Bezirke

Parlament beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Berliner Bürgerämter

10.12.2015 | Auf seiner heutigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Verbesserung des Services der Berliner Bürgerämter beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Clara West: "Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist jetzt ein Antrag beschlossen worden, der klare Maßnahmen benennt, wie man den Service der Berliner Bürgerämter wieder auf ein Normalmaß bringt. Ziel muss sein, dass es bald wieder ausreichend Termine bei den Bürgerämtern für alle Berlinerinnen und Berliner gibt. Die im Antrag...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition stärkt Bezirke mit 50 Millionen Euro

21.12.2011 | Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Florian Graf, erklären zum Thema Bezirksfinanzen: "Ein Schwerpunkt der rot-­schwarzen Koalition ist es, Entscheidungen zu treffen, die direkt bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Die Berliner Bezirke leisten ihre Arbeit als bürgernahe Verwaltungen, sind im direkten Kontakt mit den Bürgern. Wir werden deshalb den Ansatz für die Sachausgaben der Bezirke durch Umschichtungen zu ihren Gunsten mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausweiten...Weiterlesen
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