Stadtentwicklung

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen Investitionsfonds

Am Dienstag haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion parallel das "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens 'Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)'" beschlossen, das am Donnerstag als dringliche Drucksache ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Das Gesetz soll zum 31.12.2014 in Kraft treten.

Die Kernpunkte sind:

bis

Fraktion im Dialog: Strom- und Gasnetze wieder in Berliner Hand!

Die SPD-Fraktion ist für eine Stärkung der Daseinsvorsorge. Wir haben den vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich abgeschlossen. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein zukunftsfähiges Stadtwerk ein, um auch im Energiesektor die politischen Handlungsspielräume zu erweitern. Die Neuausschreibungen der Konzessionsverträge Strom und Gas bieten die einmalige Chance, weitere wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren und die Energieversorgung in demokratisch legitimierte Hände zu geben. Ziel ist es, das einst verkaufte „energiepolitische Berliner Tafelsilber“...

Kommunales Vorkaufsrecht - Berlin fordert soziale Verantwortung des Bundes für Wohnungen in Berlin ein

Mit einem dringlichen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bund endlich die soziale Verantwortung für seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin übernehmen muss.

Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger:

Chancen und Risiken in der wachsenden Stadt

Heute hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh seine Idee für ein Stadtforum über Chancen und Herausforderungen in der wachsenden Stadt vorgestellt, die bereits am Dienstag nach dem Volksentscheid im Vorstand der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht wurde. Saleh möchte mit der Stadtgesellschaft über...
Torsten Schneider, Ole Bested Hensing und Raed Saleh (v.l.n.r.)

Familienbad in Pankow - Raed Saleh: "Ich finde die Idee gut."

Heute haben der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Torsten Schneider gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher Dennis Buchner das Freibad Pankow besucht, das am 7. Juni wieder öffnet. Mit dem Chef der Berliner...

Unsere Abstimmungsempfehlung für den Volksentscheid am 25. Mai 2014

Am 25. Mai haben Sie die Wahl: Der Volksentscheid „100% Tempelhof“ blockiert alle Entwicklungen. Mit unserem Gesetzentwurf sichern Sie Berlins größte Freifläche und ermöglichen Wohnungsbau und behutsame Entwicklung am Rand des Tempelhofer Feldes. Unsere Empfehlung für den Stimmzettel: Oben NEIN...