Die strategische Ausrichtung unserer Politik: Die Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen breiter Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert gestalten. Diesen Schwerpunkt haben wir auch beim Nachtragshaushalt 2018/2019 gesetzt.
13.12.2018 | 1. Wir haben erreicht, den Elternbeitrag zum Schulessen für alle Klassenstufen 1– 6 und damit unter anderem für den gesamten Grundschulbereich, mit Beginn des neuen Schuljahres abzuschaffen. Damit sparen Familien pro Kind durchschnittlich über 40,00 Euro im Monat (Hort-Kinder 37,00 Euro, andere Grundschüler 65,00 Euro). Zugleich steht die Essensqualität im Fokus der Betrachtungen.
2. Wir haben für die Einführung des kostenfreien Schülertickets mit Beginn des neuen Schuljahres die erforderlichen Gelder bereitgestellt und damit die haushalterischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Schülerinnen und Schüler in Berlin ab August 2019 den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Bereits im Sommer 2018 hatten wir den Preis des Schülertickets von
29,50 Euro im Monat auf 21,80 Euro im Monat gesenkt, im Abo sogar auf 17,00 Euro.
Damit wird eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern um deutlich über 100 Euro im Monat entlastet.
3. Wir haben unseren Unternehmen Charité und Vivantes hohe Investitionsmittel zur Verfügung gestellt, aber zugleich unsere politische Erwartungshaltung zu den Beschäftigtenrechten deutlich gemacht; dies schließt die Thematik der Rücknahme von Ausgliederungen und den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen ausdrücklich ein. Außerdem soll es in allen Konzernteilen eine Tarifstruktur auf jeweils branchenüblichem Niveau inklusive einer Gleichbezahlung aller Beschäftigten für gleiche Arbeit geben; „Haustarifverträge“ oder „Entgeltgrundsätze“ sind auszuschließen, soweit diese abweichende Regelungen vom Mutterkonzern beinhalten, die die Beschäftigten schlechter stellen.
4. Unsere Festlegungen zur Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, zur Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Spielplätzen und zur Sanierung unserer Bäder konnten wir durchsetzen: Die Berufsfeuerwehr erhält 30 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant für die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen. Das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) wird um 9 Millionen Euro auf rund 25 Millionen Euro im Jahr 2019 aufgestockt. Und die Berliner Bäderbetriebe erhalten eine Rücklagenbildung von 60 Millionen Euro aus den Jahresüberschüssen 2018 für die Sanierung von Schwimmbädern sowie – für das Jahr 2019 – 7,5 Millionen Euro zusätzliche konsumtive Mittel, u.a. zur Verlängerung der Öffnungszeiten.
5. Für den Bereich IT der Verwaltung haben wir eine Rücklage gebildet und zwar von über 300 Millionen Euro. Damit werden die Investitionen in die IT-Infrastruktur des Landes in den kommenden Jahren gesichert.
6. Unsere sonstigen Beschlüsse, unter anderem im Bildungsbereich oder im Bereich der Verwaltung des AGH, haben wir durchgesetzt. Auch die vom Bund kofinanzierten Vorhaben sind veranschlagt, so dass zum Beipiel das Naturkundemuseum saniert werden kann.
7. Zudem wird es für den Bereich Ankauf von Liegenschaften (50 Millionen Euro) und Ausübung von Vorkaufsrechten (16 Millionen Euro) durch das Land Berlin deutliche Verstärkungen geben. Damit beugen wir Spekulation vor und erhalten Wohnraum.