Haushalt

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

26.05.2020 | Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den Tag hinauszudenken und entschlossen zu handeln. Die Änderungen an dem Senatsentwurf für einen 1.Nachtragshaushalt 2020 sollen morgen im Hauptausschuss, das Gesetz selbst in der Plenarsitzung am 4. Juni verabschiedet werden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Doppelhaushalt 2020/21 schafft Verbesserungen für Bezirke

05.12.2019 | Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklären die Sprecherinnen für die Bezirke Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD-Fraktion), Dr. Manuela Schmidt (Fraktion Die Linke) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): In den Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 haben wir als rot-rot-grüne Koalition noch einmal deutliche Verbesserungen für die Bezirke erreichen können.Weiterlesen
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Die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition stellen den Berliner Nachtragshaushalt 2018/19 vor

04.12.2018 | „Berlin familienfreundlicher und menschlicher zu gestalten ist mir ein Hauptanliegen,“ beschrieb Raed Saleh die Grundidee zum Nachtragshaushalt. Für Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Familien enthält der Nachtragshaushalt positiv spürbare Entlastungen, wie das kostenlose Schülerticket und das kostenlose Schulessen für Klassen 1 bis 6. „Ich weiß genau wie es sich anfühlt, wenn man anderen Kindern beim Essen zuschaut“, sagt Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Weiterhin werden die Mittel für Kinderspielplätze um neun auf 25 Millionen Euro aufgestockt und weitere 25 Millionen Euro...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schaltet beim Haushalt den Turbo ein

26.01.2018 | Zur Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider , finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich , haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck , finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht. Die Koalition setzt ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Steuerschätzung

11.05.2017 | Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion Die Linke) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zur aktuellen Steuerschätzung: Die aktuelle Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine deutliche Entlastung und ist zugleich eine Bestätigung der erfolgreichen Politik der Koalition. Die in der Union diskutierten Steuersenkungspläne bedeuten für Berlin ab 2018 allerdings einen Einnahmeeinbruch von jährlich ca. 400 Millionen Euro. Das wäre angesichts des riesigen Investitionsbedarfes in die öffentliche Infrastruktur die falsche...Weiterlesen

Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017

13.04.2016 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat heute gemeinsam mit seinem CDU-Amtskollegen Florian Graf wichtige Beschlüsse zur Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/2017 vorgestellt. Das Haushaltsumsetzungsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus beraten wird, schafft u.a. die Voraussetzungen für eine weitere Qualitätssteigerung bei den Kitas und für die schrittweise Einführung der Kitagebührenfreiheit sowie die gesetzliche Absicherung der außerschulischen Lernorte Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen. Eine Übersicht zu den Beschlüssen der...Weiterlesen

Parlament beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Berliner Bürgerämter

10.12.2015 | Auf seiner heutigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Verbesserung des Services der Berliner Bürgerämter beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Clara West: "Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist jetzt ein Antrag beschlossen worden, der klare Maßnahmen benennt, wie man den Service der Berliner Bürgerämter wieder auf ein Normalmaß bringt. Ziel muss sein, dass es bald wieder ausreichend Termine bei den Bürgerämtern für alle Berlinerinnen und Berliner gibt. Die im Antrag...Weiterlesen

Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2016/17

23.11.2015 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf haben heute wichtige Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2016/17 vorgestellt. Kernpunkte sind die schrittweise vollständige Abschaffung der Kitagebühren bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität, eine Ausweitung des Bonusschulprogramms und des Sportanlagensanierungsprogramms sowie eine Absicherung der Jugendkunstschulen und eine Personalaufstockung in den Bürgerämtern. Eine Übersicht der Beschlüsse sowie eine Auflistung der Haushaltspositionen (in Mio. Euro), die - zusätzlich zu den bereits in den...Weiterlesen

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