Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Niemand braucht eine Berlkönigin – BVG soll ÖPNV stärken anstelle Rollenklischees bedienen!

07.05.2019 | Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf erklärt: „Als würde der BerlKönig nicht schon genug ÖPNV und Taxigewerbe kannibalisieren, kommt nun auch noch die BerlQueen, in der Vorstellung der BVG sein weibliches Pendant. Anstatt Unsummen in die fragwürdige, klischeebeladene Vermarktung von motorisiertem Innenstadtverkehr zu stecken, soll sich die BVG besser ihrer Kernaufgabe widmen und den ÖPNV stärken.Weiterlesen
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25 Jahre Pflegeversicherung – Wir entwickeln sie zur Vollversicherung!

17.04.2019 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt: „Am 22. April 1994 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Die Pflegeversicherung - eine sozialpolitische Errungenschaft - wurde nach ausgiebiger politischer und gesellschaftlicher Debatte zu Beginn des Folgejahres als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung ins Leben gerufen. Herzlichen Glückwunsch zum ersten Vierteljahrhundert! Auf dem Erreichten dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Auf Landesebene hat der am 1. April 2019 unterzeichnete 'Berliner Pakt für die Pflege' bereits die Richtung vorgegeben: Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist nicht nur für die Beschäftigten in diesem Bereich gut, sondern genauso für die Pflegebedürftigen.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Deckel drauf und Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen

04.04.2019 | Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit

03.04.2019 | 2019 jährt sich das formale Ende des deutschen Kolonialismus zum hundertsten Mal. Die rot-rot-grüne Koalition will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass Berlin seiner Verantwortung als ehemalige Hauptstadt des Deutschen Kolonialreiches endlich gerecht wird - einschließlich der in seinem Namen begangenen Gewalt und Verbrechen, bis hin zum Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Der Senat soll deshalb ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie betroffenen Institutionen ein gesamtstädtisches Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Kein zweites Stadion im Olympiagelände

02.04.2019 | Zur Ankündigung der Berliner Bau- und Wohnungsbaugenossenschaft von 1892 eG, sechs Wohnhäuser und das Grundstück an der Sportforumstraße nicht abgeben zu wollen, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen, Dennis Buchner (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und Nicole Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Regierungskoalition hat stets deutlich gemacht, dass für den Neubau eines Hertha-Stadions im Olympiagelände eine Lösung für die knapp einhundert Bewohnerinnen und Bewohner auf dem dafür benötigten Grundstück zentrale Bedingung ist. Nachdem die...Weiterlesen

PE Koalitionsfraktionen: Einladung zum Pressegespräch - Roma-Community in Berlin - mehr Mitbestimmung, mehr Partizipation, 3.4.2019, 11:30 Uhr

03.04.2019 | Die Community der Sinti und Roma in Berlin ist vielfältig, international und heterogen. Hier lebt neben der autochthonen Minderheit auch eine große Gruppe zugewanderter Roma und Sinti mit unterschiedlichen Herkünften, Bedürfnissen und Interessen. Viele kommen im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Berlin und erleben hier oft Ausbeutung und Diskriminierung, z.B. bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt. Um diese Belange gemeinsam anzugehen und einen direkten Austausch mit der Politik zu ermöglichen, gab es den Wunsch der Community, mehr Möglichkeiten der Partizipation und...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickeln - Ergebnisse Beteiligungsprozess

20.03.2019 | Die partizipations- und integrationspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Nicola Böcker-Giannini (SPD-Fraktion), Hakan Taş (Fraktion DIE LINKE) und Susanna Kahlefeld (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), erklären: „Seit Inkrafttreten des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes 2010 hat sich einiges verändert. Im Zuge der geplanten Novellierung des Gesetzes haben die Koalitionsfraktionen daher 2018 einen partizipativen Prozess durchgeführt, um gemeinsam mit Vertreter*innen der Berliner Migrantenorganisationen Vorschläge zur Änderung und Weiterentwicklung des Gesetzes zu...Weiterlesen

SPD-Fraktion liegt Experten-Gutachten zu Mietendeckel vor - Jura-Professoren: Berlin darf Mieten deckeln!

18.03.2019 | Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt die erfolgte rechtliche Klarheit, welche die Studie für die Politik bedeutet und kündigt an, dass sich seine Fraktion für...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Equal Pay Day 2019: Es geht voran!

18.03.2019 | Die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) erklären: Der Equal Pay Day am 18. März 2019 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese beträgt durchschnittlich die unbereinigte Entgeltdifferenz von 21 Prozent und entspricht somit einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten im Jahr, in den Frauen unbezahlt Die arbeiten. Hier sind wir in der Pflicht, diesen Missstand in unserer Gesellschaft zu verändern.Weiterlesen

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