Haushalt

Die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition stellen den Berliner Nachtragshaushalt 2018/19 vor

04.12.2018 | „Berlin familienfreundlicher und menschlicher zu gestalten ist mir ein Hauptanliegen,“ beschrieb Raed Saleh die Grundidee zum Nachtragshaushalt. Für Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Familien enthält der Nachtragshaushalt positiv spürbare Entlastungen, wie das kostenlose Schülerticket und das kostenlose Schulessen für Klassen 1 bis 6. „Ich weiß genau wie es sich anfühlt, wenn man anderen Kindern beim Essen zuschaut“, sagt Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Weiterhin werden die Mittel für Kinderspielplätze um neun auf 25 Millionen Euro aufgestockt und weitere 25 Millionen Euro...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schaltet beim Haushalt den Turbo ein

26.01.2018 | Zur Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider , finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich , haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck , finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht. Die Koalition setzt ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Steuerschätzung

11.05.2017 | Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion Die Linke) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zur aktuellen Steuerschätzung: Die aktuelle Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine deutliche Entlastung und ist zugleich eine Bestätigung der erfolgreichen Politik der Koalition. Die in der Union diskutierten Steuersenkungspläne bedeuten für Berlin ab 2018 allerdings einen Einnahmeeinbruch von jährlich ca. 400 Millionen Euro. Das wäre angesichts des riesigen Investitionsbedarfes in die öffentliche Infrastruktur die falsche...Weiterlesen

Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017

13.04.2016 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat heute gemeinsam mit seinem CDU-Amtskollegen Florian Graf wichtige Beschlüsse zur Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017 vorgestellt. Das Haushaltsumsetzungsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus beraten wird, schafft u.a. die Voraussetzungen für eine weitere Qualitätssteigerung bei den Kitas und für die schrittweise Einführung der Kitagebührenfreiheit sowie die gesetzliche Absicherung der außerschulischen Lernorte Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen. Eine Übersicht zu den Beschlüssen der...Weiterlesen

Parlament beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Berliner Bürgerämter

10.12.2015 | Auf seiner heutigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Verbesserung des Services der Berliner Bürgerämter beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Clara West: "Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist jetzt ein Antrag beschlossen worden, der klare Maßnahmen benennt, wie man den Service der Berliner Bürgerämter wieder auf ein Normalmaß bringt. Ziel muss sein, dass es bald wieder ausreichend Termine bei den Bürgerämtern für alle Berlinerinnen und Berliner gibt. Die im Antrag...Weiterlesen

Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2016/17

23.11.2015 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf haben heute wichtige Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2016/17 vorgestellt. Kernpunkte sind die schrittweise vollständige Abschaffung der Kitagebühren bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität, eine Ausweitung des Bonusschulprogramms und des Sportanlagensanierungsprogramms sowie eine Absicherung der Jugendkunstschulen und eine Personalaufstockung in den Bürgerämtern. Eine Übersicht der Beschlüsse sowie eine Auflistung der Haushaltspositionen (in Mio. Euro), die - zusätzlich zu den bereits in den...Weiterlesen

Aktuelle Vorhaben: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens, Lückenschluss Beamtenbesoldung

02.07.2014 | SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Amtskollege Florian Graf haben heute wichtige Beschlüsse und Vorhaben der Koalition vorgestellt. So wird der Gesetzentwurf zum schrittweisen Lückenschluss bei der Beamtenbesoldung morgen in der Plenarsitzung beschlossen. „Ab August beginnt die Anpassung für Berlins Beamte“, sagte Saleh. Er erklärte außerdem das Vorhaben für ein Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“. Von den jährlichen Haushaltsüberschüssen des Landes Berlin soll künftig die Hälfte in dieses Sondervermögen fließen. „Wir wollen nachhaltig investieren in unsere Stadt,...Weiterlesen

Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2014/15

20.11.2013 | Am Mitt­woch haben SPD-Fraktions­chef Raed Saleh und der CDU-Frak­ti­ons­vor­sitzende Florian Graf die Be­schlüsse der Ko­a­li­tions­frak­ti­onen zum Dop­pel­haus­halt 2014/15 vor­ge­stellt. Ab 2014 wird Berlin keine neuen Schulden machen. Die Schwer­punkte des Haus­halts sind 80 Mio. Euro mehr für die Be­zirke sowie mehr Geld für Bil­dung und Innere Sicher­heit. Das Brenn­punkt­schul­pro­gramm wird fi­nan­ziert, Kitas und Schulen werden sa­niert, die Ein­stein­stiftung er­hält 7 Mio. Euro mehr als vor­ge­sehen und die Schul­so­zial­arbeiter­stellen blei­ben er­hal­ten. Das Stadt­werk startet...Weiterlesen

Senat wird mit Haushaltsbeschluss seiner Verantwortung gerecht

25.06.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, erklärt zum heutigen Haushaltsbeschluss des Senats: "Der Senat ist der Verantwortung gerecht geworden, in seinen Vorschlägen an das Parlament die geringeren Zuweisungen des Bundes insgesamt aufzufangen. Uns als SPD-Fraktion war klar, dass diese Aufgabe nicht ohne eine substantielle Verbesserung der Einnahmen und strikte Haushaltsdisziplin zu lösen ist. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir zu politischen Bewertungen und abschließenden Entscheidungen kommen.“ Der Beschluss des Senats wird im August...Weiterlesen

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