Haushalt

Gemeinsame Presseerklärung: Steuerschätzung

11.05.2017 | Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion Die Linke) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zur aktuellen Steuerschätzung: Die aktuelle Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine deutliche Entlastung und ist zugleich eine Bestätigung der erfolgreichen Politik der Koalition. Die in der Union diskutierten Steuersenkungspläne bedeuten für Berlin ab 2018 allerdings einen Einnahmeeinbruch von jährlich ca. 400 Millionen Euro. Das wäre angesichts des riesigen Investitionsbedarfes in die öffentliche Infrastruktur die falsche...Weiterlesen

Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017

13.04.2016 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat heute gemeinsam mit seinem CDU-Amtskollegen Florian Graf wichtige Beschlüsse zur Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017 vorgestellt. Das Haushaltsumsetzungsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus beraten wird, schafft u.a. die Voraussetzungen für eine weitere Qualitätssteigerung bei den Kitas und für die schrittweise Einführung der Kitagebührenfreiheit sowie die gesetzliche Absicherung der außerschulischen Lernorte Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen. Eine Übersicht zu den Beschlüssen der...Weiterlesen

Parlament beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Berliner Bürgerämter

10.12.2015 | Auf seiner heutigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Verbesserung des Services der Berliner Bürgerämter beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Clara West: "Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist jetzt ein Antrag beschlossen worden, der klare Maßnahmen benennt, wie man den Service der Berliner Bürgerämter wieder auf ein Normalmaß bringt. Ziel muss sein, dass es bald wieder ausreichend Termine bei den Bürgerämtern für alle Berlinerinnen und Berliner gibt. Die im Antrag...Weiterlesen

Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2016/17

23.11.2015 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf haben heute wichtige Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2016/17 vorgestellt. Kernpunkte sind die schrittweise vollständige Abschaffung der Kitagebühren bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität, eine Ausweitung des Bonusschulprogramms und des Sportanlagensanierungsprogramms sowie eine Absicherung der Jugendkunstschulen und eine Personalaufstockung in den Bürgerämtern. Eine Übersicht der Beschlüsse sowie eine Auflistung der Haushaltspositionen (in Mio. Euro), die - zusätzlich zu den bereits in den...Weiterlesen

Aktuelle Vorhaben: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens, Lückenschluss Beamtenbesoldung

02.07.2014 | SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Amtskollege Florian Graf haben heute wichtige Beschlüsse und Vorhaben der Koalition vorgestellt. So wird der Gesetzentwurf zum schrittweisen Lückenschluss bei der Beamtenbesoldung morgen in der Plenarsitzung beschlossen. „Ab August beginnt die Anpassung für Berlins Beamte“, sagte Saleh. Er erklärte außerdem das Vorhaben für ein Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“. Von den jährlichen Haushaltsüberschüssen des Landes Berlin soll künftig die Hälfte in dieses Sondervermögen fließen. „Wir wollen nachhaltig investieren in unsere Stadt,...Weiterlesen

Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2014/15

20.11.2013 | Am Mitt­woch haben SPD-Fraktions­chef Raed Saleh und der CDU-Frak­ti­ons­vor­sitzende Florian Graf die Be­schlüsse der Ko­a­li­tions­frak­ti­onen zum Dop­pel­haus­halt 2014/15 vor­ge­stellt. Ab 2014 wird Berlin keine neuen Schulden machen. Die Schwer­punkte des Haus­halts sind 80 Mio. Euro mehr für die Be­zirke sowie mehr Geld für Bil­dung und Innere Sicher­heit. Das Brenn­punkt­schul­pro­gramm wird fi­nan­ziert, Kitas und Schulen werden sa­niert, die Ein­stein­stiftung er­hält 7 Mio. Euro mehr als vor­ge­sehen und die Schul­so­zial­arbeiter­stellen blei­ben er­hal­ten. Das Stadt­werk startet...Weiterlesen

Senat wird mit Haushaltsbeschluss seiner Verantwortung gerecht

25.06.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, erklärt zum heutigen Haushaltsbeschluss des Senats: "Der Senat ist der Verantwortung gerecht geworden, in seinen Vorschlägen an das Parlament die geringeren Zuweisungen des Bundes insgesamt aufzufangen. Uns als SPD-Fraktion war klar, dass diese Aufgabe nicht ohne eine substantielle Verbesserung der Einnahmen und strikte Haushaltsdisziplin zu lösen ist. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir zu politischen Bewertungen und abschließenden Entscheidungen kommen.“ Der Beschluss des Senats wird im August...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Zensus-Ergebnisse sind harte Zäsur - Koalitionsfraktionen halten an seriöser Haushaltspolitik fest

03.06.2013 | Zu den Aus­wirkungen des Zen­sus-Er­geb­nisses für Ber­lin er­klären der SPD-Frak­tions­vor­sitzende Raed Saleh und der CDU-Frak­tions­vor­sitzende Florian Graf: "Aus den Er­geb­nissen des ak­tu­ellen Zen­sus fol­gen für Ber­lin große Heraus­for­de­rungen. Für die nächsten bei­den Haus­halts­jahre fehlen dem Land gegen­über den bis­herigen Pla­nungen je­weils voraus­sicht­lich 470 Mio. Euro. Zu­gleich muss das Land voraus­sicht­lich 940 Mio. Euro für die zu­viel er­haltenen Mittel in 2012 und 2013 in den Topf des Länder­fi­nanz­aus­gleichs zu­rück­zahlen. Bis 2020 ent­stehen weitere Minder­...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition senkt erneut Neuverschuldung und setzt Konsolidierungskurs fort

05.11.2012 | Die Vorsitzenden von SPD-Fraktion, Raed Saleh, und CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die erheblichen Steuermehreinnahmen aufgrund guten Wirtschaftswachstums werden wir nutzen, um die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 406 Millionen Euro senken. Bereits am Mittwoch werden wir im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes im Hauptausschuss mit einem Änderungsantrag der Koalition diese Absenkung der Neuverschuldung einbringen und beschließen. Damit setzen wir unseren strategischen Konsolidierungskurs fort. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins wirkt sich auch auf die...Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung - Saleh und Graf: Koalition senkt Nettokreditaufnahme um über 200 Mio. Euro

05.06.2012 | Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die Koalition aus SPD und CDU senkt die Nettokreditaufnahme im laufenden Doppelhaushalt um 206 Mio. Euro. Grund dafür sind Mehreinnahmen des Landes Berlin aufgrund einer stabilen Wirtschaftslage. Für den Ansatz des Haushaltsjahres 2012 bedeutet dies eine Rückführungder geplanten Neuverschuldung von ca. 1 Mrd. Euro um 93 Mio. Euro. Entsprechend reduziert sich die geplante Neuverschuldung im Jahr 2013 von ursprünglich knapp 600 Mio. Euro um 113 Mio. Euro. Die Koalition aus SPD und CDU verfolgt einen...Weiterlesen

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