Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün beschließt Versammlungsfreiheitsgesetz

11.02.2021 | Mit dem heute im Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz löst Rot-Rot-Grün das geltende Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978 ab. Damit setzen wir ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Das Gesetz kann als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen. Die Koalition stand vor der Aufgabe, die Freiheitsrechte zu stärken und gleichzeitig den besonderen Herausforderungen Berlins als Hauptstadt und Metropole gerecht zu werden,Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: CDU und FDP täuschen Aufklärungswillen vor

09.02.2021 | Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: "In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses standen auch die Vorwürfe der Opposition gegen Kultursenator Klaus Lederer im Raum. Doch anscheinend war der Aufklärungswille der Opposition nur vorgetäuscht. Weder CDU noch FDP wollten eine erneute Vernehmung von Klaus Lederer heute von sich aus beantragen. Es ist schon fraglich, wie ernst die Opposition den von ihr gewünschten...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

28.01.2021 | Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.Weiterlesen
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Ein großer und richtiger Schritt

28.01.2021 | In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses hat die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Produktionslinie für Corona-Impfstoff in Berlin in Aussicht gestellt. Ihre Behörde befinde sich in intensiven Verhandlungen mit dem Pharmaunternehmen Berlin-Chemie, um schnellstmöglich mit der Impfstoffherstellung in Berlin beginnen zu können, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Dazu sagt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh: „Ich freue mich, dass Berlin-Chemie auf Wunsch der Senatorin prüft, eine eigene Impfproduktion in Berlin zu starten. Die Pandemie ist weltweit nur mit ausreichend...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen - Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: CDU und FDP stellen Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen infrage

26.01.2021 | In der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ vom 12. Januar haben die Fraktionen von CDU und FDP Antrag auf Klageerhebung gegen die Senatsverwaltung für Justiz, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa und die Gedenkstätte Hohenschönhausen gestellt. Ziel der Klage war die ungeschwärzte Herausgabe von Akten. Die adressierten Verwaltungen verweigerten eine vorherige Aufforderung hierzu mit Verweis auf den verfassungsmäßigen Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Koalitionsfraktionen vertreten ebenfalls diese Auffassung und haben den Antrag auf Klageerhebung...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Ein modernes Justizgesetz für Berlin

14.01.2021 | Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, wo sie hingehören: ins 21. Jahrhundert. Bisher befanden sich zur Justizorganisation teilweise noch preußische Altbestände im Landesrecht, die aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß sind. Rund 350 Vorschriften, die zum Teil veraltet, ohne Anwendungsbereich oder nicht (mehr) sinnvoll sind, wurden gestrichen. Dafür wurde ein zentrales Gesetz mit nur 68 Vorschriften geschaffen, in dem sämtliche Gerichtsbarkeiten einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Regelung finden. Zentrale Neuregelungen sind u.a...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verbraucherzentrale wird Beratung im Ostteil der Stadt anbieten

08.12.2020 | Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch ein Beratungsangebot im Ostteil der Stadt anbieten wird. Nach 12 Jahren am Zoologischen Garten ist die Verbraucherzentrale im Februar 2020 nach Tempelhof in die Ordensmeisterstraße umgezogen. Seit Oktober dieses Jahres ist sie mit dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ in Moabit-Ost auch mit einem Kiezbüro präsent. Ab Juli 2021 soll es nun zusätzlich ein Beratungsangebot außerhalb des S-Bahnrings im Berliner Osten geben.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

03.12.2020 | Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag vom Verkehrsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Clubs als Kulturstätten anerkennen und vor Verdrängung schützen

19.11.2020 | Die Clubkultur gehört zur DNA Berlins. Sie ist für viele Berliner*innen und Besucher*innen ein unverzichtbares Element der freien, kreativen und urbanen Lebenskultur dieser Stadt. Zudem sind Clubs und Livemusikspielstätten zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor Berlins geworden. Mietsteigerungen und Verdrängung bedrohen die kreative Szene schon länger, mit den wegen der Coronakrise notwendig gewordenen Schließungen ist die Situation für die Clubs noch schwieriger geworden. Eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ ist angesichts der angespannten Pandemielage nicht absehbar. Viele Clubs sind deshalb auf Soforthilfen angewiesen. Doch auch für die Zeit nach der Pandemie braucht die Clubkultur zur Wiederbelebung wirksame Hilfe und gute Rahmenbedingungen. Die rot-rot-grüne Koalition bringt deshalb ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Clubs und Livemusikspielstätten auf den Weg.Weiterlesen
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