Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Presseerklärung: 180 Einzelmaßnahmen – Mit der Berliner S-Bahn geht’s voran

18.07.2018 | Auf der heutigen Pressekonferenz der DB und ihrer Tochter S-Bahn GmbH wurden 180 Einzelmaßnahmen der Qualitätsoffensive vorgestellt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf: „Ich begrüße, dass nun auch endlich in den Geschäftsbereichen der DB der Gedanke gereift ist, dass sich die vielfältigen Probleme nur gemeinsam und in enger Abstimmung lösen lassen. Denn für die auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur ist nicht die S-Bahn GmbH verantwortlich, sondern die DB Netz AG. Ich begrüße ferner, dass die umstrittene Maßnahme zur Wiederherstellung der Pünktlichkeit auf...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition hält Wort: Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt startet

17.07.2018 | Zur Einbringung des Parlamentsantrages zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Wie im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition versprochen, verleihen wir der alten ISV aus den Jahren 2009/2011 neuen Schwung. Wir machen das mit einer inhaltlichen Erweiterung, die auch im Titel sichtbar wird. Geschlechtliche Vielfalt wird mehr Raum einnehmen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Humanitäre Spielräume nutzen

02.07.2018 | Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten. Dazu Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Integration braucht Rechtssicherheit. Deshalb wollen wir Expertinnen und Experten etwa aus Justiz, Anwaltschaft oder Wirtschaft Gelegenheit bieten, ihr Wissen einzubringen. Ziel ist es, die Zahl der Klagen gegen Behördenbescheide zu verringern und die Gerichte zu entlasten.“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Einigung über Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte: Berlin bleibt Vorbild für Gute Arbeit

29.06.2018 | Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Ina Czyborra, Tobias Schulze und Anja Schillhaneck erklären: „Wir begrüßen, dass nach fast einem Jahr Arbeitskampf nun eine Einigung zur Weiterentwicklung des deutschlandweit einmaligen Tarifvertrags für 8000 studentische Hilfskräfte erreicht werden konnte. Das Ergebnis setzt nach 17 Jahren Stagnation mit mehr als 12 Prozent sofortigem Aufwuchs in der Lohnhöhe ein klares Signal für die Wertschätzung der Arbeit der Studierenden. Die weiteren Lohnsteigerungen, aber auch die Anbindung an...Weiterlesen

Presseerklärung: Meilenstein für die neuen S-Bahnzüge für Berlin und Brandenburg

27.06.2018 | Heute ist die neueste Generation der Berliner-S-Bahn-Fahrzeuge (Baureihe 483/484) von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller vorgestellt worden. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf und der Haushaltsexperte Sven Heinemann der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses: „Der erste Halbzug made in Berlin-Pankow, hergestellt von Siemens/Stadler, besteht aus vier Wagen. Insgesamt sollen bis 2023 insgesamt 382 Wagen ausgeliefert und auf dem Teilnetz Ring/Südost ab 2020/2021 nach umfangreichen Test und der Zulassung durch das Eisenbahnbundesamt eingesetzt werden. Dafür...Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen

19.06.2018 | Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestags, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich am 18. und 19. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Konferenz getroffen. Dabei wurde folgende gemeinsame Erklärung beschlossen: „Wir setzen uns für gute Umwelt- und Lebensbedingungen in den Städten und in ländlichen Räumen ein, denn sie sind zentral für eine gerechte Gesellschaft. Dabei geht es auch um die Frage, welches Wachstum wir wollen und wie wir es mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringen können. Für uns Sozialdemokraten gehören Arbeit und Umwelt zusammen: Hierzu kann insbesondere auch die von uns formulierte sozial-ökologische Industriepolitik mit großen Chancen für nachhaltiges qualitatives Wachstum beitragen. Das ist der Kern unserer Politik.Weiterlesen
Tags: 

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen. Aufruf: Unsere Bäume brauchen Wasser!

06.06.2018 | Wegen der anhaltenden Hitze und den offenbaren klimatischen Veränderungen unserer Wetterlage rufen die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen alle Berlinerinnen und Berliner und die Bezirke dazu auf, ihre Straßenbäume zu wässern. Dazu Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Marion Platta (Fraktion DIE LINKE) und Turgut Altug (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Der Regen zieht an Berlin viel zu oft vorbei. Dieses Frühjahr war und ist besonders trocken. Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch in Berlin immer deutlicher. Am Zustand der Blätter der Berliner Straßenbäume kann man gut erkennen, dass sie zu wenig Wasser bekommen. Bei anhaltender Hitze drohen schwere Spätschäden: Von lichten Kronen bis zum Absterben ganzer Bäume. Gerade junge Bäume haben einen besonders hohen Bedarf an Wasser, weil ihre Wurzeln oft noch nicht bis zum Grundwasser reichen.Weiterlesen
Tags: 

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Grünes Licht für Mobilitätsgesetz

29.05.2018 | Noch vor der Sommerpause wird Berlin als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz bekommen. Rot-Rot-Grün will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, komfortabler, stadtverträglicher und klimagerechter machen. Die Regierungsfraktionen haben dazu am Dienstagnachmittag in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen eine gemeinsamen Entwurf zum geplanten Mobilitätsgesetz beschlossen. Die Eckpunkte des Gesetzes sehen wie folgt aus:Weiterlesen
Tags: 

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Diskriminierung ächten, Zivilcourage stärken, Anzeigebereitschaft bei der Polizei erhöhen!

17.05.2018 | Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans*- und Bifeindlichkeit (IDAHOBIT 2018) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „In der jüngsten Vergangenheit haben gewaltsame Übergriffe gegen LSBTTIQ* in Berlin vermehrt für Schlagzeilen gesorgt. Der im Mai 2018 vorgelegte MANEO-Report lässt den Schluss zu, dass sich homo-, trans*- und bifeindliche Hasskriminalität in der Stadt auf einem nach wie vor inakzeptablen Niveau bewegt.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

14.05.2018 | Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen nicht geduldet werden kann und wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen, dies auch durchzusetzen. Deshalb haben wir ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.Weiterlesen

Seiten