Pressemitteilungen (2019)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Ermittlungsverfahren eingestellt

15.02.2019 | Zur Strafanzeige von Georg Pazderski erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Torsten Schneider: „Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eingeleitete Ermittlungsverfahren erwartungsgemäß ohne Durchführung von Ermittlungen eingestellt.“Weiterlesen

BVG-Streik: Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf nicht gespart werden

15.02.2019 | Beim heutigen BVG-Streik hat unser verkehrspolitischer Sprecher Flagge gezeigt. Für die nun anstehenden Manteltarifverhandlungen erklärt Tino Schopf: „Gute Arbeit verlangt guten Lohn, deshalb ist es wichtig, die Entgelttabellen nach oben anzupassen. Attraktiv ausgestaltete Arbeitsplätze fordern einheitliche Arbeitsbedingungen. Nur mit guten Arbeitsbedingungen läuft der Betrieb reibungslos.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Koordinierungsstelle gegen Genitalverstümmelung für Berlin

05.02.2019 | Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Derya Çağlar (SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), erklären zum morgigen Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung von Frauen am 6. Februar 2019: „Genitalverstümmelung ist im 21. Jahrhundert immer noch ein großes Problem. In Berlin leben viele Mädchen und Frauen, die dieser grausamen Praktik zum Opfer gefallen sind; viele Betroffene kommen durch Zuwanderung hinzu. Die Rot-rot-grüne Koalition sieht in Berlin dringenden Handlungsbedarf, um vor Genitalverstümmelung zu schützen und Betroffenen zu helfen.Weiterlesen
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Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn

25.01.2019 | Zu Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG, Carsten Spohr und des ehemaligen Flughafen-Chefs, Karsten Mühlenfeld im BER-Untersuchungsausschuss (UA BER II) erklärt Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel ausgesprochen hat…"Weiterlesen
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Zu der AfD-Kampagne gegen die SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Schneider:

25.01.2019 | Wir stufen die zudem öffentlich verbreitete Strafanzeige der AfD gegen unseren Vorsitzenden Raed Saleh als Teil der bundesweiten Kampagne der AfD ein, gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zu Felde zu ziehen und sich darüber hinaus als Opfer darzustellen. Diese Instrumentalisierung des Rechtsstaates ausgerechnet durch die AfD wirkt unsouverän und beinahe weinerlich. Die zum Anlass genommenen und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen bewegen sich unserer Ansicht nach im Rahmen der Meinungsfreiheit; wir gehen davon aus, dass sich diese Ansicht im rechtsstaatlichen Fortgang bestätigt und...Weiterlesen

Ein ganz großes Zeichen für die Frauen in Berlin

24.01.2019 | Zur heutigen Abstimmung des Abgeordnetenhauses, den 8. März als Internationalen Frauentag zum neuen gesetzlichen Feiertag in Berlin zu machen, erklären die an der Entscheidung maßgeblich beteiligten SPD-Abgeordneten Iris Spranger, Initiatorin des Initiative„Frauentag zum Feiertag“, und Derya Caglar, gleichstellungspolitische Sprecherin:Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden

15.01.2019 | Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen unter 25 Jahren oder Familien mit Kindern. Diese Haltung hat die Koalition in ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen (Drs. 18/1407 ) auch zum Ausdruck gebracht.Weiterlesen
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Angriffe sind widerlich und kriminell – #Nazisraus

14.01.2019 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raed Saleh , erklärt: „Die Angriffe auf politische und journalistische Büros und Einrichtungen im Herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung. Wir dulden keinen Angriff auf die Demokratie und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten!“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin wird Solidarity City

10.01.2019 | Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen begrüßen den Beitritt Berlins zum Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ und erklären: Dr. Nicola Böcker-Giannini , integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Berlin als solidarische und weltoffene Stadt ist für Geflüchtete ein humanitärer Zufluchtsort. Daher begrüße ich den Beitritt Berlins zum internationalen Städte-Netzwerk ‚Solidarity Cities‘, auch als ein Zeichen gegen die restriktive Asylpolitik im Bund und in Europa. Katina Schubert , Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion: „Es sind die solidarischen...Weiterlesen