Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt!
19.11.2024 | Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt geschafft, ohne öffentlichen Streit und effizient nach Zeitplan, einen guten Haushalt für die Stadt aufzustellen. Wir haben es zusammen geschafft, Verantwortung für Berlin zu übernehmen und eine Konsolidierungslücke von rund 3 Milliarden Euro erfolgreich zu schließen. Das haben wir geschafft, ohne einen sozialen Kahlschlag über unser Berlin hereinbrechen zu lassen. Wir sparen nicht nach der Rasenmäher-Methode, sondern mit Bedacht und Augenmaß!
Trotz der notwendigen Haushaltsanpassungen haben wir den von uns als Koalition formulierten Anspruch umgesetzt, die Stärken Berlins weiter auszubauen und den sozialen Frieden in unserer Stadt zu erhalten. Freiwillige Sozialleistungen und Investitionen in die soziale Infrastruktur bleiben auf hohem Niveau, denn wir wollen sie als tragende Säulen in unseren Kommunen sowie für den Erhalt des sozialen Friedens in der gesamten Stadt sichern. Für uns war klar, dass die erforderliche Konsolidierung eben nicht dazu führen darf, dass wir unseren Grundsatz Guter Arbeit bei der Ausführung staatlicher Tätigkeiten in der Verwaltung oder bei von ihren beauftragten Trägern untergraben. Und, ein Thema, das unserer Fraktion besonders am Herzen liegt, die Gebührenfreiheit in der Bildung, bleibt erhalten. Wir kürzen hier nicht. Wir setzen mit dem Haushalt keinen Rotstift bei der Zukunft unserer Kinder an, das Schulessen und das Schülerticket bleiben bei uns in Berlin genauso kostenfrei wie die Kita. Das ist ein großer Erfolg, der sich sehen lässt!