiterlesen

Mieterschutzpolitik des Senats durch BGH-Urteil bestätigt - SPD-Fraktion begrüßt die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung in Berlin

04.11.2015 | Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin, die im Mai 2013 erlassen wurde, rechtmäßig ist. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt und bestätigt die sozialverträgliche Mietenpolitik in Berlin, die maßgeblich von der SPD-Fraktion mitgestaltet wird. Die Mieterinnen und Mieter werden in einem eng begrenzten und angespannten Wohnungsmarkt so vor erheblichen...Weiterlesen

Mietpreisbremse für Berlin tritt in Kraft - SPD-Fraktion begrüßt zügige Umsetzung

28.04.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse in Berlin ist frei. Der Senat hat heute die dazu notwendige Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Die Mieterinnen und Mieter in Berlin werden mit der Mietpreisbremse vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt. Nun sind endlich auch auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Miete u.a. bei der...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Übernahme des Planungsverfahrens für den Mauerpark

04.03.2015 | Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Ich begrüße die Entscheidung des Senators, die Planungsverfahren für den Mauerpark auf Senatsebene fortführen zu wollen. Bei diesem Vorhaben auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar sollen knapp 700 neue Wohnungen und eine Kita entstehen. Dieses Gebiet hat auch vor dem Hintergrund...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse

26.02.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von...Weiterlesen

Besserer Mieterschutz durch Umwandlungsverordnung

09.01.2015 | „Die gestern im Senat getroffene Vereinbarung zum Erlass einer Umwandlungsverordnung in Berlin begrüße ich sehr. Die SPD hat seit langem die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz gefordert. Berlin wächst und das ist auch gut so. In der Folge aber ist u.a. der Berliner Wohnungsmarkt sehr angespannt, die Mieten steigen teilweise erheblich. Besonders Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die sozial-räumliche Spaltung in Berlin schreitet voran. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Verdrängung ist der Erlass von „...Weiterlesen

Kommunales Vorkaufsrecht - Berlin fordert soziale Verantwortung des Bundes für Wohnungen in Berlin ein

24.09.2014 | Mit einem dringlichen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bund endlich die soziale Verantwortung für seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin übernehmen muss. Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger: „Aktuelle Beispiele von Grundstücken in Berlin, die der Bund zum Verkauf anbietet, zeigen deutliche Diskrepanzen zwischen den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der Veräußerungspraxis der bundeseigenen BIMA. Die Wohnungen...Weiterlesen

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