Spielhallen

Gemeinsame Presseerklärung: Gesetzesverschärfung: Wettbüros müssen zukünftig ebenso wie Spielhallen 500 Meter Mindestabstand einhalten

10.06.2016 | Zur neuen Abstandsregelung für Sportwettbüros (Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften) erklären der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, und der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner: „Mit unserem strengen Berliner Spielhallengesetz regeln wir bereits einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und 200 Metern zu Oberschulen. Da in Kürze die meisten Spielhallen schließen müssen, besteht eine reale Gefahr, dass dort neue Wettbüros eröffnet werden. Darum haben SPD und CDU jetzt eine Gesetzesverschärfung...Weiterlesen
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März
16
2016
19:00

Fraktion im Dialog: „Game Over für Berlins Spielhallen“

Berlin ist seit Juni 2011 mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Jetzt ist es Zeit für eine Aktualisierung und deutliche Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes, um auf aktuelle Entwicklungen der Spielbranche und die praktischen Erfahrungen nach mehr als vier Jahren Gesetzesvollzug zu reagieren. Die SPD-Fraktion hat dafür erneut die Initiative ergriffen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Februar 2016 eine umfangreiche Gesetzesänderung in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Einige wesentliche Punkte: Verzehnfachung...Weiterlesen

Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes und landesweite Sperrdatei

10.02.2016 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben heute einen umfangreichen Änderungsantrag zum Berliner Spielhallengesetz eingebracht. Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Berlin ist seit Juni 2011 mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Nach mehr als vier Jahren praktischen Gesetzesvollzugs und angesichts neuer Entwicklungen der Spielbranche hat die SPD-Fraktion die Initiative für eine deutliche Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes ergriffen. Die Fraktionen von...Weiterlesen
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