21.05.2025 | Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft sichern und ihren Bestandsschutz stärken – das haben wir uns als SPD-Fraktion zum Ziel gesetzt. Nun steht das entsprechende Gesetz kurz vor der Einbringung in den Senat. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf die Eckpunkte geeinigt.
Unsere umweltpolitische Sprecherin, Linda Vierecke, hat den Prozess eng begleitet und erwartet eine Einbringung noch vor der Sommerpause. „Mit dem Gesetz wird der Großteil, das entspricht etwa 80 %, der über 70.000 Kleingärten in der Stadt dauerhaft gesichert werden. Das ist ein starkes Signal für den Umwelt- und Klimaschutz und für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Wir stehen im Wort!“, so Linda Vierecke und verweist auf den Koalitionsvertrag. Ein Kleingartenflächensicherungsgesetz ist seit Jahren im Gespräch, konnte aber in vorangegangenen Koalitionen nicht umgesetzt werden. Die jetzt erarbeiteten Eckpunkte besagen, dass die Stadt Berlin auf den Verkauf der Kleingartenanlagen verzichtet, so dass die Sicherung auch wirklich langjährig ist. Die Option auf Umwandlung besteht zwar weiter, aber nur dann, wenn das öffentliche Interesse etwa für den Neubau von Wohnungen sehr hoch ist, das Abgeordnetenhaus zustimmt und Ersatzflächen in der Nähe angeboten werden. „Die Hürden sind bewusst hoch gesetzt“, sagt Vierecke. Die Zustimmungspflicht des Abgeordnetenhauses wiederum entfällt, wenn die Gesamtfläche der von einer geplanten Umwidmung betroffenen Kleingärten 0,5 Hektar nicht übersteigt. „Das ist beispielsweise wichtig für die Turnhalle, die es neben der Schule noch braucht. Eine solche Umwandlung muss möglich sein“, erklärt Vierecke. Mit dem Gesetz würde die Fläche an landeseigenen Kleingärten künftig konstant gehalten werden in der Stadt, da immer ein Flächenausgleich notwendig sei. „Das ist ein großer Wurf. Damit schaffen wir erstmals eine verlässliche Grundlage zum Erhalt der Gärten. Das ist nicht nur ein Gewinn für die Natur, sondern auch für die Lebensqualität in unserer Stadt“, so Vierecke. Kleingärten stehen in der wachsenden Stadt unter enormem Druck. Seit 1990 ist ein Drittel der Flächen verschwunden. So gehen wichtige Orte der Gemeinschaft, ökologisch hochwertige Flächen und Kaltluftschneisen in der sich erhitzenden Stadt unwiderbringlich verloren. Der Feinschliff am Gesetz passiert in den kommenden Wochen in der zuständigen Senatsverwaltung. Zu erwarten ist, dass der Senat noch vor der Sommerpause das Gesetz ins Parlament einbringt.
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