Spielhallen

80 Prozent der Spielhallen in Berlin schließen endgültig: Strengstes Gesetz Deutschlands wirkt!

Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt endlich deutlich die gewünschte Wirkung: Von den 584 Spielhallen im Jahr 2011 werden in Kürze voraussichtlich nur 120 übrigbleiben. Diese Zahlen hat der Berliner Senat auf eine Parlamentarische Anfrage des SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz hin bei den 12 Bezirken abgefragt und veröffentlicht.

Gemeinsame Presseerklärung: Gesetzesverschärfung: Wettbüros müssen zukünftig ebenso wie Spielhallen 500 Meter Mindestabstand einhalten

Zur neuen Abstandsregelung für Sportwettbüros (Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften) erklären der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, und der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner:

Fraktion im Dialog: „Game Over für Berlins Spielhallen“

Berlin ist seit Juni 2011 mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Jetzt ist es Zeit für eine Aktualisierung und deutliche Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes, um auf aktuelle Entwicklungen der Spielbranche und die praktischen Erfahrungen nach mehr als vier Jahren Gesetzesvollzug zu reagieren. Die SPD-Fraktion hat dafür erneut die Initiative ergriffen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Februar 2016 eine umfangreiche Gesetzesänderung in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Einige wesentliche Punkte: Verzehnfachung...