Pressemitteilungen (2019)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Mietenblase noch nicht geplatzt – Mietspiegel allein ist kein ausreichender Mieterschutz

13.05.2019 | Die mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger , erklärt: „Auch wenn sich die Mietpreisspirale etwas langsamer dreht, ist das kein Grund zum Aufatmen. Der Eindruck von nachlassenden Mietensteigerungen darf uns nicht trügen. Denn je höher die Ausgangsmieten schon sind, desto geringer ist der prozentuale Anteil von Erhöhungen. Im Portemonnaie der Berlinerinnen und Berliner fehlt bei einer Mieterhöhung aber gleich viel, egal wieviel Prozent das sind.Weiterlesen

Stellungnahme der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zur Steuerschätzung

10.05.2019 | Die Steuereinnahmen werden weiterhin ansteigen, allerdings in geringerem Umfang. Allen Senatsressorts muss Mäßigung bei Mehranmeldungen im Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes abverlangt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider , erklärt: „Der Senat hat keinen Eckwertebeschluss zum Landeshaushalt gefasst, so dass der Berliner Finanzplanung nicht die Steuerschätzung aus dem November 2018 zugrunde liegt. Deshalb ist die Differenz der Prognosen zwischen November 2018 und Mai 2019 in Höhe von 381 bzw. 495...Weiterlesen

Einladung zur Kiezbüroeröffnung von Dr. Nicola Böcker-Giannini

10.05.2019 | Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zur Eröffnung des Kiezbüros der Abgeordneten Dr. Nicola Böcker-Giannini in Neukölln ein. Der Termin findet statt: Freitag, 24. Mai 2019 ab 14:00 Uhr Bouchéstraße 70, 12059 Berlin Programm und Gäste: ca. 16:45 Uhr: Grußwort des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh 17:30 Uhr: Lesung mit „Isch geh Schulhof“-Autor Philipp Möller und anschließende Diskussion 19:00 Uhr: „Rotes Sofa“-Gespräch mit Walter Momper , Regierender Bürgermeister von Berlin a.D. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Anmeldung bitte per E-Mail an: pressestelle@spd.parlament-...Weiterlesen

Niemand braucht eine Berlkönigin – BVG soll ÖPNV stärken anstelle Rollenklischees bedienen!

07.05.2019 | Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf erklärt: „Als würde der BerlKönig nicht schon genug ÖPNV und Taxigewerbe kannibalisieren, kommt nun auch noch die BerlQueen, in der Vorstellung der BVG sein weibliches Pendant. Anstatt Unsummen in die fragwürdige, klischeebeladene Vermarktung von motorisiertem Innenstadtverkehr zu stecken, soll sich die BVG besser ihrer Kernaufgabe widmen und den ÖPNV stärken.Weiterlesen
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25 Jahre Pflegeversicherung – Wir entwickeln sie zur Vollversicherung!

17.04.2019 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt: „Am 22. April 1994 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Die Pflegeversicherung - eine sozialpolitische Errungenschaft - wurde nach ausgiebiger politischer und gesellschaftlicher Debatte zu Beginn des Folgejahres als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung ins Leben gerufen. Herzlichen Glückwunsch zum ersten Vierteljahrhundert! Auf dem Erreichten dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Auf Landesebene hat der am 1. April 2019 unterzeichnete 'Berliner Pakt für die Pflege' bereits die Richtung vorgegeben: Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist nicht nur für die Beschäftigten in diesem Bereich gut, sondern genauso für die Pflegebedürftigen.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Deckel drauf und Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen

04.04.2019 | Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit

03.04.2019 | 2019 jährt sich das formale Ende des deutschen Kolonialismus zum hundertsten Mal. Die rot-rot-grüne Koalition will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass Berlin seiner Verantwortung als ehemalige Hauptstadt des Deutschen Kolonialreiches endlich gerecht wird - einschließlich der in seinem Namen begangenen Gewalt und Verbrechen, bis hin zum Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Der Senat soll deshalb ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie betroffenen Institutionen ein gesamtstädtisches Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Kein zweites Stadion im Olympiagelände

02.04.2019 | Zur Ankündigung der Berliner Bau- und Wohnungsbaugenossenschaft von 1892 eG, sechs Wohnhäuser und das Grundstück an der Sportforumstraße nicht abgeben zu wollen, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen, Dennis Buchner (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und Nicole Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Regierungskoalition hat stets deutlich gemacht, dass für den Neubau eines Hertha-Stadions im Olympiagelände eine Lösung für die knapp einhundert Bewohnerinnen und Bewohner auf dem dafür benötigten Grundstück zentrale Bedingung ist. Nachdem die...Weiterlesen

PE Koalitionsfraktionen: Einladung zum Pressegespräch - Roma-Community in Berlin - mehr Mitbestimmung, mehr Partizipation, 3.4.2019, 11:30 Uhr

03.04.2019 | Die Community der Sinti und Roma in Berlin ist vielfältig, international und heterogen. Hier lebt neben der autochthonen Minderheit auch eine große Gruppe zugewanderter Roma und Sinti mit unterschiedlichen Herkünften, Bedürfnissen und Interessen. Viele kommen im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Berlin und erleben hier oft Ausbeutung und Diskriminierung, z.B. bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt. Um diese Belange gemeinsam anzugehen und einen direkten Austausch mit der Politik zu ermöglichen, gab es den Wunsch der Community, mehr Möglichkeiten der Partizipation und...Weiterlesen

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