Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Ein ganz großes Zeichen für die Frauen in Berlin

24.01.2019 | Zur heutigen Abstimmung des Abgeordnetenhauses, den 8. März als Internationalen Frauentag zum neuen gesetzlichen Feiertag in Berlin zu machen, erklären die an der Entscheidung maßgeblich beteiligten SPD-Abgeordneten Iris Spranger, Initiatorin des Initiative„Frauentag zum Feiertag“, und Derya Caglar, gleichstellungspolitische Sprecherin:Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden

15.01.2019 | Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen unter 25 Jahren oder Familien mit Kindern. Diese Haltung hat die Koalition in ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen (Drs. 18/1407 ) auch zum Ausdruck gebracht.Weiterlesen
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Angriffe sind widerlich und kriminell – #Nazisraus

14.01.2019 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raed Saleh , erklärt: „Die Angriffe auf politische und journalistische Büros und Einrichtungen im Herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung. Wir dulden keinen Angriff auf die Demokratie und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten!“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin wird Solidarity City

10.01.2019 | Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen begrüßen den Beitritt Berlins zum Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ und erklären: Dr. Nicola Böcker-Giannini , integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Berlin als solidarische und weltoffene Stadt ist für Geflüchtete ein humanitärer Zufluchtsort. Daher begrüße ich den Beitritt Berlins zum internationalen Städte-Netzwerk ‚Solidarity Cities‘, auch als ein Zeichen gegen die restriktive Asylpolitik im Bund und in Europa. Katina Schubert , Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion: „Es sind die solidarischen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen:Verdrängung im Regenbogenkiez stoppen – Traditionskneipe in der Motzstraße darf nach 28 Jahren nicht geschlossen werden!

21.12.2018 | Das Team des Hafen hat verlautbart, nach über 28 Jahren erfolgreicher Arbeit im Kiez um den Nollendorfplatz zum Anfang kommenden Jahres schließen zu müssen. Grund sei ein nichtkooperationsbereiter Vermieter, der eine Verlängerung des Mietvertrages verweigere. Nach Clubsterben und der immer stärkeren Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus der Innenstadt trifft es jetzt auch den Regenbogenkiez. Melanie Kühnemann-Grunow: „Auch wenn die Bundesregierung eine Ausnahme für Trägerwohnungen im Gewerbemietrecht ermöglicht hat, brauchen wir mehr Instrumente, um Kleingewerbe gegen Verdrängung zu schützen. Hier muss der Bundestag tätig werden.“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Paradigmenwechsel in der Bäderfinanzierung

14.12.2018 | Mit dem Nachtragshaushalt erhalten die Berliner Bäderbetriebe im Jahr 2019 7,5 Millionen Euro mehr an finanziellen Mitteln. Außerdem werden für künftige Sanierungen Rücklagen in Höhe von 60 Millionen Euro gebildet. Dennis Buchner: „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bäderpolitik. Galt bisher, dass die Bäder aus einem politisch festgelegten Zuschuss das Beste machen mussten, hat die Koalition nun klare Erwartungen und Aufträge formuliert. Dazu gehören vor allem verlässliche Öffnungszeiten und zusätzliche Öffnungen an Wochenenden. Diese finanzieren wir nun auch konsequent.“Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen

12.12.2018 | Mit der morgigen Plenarsitzung ist es beschlossene Sache: Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr werden auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Bessere Bezahlung für pädagogische Arbeit an Schulen in schwieriger Lage

06.12.2018 | Die bildungspolitischen Sprecherinnen Maja Lasić (SPD-Fraktion), Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen würdigen die engagierte und herausfordernde Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen in sozial besonders schwieriger Lage. Lehrerinnen und Lehrer, die sich an Schulen engagieren, an denen mindestens 80 Prozent Schülerinnen und Schüler lernen, die von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit sind, erhalten mit der aktuellen Gesetzesänderung (Drucksache 18/1437) eine Zulage von monatlich 300 Euro. Dies wird rückwirkend ab Beginn des Schuljahres 2018/19 gewährt werden.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Wahlrecht im Land Berlin für alle - auch für Menschen mit Behinderungen!

03.12.2018 | Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklären die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Koalition Lars Düsterhöft (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Fatoş Topaç (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Die inklusive Gesellschaft ist ein zentrales Leitbild der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Dazu gehört auch die umfassende politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Entgegen den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sind aber in Berlin immer noch Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das steht im Widerspruch zu unserer Leitidee einer inklusiven Gesellschaft und ist für uns nicht akzeptabel.Weiterlesen

AIDS besiegen: Diskriminierung beenden und #wissenverdoppeln

30.11.2018 | Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklären die queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (beide Fraktion Bündnis90/Die Grünen): „Berlin hat sich 2016 auf die Überholspur begeben, um AIDS zu besiegen. Dazu hat es sich der Fast-Track-City Initiative der Vereinten Nationen angeschlossen. In dieser haben sich Städte weltweit dem Ziel verpflichtet, bis 2020 folgende Kennziffern zu erreichen: 90% der Menschen mit HIV wissen von ihrer Infektion, sind getestet; 90% der positiv auf HIV getesteten Menschen sind in Behandlung; 90% der in Behandlung befindlichen HIV-positiven Menschen haben keine messbare Viruslast mehr, können das Virus nicht weitergeben.Weiterlesen
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