Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Paradigmenwechsel in der Bäderfinanzierung

14.12.2018 | Mit dem Nachtragshaushalt erhalten die Berliner Bäderbetriebe im Jahr 2019 7,5 Millionen Euro mehr an finanziellen Mitteln. Außerdem werden für künftige Sanierungen Rücklagen in Höhe von 60 Millionen Euro gebildet. Dennis Buchner: „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bäderpolitik. Galt bisher, dass die Bäder aus einem politisch festgelegten Zuschuss das Beste machen mussten, hat die Koalition nun klare Erwartungen und Aufträge formuliert. Dazu gehören vor allem verlässliche Öffnungszeiten und zusätzliche Öffnungen an Wochenenden. Diese finanzieren wir nun auch konsequent.“Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen

12.12.2018 | Mit der morgigen Plenarsitzung ist es beschlossene Sache: Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr werden auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Bessere Bezahlung für pädagogische Arbeit an Schulen in schwieriger Lage

06.12.2018 | Die bildungspolitischen Sprecherinnen Maja Lasić (SPD-Fraktion), Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen würdigen die engagierte und herausfordernde Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen in sozial besonders schwieriger Lage. Lehrerinnen und Lehrer, die sich an Schulen engagieren, an denen mindestens 80 Prozent Schülerinnen und Schüler lernen, die von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit sind, erhalten mit der aktuellen Gesetzesänderung (Drucksache 18/1437) eine Zulage von monatlich 300 Euro. Dies wird rückwirkend ab Beginn des Schuljahres 2018/19 gewährt werden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Wahlrecht im Land Berlin für alle - auch für Menschen mit Behinderungen!

03.12.2018 | Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklären die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Koalition Lars Düsterhöft (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Fatoş Topaç (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Die inklusive Gesellschaft ist ein zentrales Leitbild der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Dazu gehört auch die umfassende politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Entgegen den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sind aber in Berlin immer noch Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das steht im Widerspruch zu unserer Leitidee einer inklusiven Gesellschaft und ist für uns nicht akzeptabel.Weiterlesen

AIDS besiegen: Diskriminierung beenden und #wissenverdoppeln

30.11.2018 | Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklären die queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (beide Fraktion Bündnis90/Die Grünen): „Berlin hat sich 2016 auf die Überholspur begeben, um AIDS zu besiegen. Dazu hat es sich der Fast-Track-City Initiative der Vereinten Nationen angeschlossen. In dieser haben sich Städte weltweit dem Ziel verpflichtet, bis 2020 folgende Kennziffern zu erreichen: 90% der Menschen mit HIV wissen von ihrer Infektion, sind getestet; 90% der positiv auf HIV getesteten Menschen sind in Behandlung; 90% der in Behandlung befindlichen HIV-positiven Menschen haben keine messbare Viruslast mehr, können das Virus nicht weitergeben.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Herthas Strategie für Stadionneubau irritiert

26.11.2018 | In der Sportausschuss-Sitzung am 28. September 2018 ist deutlich geworden, dass in Bezug auf den Neubau eines Hertha-Stadions im Olympiapark drei wesentliche Fragen unbeantwortet sind. Erstens die Frage des Grundstückswertes, an dem sich ein Erbpachtzins orientieren würde. Zweitens die Frage nach Ersatzflächen und Konditionen für den Neubau einer Bildungsstätte für die Sportjugend. Drittens die Zukunft für die betroffenen Wohnhäuser und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung von Hertha BSC erklären die sportpolitischen Sprecher*innen der...Weiterlesen
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Rot-Rot-Grüne Politiker*innen setzen sich gegen Gewalt an Frauen ein

23.11.2018 | Im Jahr 2017 wurde in Deutschland alle zwei bis drei Tage eine Frau von ihrem aktuellen oder früheren Lebensgefährten getötet. Gemeldet wurden rund 140.000 Fälle häuslicher Gewalt. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Weltweit ist Gewalt die häufigste Todesursache für Frauen im Alter zwischen 16 und 44 Jahren. Das eigene Zuhause soll ein Ort der Sicherheit und kein Ort der Angst sein. Berlin finanziert deshalb breite Hilfs- und Schutzangebote, wie beispielsweise Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Notrufe, Frauenberatungs- und Interventionsstellen. Im nächsten Doppelhaushalt wird...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün bekräftigt Aufklärungswillen in Sachen BER

23.11.2018 | Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Kabeltrassensanierung regt der Flughafenchef Lütke Daldrup an, die Prüfkriterien für die TÜV-Abnahmen künftig flexibler zu handhaben. Zu diesem Sachverhalt muss Herr Lütke Daldrup dem Parlament Rede und Antwort stehen. Das kann allerdings nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, der ausschließlich Sachverhalte in der Vergangenheit klärt. Für alle aktuellen Fragen hinsichtlich des Flughafens BER sind im Parlament der Hauptausschuss und der Unterausschuss für Beteiligung und -controlling zuständigWeiterlesen
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20 Jahre Berliner Quartiersmanagement - aus Liebe zur Stadt: Bürgerengagement für die Kieze muss weiter gefördert werden!

23.11.2018 | Heute findet im Berliner Abgeordnetenhaus der 10. Quartiersrätekongress statt. Beim Berliner Quartiersmanagement handelt es sich um ein Erfolgskonzept, das im kommenden Frühling sein 20. Gründungsjubiläum feiert. Ziel ist seit der Gründung 1999, eine Interventionsstrategie zur Angleichung der Lebensverhältnisse, Förderung der Handlungsfähigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Kiezen unserer Stadt zu entwickeln.Weiterlesen
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Industrie kommt zurück in die Stadt

22.11.2018 | Zu der aktuell veröffentlichten Studie „Industrie in der Stadt: Wachstumsmotor mit Zukunft“ von DIW und TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Frank Jahnke, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Über viele Jahre galten Städte als Standorte, aus denen sich Industrie zurückzieht, da Produktionsunternehmen aufgrund von Emissionen und großem Flächenbedarf in einem verdichteten Raum unverträglich seien. Die nun vorgestellte Studie des DIW und der TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung belegt jedoch, dass Industrie und Stadt keineswegs einen Widerspruch bedeuten. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung benötigt Produktion nicht zwangsläufig riesige Flächen - und rauchende Schornsteine gehören in den meisten Branchen auch der Vergangenheit an.Weiterlesen

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