ÖPNV

Wir freuen uns, dass sich Senatorin Günther heute endlich im Verkehrsausschuss unserer Linie angeschlossen hat und Lückenschlüsse bei der U-Bahn als notwendige und sinnvolle Maßnahme anerkennt. Durch das Zögern ist leider wertvolle Zeit für die Verkehrswende verloren gegangen. Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen gemeinsam die Lückenschlüsse anzugehen. Denn nur mit einem besseren Angebot im Nahverkehr wird die Verkehrswende gelingen.“

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und im Mobilitätsgesetz dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken und auszubauen. Damit das auch langfristig gelingt, hat die Koalition beschlossen, verschiedene alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat, in Absprache mit der AG Tarife, zu diesem Zweck eine umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt. Deren Ergebnisse wurden heute in der AG Tarife, die die Weiterentwicklung des VBB-Tarifs begleitet, vorgestellt und diskutiert. Die Studie wird basierend auf den Diskussionen in den kommenden Wochen finalisiert und veröffentlicht.

Die Fraktionen von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (DS 18/979) beschlossen, der den Senat beauftragt zu klären, welche baulichen und finanziellen Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine direkte Anbindung des Berliner Tierheims in Falkenberg an den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren.

Tino Schopf, SPD-Fraktion: „Wir müssen im Land Berlin nicht nur bei neuen Bauvorhaben und Projekten die Infrastruktur entwickeln und mitdenken, sondern auch dafür Sorge tragen, dass bestehende öffentliche Einrichtungen, vor dem Hintergrund veränderter Anforderungen an die Erreichbarkeit, ebenso gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden sind.“

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten.

Das BVG-Pilotprojekt „BerlKönig“ sollte eigentlich ab Frühjahr 2018 mit Bereitstellung von 50 Mercedes-Benz-Fahrzeugen im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg starten. Doch bisher hat der Testbetrieb nicht einmal begonnen. Kern des 1. Pilotprojektes des On-Demand Ridesharing Service ist die Bereitstellung einer Art „Sammeltaxi-Angebot“ für die Innenstadtbezirke. Insbesondere Clubgänger und Touristengruppen sollen davon profitieren. Mit diesem Angebot möchte die BVG die appvermittelte Sammelbeförderung von Fahrgästen als On-Demand-Verkehr mit virtuellen Haltestellen testen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Tino Schopf erklärt dazu: „Eine Durchführung des geplanten Pilotprojektes im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg halte ich für falsch und nicht zielführend. Das Kerngeschäft der landeseigenen BVG sollte die breite Nutzerorientierung im Rahmen der Ausgestaltung von Beförderungsangeboten bleiben.

Auf der heutigen Pressekonferenz der DB und ihrer Tochter S-Bahn GmbH wurden 180 Einzelmaßnahmen der Qualitätsoffensive vorgestellt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf:

Heute ist die neueste Generation der Berliner-S-Bahn-Fahrzeuge (Baureihe 483/484) von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller vorgestellt worden. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf und der Haushaltsexperte Sven Heinemann der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses:

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Antrag „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen“ der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden. Die Koalitionsfraktionen verleihen mit diesem Antrag der Koalitions-Vereinbarung Nachdruck, in der sie sich auf die prioritäre Förderung des ÖPNV und damit der zielgerichtete Ausbau des Berliner S-Bahn- und Straßenbahnnetzes verständigt haben.

Zur heutigen Entscheidung des Senats über die Preissenkung beim Berlin-Ticket-S erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Ülker Radziwill, MdA der SPD-Fraktion, Stefanie Fuchs, MdA der Fraktion DIE LINKE und der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar, MdA der Grünen-Fraktion: