Mietendeckel

Senat folgt SPD-Vorschlag: Mietendeckel und Ballungsraumzulage kommen

18.06.2019 | In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für die Stadt und im Haushaltsplanentwurf die Ballungsraumzulage beschlossen. Die Zulage soll ab Herbst 2020 kommen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh : „Heute haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zur bezahlbaren Stadt gemacht. Der Mietendeckel wird kommen und wird die Mieterinnen und Mieter in Berlin in Zukunft vor einer weiteren Preisexplosion schützen. Berlin ist seit heute Vorreiter bei einem effizienten Mieterschutz und schafft Hoffnung und Sicherheit für Hunderttausende Singles, Wohngemeinschaften und Familien in unserer Stadt.Weiterlesen

SPD-Fraktion liegt Experten-Gutachten zu Mietendeckel vor - Jura-Professoren: Berlin darf Mieten deckeln!

18.03.2019 | Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt die erfolgte rechtliche Klarheit, welche die Studie für die Politik bedeutet und kündigt an, dass sich seine Fraktion für...Weiterlesen

Berlin entlasten

Wir entlasten Berlin! Steigende Mieten und Kosten belasten die Einkommen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen für Entlastung sorgen: Mit der Berlin Pauschale, einem ­höheren Mindestlohn und der Abschaffung der Kita- und Hortgebühren.­ ­Kostenfreies Schulessen und Schülerticket gibt es obendrauf. So hat zum Beispiel eine ­Familie mehrere hundert Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Und mit dem Mietendeckel sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht weiter steigen.Weiterlesen
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