Berlin

Nachdem das Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, hat der Senat heute beschlossen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu den Gruppen A oder E 13 zusätzlich 150 Euro monatlich zu zahlen. Die Berlinzulage ist nicht befristet und kann auch an die Belegschaft unserer Landesbeteiligungen geleistet werden.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: „Darauf hat die SPD-Fraktion zwei Jahre hingearbeitet. Wertschätzung und Verbesserung der Einkommen, in den unteren Bereichen bis zu 8 Prozent, das war und ist unsere Linie.“

Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
„Gerade Menschen, die Transferleistungen beziehen, sind in besonderem Maße von den durch den Engpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausgelösten Verdrängungsprozessen in unserer Stadt betroffen. Daher dürfen und wollen wir diese Menschen nicht mit steigenden Mieten allein lassen. Durch die letzte grundlegende Überarbeitung der AV Wohnen zum 1. Januar 2018 wurden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder von den Richtwerten umfasst. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende bedeutete das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus ihrem Lebensmittelbudget bezahlen müssen.

Seit 100 Tagen ist Michael Müller der Regierende Bürgermeister von Berlin. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh:

Am 17. Januar 2013 haben der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der SPD-Landes­vorsitzende Jan Stöß ein ge­meinsames Zukunftspapier mit dem Titel „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ vorgestellt. Im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist Berlin im Aufstieg – ökonomisch, demogra­phisch und in seiner Bedeutung als Metropole. Gleichzeitig steht Berlin vor der Herausfor­derung, dieses Wachstum so zu gestalten, dass es nicht zu sozialer Spaltung, sondern zu mehr sozialem Zusammenhalt führt.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, gratuliert Klaus Wowereit zur Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister.