Finanzen

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin behandelt das Parlament auf Initiative der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof in Erster Lesung. Mit dem neuen Rechnungshofgesetz wird die Finanzkontrolle gestärkt. Dazu erklären die SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe und Torsten Hofer:

Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion Die Linke) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zur aktuellen Steuerschätzung:

Auf seiner heutigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Verbesserung des Services der Berliner Bürgerämter beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Clara West:

"Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist jetzt ein Antrag beschlossen worden, der klare Maßnahmen benennt, wie man den Service der Berliner Bürgerämter wieder auf ein Normalmaß bringt. Ziel muss sein, dass es bald wieder ausreichend Termine bei den Bürgerämtern für alle Berlinerinnen und Berliner gibt.

Am Dienstag haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion parallel das "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens 'Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)'" beschlossen, das am Donnerstag als dringliche Drucksache ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Das Gesetz soll zum 31.12.2014 in Kraft treten.

Die Kernpunkte sind:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt:

"Mit Respekt haben wir die Entscheidung von Dr. Ulrich Nußbaum, einem neuen Senat nicht mehr anzugehören, zur Kenntnis genommen. Er hat als Senator viel für die stabilen Finanzen Berlins geleistet. Seine Umsetzung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein großer Erfolg. Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet."

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, erklärt zum heutigen Haushaltsbeschluss des Senats:

"Der Senat ist der Verantwortung gerecht geworden, in seinen Vorschlägen an das Parlament die geringeren Zuweisungen des Bundes insgesamt aufzufangen. Uns als SPD-Fraktion war klar, dass diese Aufgabe nicht ohne eine substantielle Verbesserung der Einnahmen und strikte Haushaltsdisziplin zu lösen ist.
In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir zu politischen Bewertungen und abschließenden Entscheidungen kommen.“

Zu den Aus­wirkungen des Zen­sus-Er­geb­nisses für Ber­lin er­klären der SPD-Frak­tions­vor­sitzende Raed Saleh und der CDU-Frak­tions­vor­sitzende Florian Graf:

"Aus den Er­geb­nissen des ak­tu­ellen Zen­sus fol­gen für Ber­lin große Heraus­for­de­rungen. Für die nächsten bei­den Haus­halts­jahre fehlen dem Land gegen­über den bis­herigen Pla­nungen je­weils voraus­sicht­lich 470 Mio. Euro. Zu­gleich muss das Land voraus­sicht­lich 940 Mio. Euro für die zu­viel er­haltenen Mittel in 2012 und 2013 in den Topf des Länder­fi­nanz­aus­gleichs zu­rück­zahlen.