Pressemitteilungen (2019)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Senat folgt SPD-Vorschlag: Mietendeckel und Ballungsraumzulage kommen

18.06.2019 | In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für die Stadt und im Haushaltsplanentwurf die Ballungsraumzulage beschlossen. Die Zulage soll ab Herbst 2020 kommen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh : „Heute haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zur bezahlbaren Stadt gemacht. Der Mietendeckel wird kommen und wird die Mieterinnen und Mieter in Berlin in Zukunft vor einer weiteren Preisexplosion schützen. Berlin ist seit heute Vorreiter bei einem effizienten Mieterschutz und schafft Hoffnung und Sicherheit für Hunderttausende Singles, Wohngemeinschaften und Familien in unserer Stadt.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Versprochen, gehalten: Jugendförder- und Beteiligungsgesetz beschlossen

06.06.2019 | Das Abgeordnetenhaus hat heute das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden Angebote für Kinder und Jugendliche in ganz Berlin endlich nach vereinbarten Standards finanziert. Zudem bekommen die Kinder und Jugendlichen das Recht, selbst über die Angebote der Bezirke mitzubestimmen. Melanie Kühnemann-Grunow , Sprecherin für Jugend und Familie, SPD-Fraktion: „Mit dem Gesetz lösen wir ein wichtiges Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung ein. Künftig erfolgt die Zuweisung der Finanzen für die Kinder- und Jugendarbeit auf Grundlage konkret definierter...Weiterlesen
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Hauptausschuss gibt Mittel für Solidarisches Grundeinkommen frei

29.05.2019 | Heute hat die R2G-Koalition den Weg freigemacht für den Start des Berliner Pilotprojektes zum Solidarischen Grundeinkommen. Damit wird in Berlin die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller umgesetzt, für Langzeitarbeitslose unmittelbar nach Übergang in das SGB II (Hartz IV) fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze in der sozialen Daseinsvorsorge anzubieten. Dazu erklären: Franziska Becker , Expertin für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion: „Wir haben heute die Mittel für den Start das Berliner Pilotprojekt als R2G freigegeben. Es ist gut, dass...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Das BAföG muss sozial gerechter gestaltet werden

16.05.2019 | Heute beschließt der Bundestag voraussichtlich die BAföG-Novelle. Den wissenschaftspolitischen Sprecher*Innen der Regierungskoalition des Landes Berlins gehen die geplanten Änderungen allerdings nicht weit genug. Gemeinsam erklären Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Catherina Pieroth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Wir fordern den Bund auf, schnellstmöglich bei der Studienfinanzierung nachzubessern. Ein sozial gerechtes BAföG orientiert sich an den Bedürfnissen der Studierenden vor Ort.“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – R2G verstärkt Vermögensabschöpfungen

16.05.2019 | Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Die Koalition spricht allen Beteiligten ihren Dank für die geleistete Arbeit aus.Weiterlesen

Twitter-Sperre ist mehr Zensur als Schutz - Regelung zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gefordert

14.05.2019 | Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sperrung von Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter fordert der rechts- und netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier Regelungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Kohlmeier war ebenso wie die Jüdische Allgemeine Zeitung Anfang der Woche von einer Sperre des Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung betroffen. Am Mittwoch wird der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ den Bericht der Bundesregierung zum Thema „Zensurvorfälle bei Twitter“ beraten.Weiterlesen

Mietenblase noch nicht geplatzt – Mietspiegel allein ist kein ausreichender Mieterschutz

13.05.2019 | Die mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger , erklärt: „Auch wenn sich die Mietpreisspirale etwas langsamer dreht, ist das kein Grund zum Aufatmen. Der Eindruck von nachlassenden Mietensteigerungen darf uns nicht trügen. Denn je höher die Ausgangsmieten schon sind, desto geringer ist der prozentuale Anteil von Erhöhungen. Im Portemonnaie der Berlinerinnen und Berliner fehlt bei einer Mieterhöhung aber gleich viel, egal wieviel Prozent das sind.Weiterlesen

Stellungnahme der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zur Steuerschätzung

10.05.2019 | Die Steuereinnahmen werden weiterhin ansteigen, allerdings in geringerem Umfang. Allen Senatsressorts muss Mäßigung bei Mehranmeldungen im Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes abverlangt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider , erklärt: „Der Senat hat keinen Eckwertebeschluss zum Landeshaushalt gefasst, so dass der Berliner Finanzplanung nicht die Steuerschätzung aus dem November 2018 zugrunde liegt. Deshalb ist die Differenz der Prognosen zwischen November 2018 und Mai 2019 in Höhe von 381 bzw. 495...Weiterlesen

Einladung zur Kiezbüroeröffnung von Dr. Nicola Böcker-Giannini

10.05.2019 | Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zur Eröffnung des Kiezbüros der Abgeordneten Dr. Nicola Böcker-Giannini in Neukölln ein. Der Termin findet statt: Freitag, 24. Mai 2019 ab 14:00 Uhr Bouchéstraße 70, 12059 Berlin Programm und Gäste: ca. 16:45 Uhr: Grußwort des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh 17:30 Uhr: Lesung mit „Isch geh Schulhof“-Autor Philipp Möller und anschließende Diskussion 19:00 Uhr: „Rotes Sofa“-Gespräch mit Walter Momper , Regierender Bürgermeister von Berlin a.D. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Anmeldung bitte per E-Mail an: pressestelle@spd.parlament-...Weiterlesen

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