24.06.2025 | Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden. Nähert er sich der betroffenen Person, wird diese in Echtzeit gewarnt – bevor es zu einem erneuten Übergriff kommt.
Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion, erklärt dazu:
„Berlin ist Stadt der Frauen – und handelt. Mit der elektronischen Fußfessel schaffen wir ein Instrument, das nachweislich wirkt und Leben retten kann. Spanien setzt das Modell bereits seit Jahren erfolgreich ein: Dort wurden durch GPS-Überwachung von Gewalttätern wiederholte Angriffe deutlich reduziert – und viele Femizide verhindert. Ich danke der Innenverwaltung und Innensenatorin Iris Spranger sowie Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ausdrücklich für ihr Engagement in der Sache und dafür, dass Berlin diesen Weg nun geht.“
Als Hauptstadt sendet Berlin mit dieser Entscheidung ein starkes Signal: für mehr Sicherheit, für die Umsetzung der Istanbul-Konvention – und für einen Staat, der Gewalt nicht erst im Nachhinein verfolgt, sondern konsequent verhindert.